1.5.2009

Senatorengehalt steigt auf fast 11 000 Euro
CDU: Nicht vertretbar / Einkommensentwicklung der Kabinettsmitglieder an Beamtenbesoldung angelehnt

Von Wigbert Gerling

 
 
Zuschlag auch für Finanzsenatorin Karoline Linnert. Foto: Koch
   
Bremen. Gehaltserhöhung für die Senatorinnen und Senatoren im rot-grünen Kabinett: Das Monatseinkommen der sieben Regierungsmitglieder steigt demnach in Kürze rückwirkend zum 1. März um etwa 320 Euro auf dann knapp 11 000 Euro. Und ab März 2010 sollen noch einmal 1,2 Prozent obendrauf kommen.

Grundlage für die Gehaltserhöhung: Der Senat hat in dieser Woche beschlossen, dass die Tarifsteigerungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für die Beamtenbesoldung gelten sollen. Daran wiederum ist die Einkommensentwicklung für die Regierungsmitglieder gekoppelt. Kern der neuen Tarifregelung ist ein Plus um drei Prozent ab März 2009 und die nächste Anhebung um 1,2 Prozent ab 1. März 2010.

Vor rund einem Jahr war Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskabinett dafür eingetreten, dass die Ministerinnen und Minister auf eine Gehaltserhöhung verzichten, die nicht in den "politischen Gesamtkontext" passe. Dies hatte bundesweit für Gesprächsstoff gesorgt. Und im vergangenen Jahr blieb auch in Bremen die Gehaltsaufbesserung für die Spitzenpolitiker im Kabinett des Bundeslandes nicht unkommentiert. Unter anderem gab es in der Bürgerschaft eine kontroverse Debatte.

Dies bahnt sich nun auch aktuell an. Die CDU-Fraktion im Parlament verlangte gestern, die Senatoren müssten bei der geplanten Besoldungsanhebung für Beamte "auf eine Erhöhung der eigenen Gehälter" verzichten. Der christdemokratische Abgeordnete Harry Nestler erinnerte daran, dass das Bundesland Bremen "unverändert in einer Haushaltsnotlage" sei. Auch vor diesem Hintergrund sei es "überhaupt nicht vertretbar, wenn gut verdienende Senatoren nochmal kräftig zulangen", so der Parlamentarier. Sollten sich die Regierungsmitglieder gleichwohl über den geforderten Verzicht hinwegsetzen, sorgte dies in der Bevölkerung für Unverständnis und trüge zum "Politikverdruss" bei.

Senatssprecher Hermann Kleen hielt dagegen, die Senatoreneinkommen seien an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt. So gebe es einen Maßstab, und die Kabinettsmitglieder müssten "sich nicht regelmäßig selbst das Gehalt erhöhen". Es sei "nicht vernünftig", wenn dies nun "bei jeder Gelegenheit in Frage gestellt" werde. Außerdem gebe es für die Anhebung von Politikergehältern ohnehin "nie den richtigen Zeitpunkt". In Senatskreisen wird auch darauf verwiesen, dass die Bremer "Minister" im bundesweiten Vergleich der Bezüge weit unten rangierten.

Der Senat will neben der Erhöhung der Beamtengehälter für Veränderungen im einfachen Dienst sorgen. Demnach wird das Anfangsgehalt für Justizwachtmeister angehoben. Es wird eine spezielle Amtszulage ausgezahlt - und auch die Aufstiegsmöglichkeiten in dieser Laufbahn werden verbessert.

© Bremer Tageszeitungen AG



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