230. Bremer Montagsdemo
am 11. 05. 2009  I◄◄  ►►I

Die staatliche Schönfärberei
hat Hochkonjunktur

Der Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ hat am Wochenende verkündet: „Das Schlimmste liegt hinter uns“. Er verweist auf eine Umsatzsteigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat – verschweigt aber, dass die Industrieproduktion um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgefallen ist. Der minimale Zuwachs von Februar auf März 2009 ist in erster Linie eine kurzatmige Folge der staatlichen „Abwrackprämie“. Sie hat ihren Höhepunkt bereits überschritten, und die Anträge sind im April stark rückläufig. Der vorgezogene Autokauf ist für die Wirtschaftskrise reine Kosmetik: In den nächsten Jahren wird es Millionen weniger Käufer geben, und der größte Einbruch in der Autoindustrie steht erst bevor.

Auch die weltweite Finanzkrise hat ihre Talsohle noch längst nicht erreicht. Nach einer internen Studie der EU bestehen 44 Prozent des europäischen Bankvermögens aus faulen, wertlosen Papieren – das sind 1,8 Billionen Euro. Hinter den Kulissen wird daran gebastelt, wie die Banken ihre künftigen Renditen sichern und dafür die Staatshaushalte weiter plündern können. Die Auswirkungen der Krise für die breite Mehrheit der Bevölkerung sind noch gar nicht absehbar. Die Rechnung wird uns erst nach der Bundestagswahl vollständig serviert. Die „Internationale Arbeitsorganisation“ geht davon aus, dass 2009 aufgrund der Krise weltweit 200 Millionen Menschen zusätzlich in „absolute Armut“ abrutschen und 70 Millionen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Schlimmste steht also erst noch bevor – und es wird Zeit, dass wir gemeinsam aufstehen!

Die Demonstration am Samstag in Berlin soll zu einer Manifestation des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken werden. Der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds schürt aber auch Illusionen: Von einem „Sozialpakt“ ist dort die Rede, aber mit wem soll er geschlossen werden? Mit der Regierung, die bereits 500 Milliarden Steuergelder an Banken und Konzerne verschenkt hat, nachdem sie uns jahrelang erklärte, es sei „kein Geld da“? Mit den Konzernen, die alle als Sieger aus der Krise hervorgehen wollen und dafür die Belegschaften angreifen – wie Daimler mit massiven Kürzungen des Lohns und der Nichtübernahme von 20 Prozent der Azubis? Belegschaften, Arbeitslose, Rentner, Frauen und Jugendliche müssen sich auf gemeinsame und harte Kämpfe einstellen! Die Montagsdemonstration ist dafür ein wichtiges Bündnis mit Zukunft. Macht mit!

Wehrkunde für Kindersoldaten

Die Bundeswehr ist unersättlich nach immer neuem Kanonenfutter. Deshalb umwirbt sie jetzt auch schon Kinder! 20.000 junge Frauen und Männer braucht sie dem aktuellen „Weißbuch 2006“ zufolge jährlich. Mit dem Slogan „Spaß und Action garantiert!“ wirbt die Truppe in diesem Jahr für ein umfangreiches Jugendsportprogramm. Über 1.000 Kinder und Jugendliche können an einem großen kostenlosen Sportturnier teilnehmen. Der erste Wettkampf fand vom 8. bis 10. Mai 2009 in der Bundeswehr-Sportschule bei Münster statt, und weitere Turniere werden an der Heeres-Offiziersschule Dresden und im Marinestützpunkt Wilhelmshaven folgen.

Dass die Bundeswehr ganz junge Menschen anwirbt, hat System. Auch am neunten bundesweiten „Girls’ Day“ warben die deutschen Militärs gezielt Minderjährige! Die Armee beschränkt das Alter zwar offiziell auf 14 bis 16 Jahre, aber durch einen Bericht der Militärzeitschrift „Aktuell – Zeitung für die Bundeswehr“ kam heraus, dass auch elfjährige Mädchen „umworben“ werden. Dabei hatten wir doch bisher immer gedacht, Kindersoldaten seien ein Phänomen der Dritten Welt!

Das Anwerben von Kindern beim „Girls’ Day“ war kein Einzelfall. Beim Heer „testeten“ 40 Mädchen das Üben der Fallschirmspringer bei der Luftlandebrigade in Merzig. Es ist jedoch zu befürchten, dass unter den rund 7.800 Mädchen, die an diesem Tag bundesweit an Armeeveranstaltungen teilnahmen, noch weitaus mehr Kinder waren. Das Anwerben für den Dienst an der Waffe beschränkt sich nämlich nicht nur auf Anlässe wie den „Girls’ Day“!

Die Streitkräfte machen auch die Schüler­(innen)-Publizistik für ihre Zwecke nutzbar. Das betrifft vor allem die überall in der Bundesrepublik verbreitete Schüler­(innen)zeitung „Spießer“ mit rund einer Million Auflage. Die Leser sind zwischen 14 und 22 Jahre alt. Erstmals erschien 2007 in der damals mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren verbreiteten Zeitung eine ganzseitige Anzeige der Bundeswehr. Zwischen der sattsam bekannten „Bravo“ und der Armee scheint sogar eine weitgehende Kooperation stattzufinden, denn unter anderem wurden im vorigen Jahr 20 Teilnehmer­(innen) für die „Bundeswehr-Adventure-Games“ – also einem Abenteuerurlaub – gesucht.

2009 sollen 6.526 Schulen angeschrieben und zu Bundeswehr-Werbeveran­staltungen eingeladen werden. Die Bundesrepublik höhlt auf diese Weise das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention aus, wonach Kinder unter 16 Jahren nicht vom Militär geworben werden dürfen. Das volle Ausmaß der Anwerbung von Kindern und Jugendlichen ist allerdings schwer zu überblicken, weil die Bundeswehr so manche Veranstaltung als harmlose „Sportübung“ tarnt. All dies sind Gründe genug für einen andauernden Protest!

Niedriglöhner und Alleinerziehende haben in Deutschland die A-Karte!

1. Immer wieder müssen Kinder von Hartz-IV-Beziehern die Erfahrung machen, dass sie gesellschaftlich total ausgegrenzt und benachteiligt sind und dass dies offensichtlich auch unter allen Umständen so bleiben soll – egal, wie sehr sich Betroffene abmühen, ihre finanzielle Misere selbst aufzubessern. Zwei 15 und 17 Jahre alte Jungen nutzten ihre Schulferien, um sich etwas dazuzuverdienen und sich etwas leisten zu können, was für viele Gleichaltrige nichts Besonderes ist: Neue Kleidung und mal ins Kino gehen. Die beiden Brüder aus Wernshausen reinigten im Sommer vergangenen Jahres Parkanlagen in Schmalkalden, strichen Geländer und erneuerten Bänke. Nach zwei Wochen nahmen sie stolz ihren wohlverdienten Lohn entgegen: 246 Euro für jeden von ihnen. Monate später soll ihnen nun ein Großteil dieses Geldes von der Agentur für Arbeit wieder weggenommen werden.

Das muss wütend machen, weil nur die ersten 100 Euro zu hundert Prozent selbst behalten werden dürfen, von den verbleibenden 146 Euro aber lediglich zwanzig Prozent, also insgesamt nur 129,20 Euro! Auch die Tatsache, dass die Kindergelderhöhung um zehn Euro zum 1. Januar 2009 dem Nachwuchs von Hartz-IV-Empfängern mal wieder rein gar nichts bringt, weil der Zusatzbetrag vom Gesamteinkommen der Familie abgezogen wird, wirkt wie Hohn gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft. Entgegen den vollmundigen Worthülsen einiger Politiker(innen) soll die Armut der Ärmsten und auch die ihrer Kinder einzementiert bleiben! Kinder werden durch Armut doppelt gestraft. Künftig werden sie sich möglicherweise zweimal überlegen, ob sie selbst aktiv werden, wenn ihnen jegliche Möglichkeit genommen wird, ihre finanzielle Notlage durch ehrliche Eigeninitiative zu mindern.

2. An deutschen Schulen fehlen nach Einschätzungen von Experten mehr als 20.000 Lehrer, Unterrichtsstunden fallen aus. Doch statt neue Lehrer einzustellen, werden in einigen Bundesländern immer häufiger pädagogische Laien eingesetzt. Sogar Schüler müssen als Aushilfslehrer ihre eigene Klasse unterrichten. Bis vor kurzem war der 18-jährige Schulsprecher Henrik Voß in Leonberg auch eine Art Aushilfslehrer, weil ansonsten der Gemeinschaftskundekurs ein Jahr vor dem Abitur wochenlang ausgefallen wäre. Als sich die Schüler an die Öffentlichkeit wandten, reagierte die Schulleitung empört und setzte die Schüler mit Drohungen unter Druck. Öffentlich wird der Vorwurf bestritten, einen Schüler als Hilfslehrer eingesetzt zu haben. Dabei werden auch an anderen Schulen pensionierte Lehrer oder Eltern als Hilfslehrer eingesetzt, weil Lehrer fehlen. Michael Gomolzig vom „Verband Bildung und Erziehung“ in Baden-Württemberg ist über solche Zustände empört. Im letzten und vorletzten Jahr seien rund 75 Prozent aller Grund- und Hauptschullehrer, die eine fertige Ausbildung hinter sich hatten, auf die Straße geschickt worden. Dafür hole man pädagogische Assistenten für Billiglohn an die Schulen und meine, damit sei alles getan.

3. Am Sonntag war Muttertag. Immer mehr finanziell arme, aber durch das Leben mit Kindern reich beschenkte Mütter sehen, dass sie kaum eine Chance haben, der Verfolgungsbetreuung durch Hartz IV zu entkommen und jemals wieder auf einen grünen Zweig zu gelangen. So ergeht es auch der 39-jährigen Gabi in Gladbeck, deren Selbstvertrauen bröckelt, seit sie sich nach der Trennung von ihrem Mann allein mit den drei kleinen Kindern und den Tücken von Hartz IV herumschlagen muss. Bis auf vier Jahre Elternzeit hatte sie immer gearbeitet und Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt. Sie war zwar nur 20 Stunden wöchentlich erwerbstätig, aber dies immerhin neben der Verantwortung für den Haushalt und die Kinder. Die Arge rechnete ihr aus, dass sie mit drei Kindern etwa 1.700 Euro benötigt. Selbst wenn sie in ihrem alten Beruf im Einzelhandel arbeitete, bekäme sie selbst in Vollzeit netto nie ein solches Gehalt. Diesen Arbeitsplatz hat sie nicht, und selbst wenn, wer passte dann auf die kleinen Kinder auf? Auch eine Umschulung wäre nur in Vollzeit möglich. Entwicklungsland Deutschland!

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in unserem Land Frauen 23 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Mütter, Niedriglöhner, Alleinerziehende haben in Deutschland die A-Karte! Diesem Dilemma könnten sie nur durch die Nichtanrechnung von Kindergeld auf eine ausreichende Transferleistung, durch anständige Entlohnung sowie eine flächendeckende Kinderbetreuung, auch in Form von Ganztagsschulen, entgehen – oder durch geplante Kinderlosigkeit. Doch für Gabi und ihre Kinder steht zunächst der Umzug an, der „Abstieg“ vom Reihenhaus mit kleinem Garten in den siebten Stock eines Hochhauses. Die Möbel, die sie aus Platzmangel nicht mehr aufstellen kann, versteigerte sie bei Ebay und kaufte sich im Secondhandladen eine „neue“ Sitzecke. Auf Anweisung der argen Arge musste sie ihre Lebensversicherung, mit der sie einmal ihre Rente aufstocken wollte, auflösen. Jetzt muss sie noch den Umzug und die Renovierung logistisch und finanziell über die Bühne bringen. Dann kann sie vielleicht für einen kurzen Moment wieder etwas Luft schnappen.

4. Einer neuen Studie zufolge geben Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder häufiger ins Heim oder zu Pflegeeltern als Bürger, die nicht von staatlicher Unterstützung leben. Die Forscher sehen einen Zusammenhang von Bildungsarmut und „Erziehungsarmut“. Erziehungsprobleme kommen in allen sozialen Schichten und bei allen Familienformen vor. Doch so gravierende Schwierigkeiten, dass die Kinder in ein Heim oder zu Pflegeeltern gegeben werden, treten gehäuft bei Hartz-IV- Familien oder Alleinerziehenden auf. Die Statistik verdeutlicht dabei erstmals, wie stark Erziehungsprobleme mit dem Familienstatus verknüpft sind. Bei der Hälfte der Kinder, die in ein Heim oder zu Pflegeeltern kommen, sind die Eltern alleinerziehend. Ein Viertel kommt aus „Patchworkfamilien“. Bei jedem fünften Kind leben die Eltern zusammen. Noch deutlicher ist der Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Bezug und Erziehungsversagen: Fast drei Viertel aller Kinder, die ins Heim oder zu Pflegeeltern gegeben werden, stammen aus Familien, die von Transfers leben. – Als alleinerziehende Aufstockerin fühle ich mich hier mal wieder diskriminiert! Es ist ja auch Sinn der Sache, dass ein gesellschaftliches Problem wie Erwerbslosigkeit wegen zu weniger Jobs subjektiviert, also den Betroffenen persönlich angelastet wird. Eine absolute Frechheit! Mein Sohn studiert, meine Tochter macht gerade Abitur – von wegen Bildungsarmut!

5. Die Bundesärztekammer hat den Plan der Koalitionsfraktionen kritisiert, nun auch Hauptschülern den Zugang zum Krankenpflegeberuf zu ermöglichen. Ärztekammervizepräsident Frank-Ulrich Montgomery forderte, dass Klinikärzte hoch qualifizierte Partner bräuchten. Er hielt es für keine gute Idee, sich den Berufszugang von arbeitsmarktpolitischen Überlegungen diktieren zu lassen. Für die Forderung, ärztliche Tätigkeiten aus Kosten- und Kapazitätsgründen stärker auf Pflegekräfte zu übertragen, sei der Vorstoß geradezu kontraproduktiv. Mit der Öffnung für Hauptschulabschlüsse soll einem Mangel an Fachkräften entgegengewirkt werden, auch wenn Pflege- und Wohlfahrtsverbände vor einer gefährlichen Niveausenkung warnen. Der Geschäftsführer des „Berufsverbands für Pflegeberufe“ bemängelte, dass Deutschland im EU-Vergleich schon jetzt die niedrigsten Zugangsbedingungen zum Pflegeberuf habe. Dabei seien die Anforderungen an das Pflegepersonal ganz gewaltig gestiegen. Wenn von 80 Bewerbern keine 15 den Test bestehen, habe selbst die Eignung von Realschulabsolventen erschreckend abgenommen.

6. Eine aktuelle Studie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen gescheitert sei! Geringqualifizierte und Langzeiterwerbslose konnten vom sogenannten Aufschwung nicht profitieren. Dass sie im Abschwung noch schlechtere Chancen haben, ist dann eine logische Folgerung. Dass das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit noch nicht zufriedenstellend gelöst sei, führt die Präsidentin des „Wissenschaftszentrums“ auf mangelnde Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zurück. Sie will sich dringend für mehr Qualifikation einsetzen und macht sich daher auch für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 18 auf 24 Monate stark. Auch sie schließt „soziale Unruhen“ in Deutschland nicht aus, sollte der Staat nicht bald Lösungen für die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt finden. Für nicht nachvollziehbar halte ich jedoch ihre Einschätzung, dass die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung insgesamt Positives bewirkt hätten. Es sei denn, sie spielte auf die neuen Steuergeschenke und die ungebremsten Möglichkeiten zur Profitmaximierung für Unternehmer an! Auf die Idee, dass es einfach keine Vollbeschäftigung mehr geben wird, kommt merkwürdigerweise niemand.

7. Laut Kanzlerin Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ beschließen. Die FDP würde sich als Traumpartner ganz wunderbar eignen. Dabei hält die Union an ihren Plänen fest, nach der Bundestagswahl Einkommenssteuersenkungen durchzusetzen. Schließlich sollen die Leistungsträger in der Gesellschaft entlastet werden. Frau Merkel bekräftigte, dass CDU und CSU im Gegensatz zur SPD gegen Steuererhöhungen sind und die Reichensteuer der SPD ablehnten. Da kommt doch die Frage auf, wo in unserer Gesellschaft eigentlich die Leistungsträger sind! Meint die Bundeskanzlerin damit den Mann auf dem Bau oder die Frau, die den ganzen Tag an der Maschine oder am Fließband schuftet und am Ende des Monates nicht mal ein Taschengeld übrig hat? Oder meint sie etwa den Schnorrer, den Manager, dessen einzige Leistung es ist, das Geld der anderen wegzutragen, damit deren Kinder nicht genug zu essen haben? Im Sinne von Frau Merkel sind Leistungsträger offenbar nur die, die den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Also ist hier die Rede von denen, die in der Regel die Leistung der vielen kleinen Leute, der Kassiererinnen, Putzfrauen, Maurer, Elektriker, Fließbandarbeiter, Kaufleute, Subunternehmer, Scheinselbstständigen oder Franchisenehmer nehmen, wegtragen und damit Geld scheffeln!

8. Letzte Woche schrieb der „Weser-Kurier“, dass die Zahl der Minijobs ohne Altersabsicherung zunehme. Deswegen befürchtet die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine zunehmende Altersarmut im Kreis Osterholz. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Geringverdiener im Kreis um 16 Prozent gegenüber 2001 angestiegen.

9. Während die Erwerbslosen unter ihrer Erwerbslosigkeit leiden, zeigt eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Dauer der geleisteten Arbeitsstunden und dem Auftreten gesundheitlicher Beschwerden. Der Anteil der Beschäftigten, die über Schlafstörungen klagen, nimmt mit der Dauer der geleisteten Arbeitszeit zu. Ingesamt steigt das Risiko gesundheitlicher Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Herzbeschwerden bei langen Arbeitszeiten. Bei den Befragten, die weniger als 19 Stunden in der Woche arbeiten, klagt nur jeder zehnte Befragte über Schlafstörungen, während es bei Beschäftigten in Vollzeit bereits jeden Fünften betrifft. Weiterhin wirken sich Faktoren wie Schichtarbeit, variable Arbeitszeiten, Arbeit an Wochenenden oder schlechte Planbarkeit der Arbeitszeit verstärkend auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aus.

10. Die Erwartungen an den Lebensabschnitt nach der Arbeit sind hoch. Auch deshalb wünschen sich viele Deutsche, rechtzeitig in den Ruhestand zu gehen. Auch wenn das Renteneintrittsalter gestiegen ist, haben die teilweise guten Bedingungen für Altersteilzeit und Frühverrentung in den zurückliegenden Jahren zu einem Wertewandel geführt. Auch die relativ hohe Arbeitslosigkeit unter Älteren hat den Trend unterstützt. Während Fach- und Führungskräfte sich Abschläge leisten können, dürften sich viele Geringverdiener den Traum vom frühen Ruhestand kaum erfüllen können. Immer weniger werden diejenigen, die überhaupt noch Arbeit haben – doch weil man ihnen eine beständig zunehmende Last aufbürdet, sind sie auch eher abgearbeitet und ausgepowert und werden krank. Wir arbeiten schließlich, um zu leben, und leben nicht etwa, um zu arbeiten! Dabei stellen sich viele Politiker sicherlich ein sozial verträgliches Ableben vom Werkstor direkt in die Holzkiste vor.

Der Staat rüstet zur Unruhe

Seit Beginn der Krise werden in Deutschland jeden Monat 50.000 Arbeitsplätze vernichtet – trotz der Kurzarbeit, die das wahre Ausmaß verschleiert und den richtig heftigen Massenentlassungen vorausgeht. Langsam bekommen wir einen Begriff davon, was auf uns zukommt. Massenentlassungen drohen bei Autozulieferern wie Edscha, Thyssen-Krupp-Krause in Bremen-Farge oder Federal Mogul in Frankfurt, wo die Kollegen letzte Woche die Tore besetzten und in unbefristeten Streik traten, obwohl sie ständig in Stasi-Manier gefilmt wurden. Die Geschäftsleitung erwirkte ein richterliches Verbot der Torblockade, aber Kollegen setzten sie fort. Nur für Verhandlungen wurde der Streik übers Wochenende ausgesetzt. Hier sieht man, dass in der Krise gekämpft werden kann und was sich erreichen lässt, wenn viele – in diesem Fall mehrere Hundert – zum gemeinsamen Handeln entschlossen sind.

Auch bei Post sind Tausende von Entlassung bedroht, wenn der „Kündigungs­schutz“ nächstes Jahr ausläuft. Gleichzeitig erfolgt der Angriff auf die Löhne, Daimler senkt sie um 8,5 Prozent. Schlecker will 2.000 Filialen plattmachen und eine eigene „Gewerkschaft“ gründen, um mit ihr einen Tarif „auszuhandeln“: statt bisher 12,67 jetzt nur noch 7,59 Euro pro Stunde. Letztes Jahr ließ das Unternehmen die Beschäftigten bespitzeln. Als Folge der steigenden Massenarbeitslosigkeit, der Lohnsenkungen sowie der Plünderung der Staatskassen durch extreme Neuverschuldung zugunsten von Monopolen und Banken droht der Zusammenbruch der „Sozialsysteme“ mit weiterer Absenkung aller „Lohnersatzleistungen“ und Hartz IV. Die jetzige Krise ist noch lange nicht an ihrem Tiefpunkt, und sie hat das Potential einer revolutionären Weltkrise!

Im „Weser-Kurier“ wird heute Werbung für Verfassungsschutzspitzel gemacht. Sie werden als ganz sympathische Typen hingestellt. Auch in der Anwerbung von Jugendlichen für die Bundeswehr zeigt sich die Vorbereitung des Staates der Monopole auf kommende „Unruhen“. Dafür wird der Unterdrückungsapparat aufgebläht. Jugendliche werden mit „Abenteuern“ gelockt und damit, dass sie „andere Länder sehen“. So ködert auch die CIA ihre Folterknechte! Bundeswehr, Grenzschutz und Polizei sind kein Ausweg für die Jugend. Die Jugendlichen müssen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze, also die Übernahme nach der Lehre, kämpfen, für ihre Zukunft, zusammen mit den Älteren! Sie gehören auch hierher auf die Montagsdemo.