1.5.2009

Verzichten ist nicht verboten
Wigbert Gerling

Politische Punktlandung peinlicher Prägung: Genau parallel zur Ankündigung, dass der Daimler-Konzern angesichts der Krise akut an Lohnsenkungen denkt, sorgen die Senatoren per Beschluss dafür, dass sie in den Genuss einer Gehaltserhöhung kommen.

Und dann wollen sie der Öffentlichkeit auch noch Ausreden einreden. Es sei eben ein Automatismus, wonach die "Ministereinkommen" an die Entwicklung bei den Beamtengehältern gekoppelt seien. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass bremische Beamte ansonsten von Monatsgehältern in einer Höhe von über 10  000 Euro nur träumen können. Und ein Verzichts-verbot für Senatoren ist nicht überliefert.

Oder es wird argumentiert, die bremischen Regierungsmitglieder bekämen schließlich deutlich weniger pro Monat als ihre Kollegen in anderen Ländern. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass es ein Unterschied ist, ob man Regierungsverantwortung in einem armen Stadtstaat oder einem reichen Flächenland trägt.

Auffällig, wie genervt die Senatoren derzeit mit den Augen rollen, wenn sie auf die Gehaltserhöhung in diesen Krisenzeiten angesprochen werden. Diese anatomischen Anstrengungen könnten sie sich ersparen, wenn sie von der Gehaltserhöhung abließen.

Ein Verzicht hilft Bremen finanziell nicht aus dem Schlamassel? Das stimmt. Aber Politik hat auch mit Symbolen zu tun. Genau dies hat der Senat doch gerade selbst belegt - mit dem geplanten "autofreien Sonntag" in diesem Jahr.

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