212. Bremer Montagsdemo
am 22. 12. 2008  I◄◄  ►►I

 

Krankengeldanspruch erlischt bei kurzen befristeten Arbeitsverträgen

Hans-Dieter BinderDer Gesundheitsfonds verändert nicht nur den Beitragssatz: Wer einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als zehn Wochen abschließt oder auch bereits abgeschlossen hat, verliert seinen Anspruch auf Krankengeld – außer er bezieht bereits Krankengeld. Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers endet unverändert mit dem Befristungsablauf. Bisher hat ab diesem Termin oder dem Beschäftigungsende die Krankenversicherung Krankengeld gezahlt.

Ab dem 1. Januar 2009 erhält der Arbeitnehmer nur Krankengeld, wenn dafür eine Extraversicherung abgeschlossen wurde. Dies bedeutet zusätzliche Ausgaben, da diese Zusatzversicherung wahrscheinlich nicht aus dem ermäßigten Beitragssatz zu bezahlen ist. Erkundigt euch bei eurer Krankenkasse! Bisher versprechen die meisten ein faires preisgünstiges Angebot – nur ohne Zahlen. Den erhöhten Beitrag hat der Arbeitgeber zu 50 Prozent mitgetragen. Er spart durch den ermäßigten Beitragssatz auch die Hälfte des Unterschieds. An den Kosten der Zusatzversicherung ist der Arbeitgeber nicht beteiligt. Dies geht aber freiwillig! –

Wer als Selbständiger freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat diesen Schreck bereits verdaut. Auch hier entfällt das versicherte Krankengeld. Die angebotene Zusatzversicherung werden sich die wenigsten Selbständigen leisten, für beide ist im Notfall das ALG II die einzige Einnahmequelle. Es ist aber Gegenwehr bei der Antragsstellung möglich. ALG I gibt es nicht wegen der aktuellen Arbeitsunfähigkeit. Bei ALG II besteht trotzdem „Arbeitsfähigkeit“, wenn die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich keine sechs Monate dauert. Allerdings sind auch die anderen Stolpersteine zu berücksichtigen. Wer sich entschließt, mit dieser Lücke zu leben, sollte sich rechtzeitig informieren! –

Der Überschuss der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von ALG-II-Betroffenen wird beseitigt: Der vorgesetzten Dienststelle wird der nicht verwendete Betrag gemeldet, und diese wird entsprechende Mittel zurückrufen. Damit wird die Mittelrückgabe vermieden; sie werden einfach (rückwirkend) gekürzt. Schade um die verpatzten Möglichkeiten! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Das Mindeste, was wir erreichen müssen: Dass Hartz-IV-Eltern die zehn Euro Kindergelderhöhung nicht gleich wieder abgezogen werden („Linksfraktion“)

 

Eine Förderrente für
„notleidende“ Banken

Gerolf D. BrettschneiderSehr geehrter Herr Ackermann, hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung die Abbuchungsgenehmigung für mein Konto bei der Deutschen Bank AG Bremen und beauftrage Sie, meine bei Ihnen abgeschlossene „Riester-Rente“ ruhen zu lassen. Der Grund hierfür ist, dass ich als Hartz-IV-Betroffener angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln diese Zusatzbelastung einfach nicht mehr tragen kann.

Nicht von ungefähr wird von Betroffenenverbänden, Gewerkschaften, Grünen, „Linken“ und beispielsweise dem „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes von 351 auf 435 Euro monatlich gefordert, um die Lebenshaltungskosten decken zu können. Weiterhin bin ich aber auch zu der Überzeugung gelangt, dass eine „Riester-Rente“ für mich ein reines Verlustgeschäft darstellt. Ich fühle mich von Ihrer Bremer Mitarbeiterin getäuscht, die mir das Produkt „Deutsche-Bank-Förderrente“ vor zwei Jahren mit dem Hinweis aufgeschwatzt hat, es sei „Hartz-IV-sicher“.

Tatsächlich würde ich in den Genuss dieser „Riester-Rente“ überhaupt nur dann kommen, wenn ich erstens gleich morgen erstmals einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz fände, dieser zweitens auch mindestens durchschnittlich bezahlt würde und ich ihn drittens noch bis zu meinem 88. Lebensjahr ausüben könnte, damit ich meine 45 Beitragsjahre für die gesetzliche Rente zusammenbekomme. Andernfalls würden mir die Erträge der „Deutsche-Bank-Förderrente“ nämlich zu 100 Prozent von der Grundsicherung abgezogen – und der alleinige Geförderte wäre Ihr Institut! Womit sich der Name Ihres Produktes als vollauf gerechtfertigt erweist.

Ich verhalte mich selbstschädigend, wenn ich Ihnen monatlich 7,6 Prozent meines kargen Regelsatzes überweise, statt in der Gegenwart auf eine gesunde Ernährung zu achten, damit ich das Rentenalter überhaupt erreiche. Bitte informieren Sie mich über die Konditionen für eine Kündigung der „Deutsche-Bank-Förderrente“ und die Höhe des Rückzahlungsbetrages. Mit freundlichem Gruß

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Warum der Steuersäckel nicht gefüllt wird: Die Deutsche Bank
hatte noch nie eine Großbetriebsprüfung („Stern“)
 
Wie der Sekt, um es zu feiern: Wieder wird eine erfolgreiche
Ermittlerin vorsätzlich kaltgestellt („Junge Welt“)

 

Der Generalstreik muss her!

Wolfgang Lange1. Seit viereinhalb Jahren kämpfen wir gegen die Hartz-Gesetze: Die Montagsdemobewegung ist die größte und am längsten anhaltende soziale Massenbewegung in Deutschland! Auch wenn die Teilnehmerzahlen nicht mehr so sind wie am Anfang: Es gibt keine Bewegung, die sich immer geradlinig nach oben entwickelt – da gibt es immer Knicks und Wendungen! Viele brauchen auch einfach ihre Zeit, bis sie auf die Straße gehen, bis sie merken, dass es so nicht weitergeht. Aber was wir nicht unterschätzen dürfen: Wir stehen in den Startlöchern! Wenn jetzt die Weltwirtschaftskrise ausbricht und Massenentlassungen mit weiterem Sozialabbau kommen, müssen wir nicht erst bei Null anfangen. Es sind schon Strukturen da!

Wir haben immer auch den Bremer Politikern mit eingeheizt. Wir sind das soziale Gewissen auch in dieser Stadt! Wir haben uns die Überparteilichkeit erkämpft und verteidigt – was selbstverständlich die Teilnahme von Parteien und Parteimitgliedern (außer Faschisten) einschließt! Deswegen geht die Bedeutung unserer Bewegung weit über den Kampf gegen Hartz IV hinaus: Bei uns wird gelernt, die Sache in die eigene Hand zu nehmen, nicht auf Lügen von bürgerlichen Politikern zu vertrauen, den Mund aufzumachen und den Kopf zu zeigen, wie Hans-Dieter immer sagt. Wir haben gelernt, solidarisch zu streiten – das ist nicht zu unterschätzen! Widersprüche gibt es immer. Werden sie mit der richtigen Methode, in einer solidarischen Streitkultur gelöst, macht uns das stark!

In diesem Frühjahr haben wir Bremer ein Treffen der norddeutschen Montags­demos organisiert, mit Besuch des Hafenmuseums sowie Kohl- und Pinkelessen. Das hat allen Beteiligten sehr gefallen, und wir haben einen Beitrag für die weitere Vernetzung unserer Bewegung in Norddeutschland geleistet. Wir haben an einigen bundesweiten Treffen teilgenommen, immer mit großer Beteiligung. Wir sind mit dem Bus, auch wenn er nicht ganz voll war, zur Berliner Großdemo gefahren. Nicht zuletzt sind wir wir mit unserer vorbildlichen Homepage im Internet präsent. Wir können deswegen ein bisschen stolz auf uns sein und haben allen Grund, heute zu feiern!

Uns allen ein schönes Fest heute! Allen erholsame und schöne Festtage und einen guten Rutsch ins Jahr 2009, ein Jahr, in dem hoffentlich unsere Bewegung neuen Zulauf bekommen wird, in dem wir sicherlich neuen Aufgaben gegenüberstehen, die wir aber immer besser meistern werden! Die Zukunft gehört eben nicht den Spekulanten und Bankrotteuren, die jetzt mit Milliarden gefüttert werden. Die Zukunft gehört den Menschen aus dem Volk, den Arbeitslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern, den Frauen, Kindern, Jugendlichen – allen, die ihr Leben nicht auf der Ausbeutung anderer Menschen führen!

 

2. Das Bundessozialgericht hat letzte Woche entschieden: Eine 30-Stunden-Woche ist bei Ein-Euro-Jobs zulässig. Jegliche Arbeit muss angenommen werden, ansonsten gibt es Kürzung und Sperre! Der DGB fordert deshalb jetzt die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs, „weil massenhaft reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden und der Billiglohnsektor ausgedehnt wird“. Dieser Erkenntnis sollte der DGB jetzt Taten folgen lassen! In anderen Ländern gibt es ein viel weitergehendes Streikrecht als in Deutschland. Das müssen wir uns auch erkämpfen: Der Generalstreik muss her!

Nicht nur die Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft, sondern die ganzen Hartz-Gesetze! Erst durch sie wurde Leih- und Zeitarbeit in fast unbegrenztem Maß möglich – und diese Kollegen verlieren jetzt weltweit als erste ihre Jobs, schon zu Hunderttausenden! Wenn die Krise, die jetzt die Autoindustrie und ihre Zulieferer erfasst hat, erst mal die gesamte Wirtschaft erfasst hat, geht das hier richtig los: Familien können durch Billigjobs nicht mehr ernährt werden, und vom Arbeitslosengeld beziehungsweise Hartz IV schon gar nicht!

Dann gibt es auch noch die Politiker mit „kreativen Ideen“ gegen die Arbeitslosigkeit: Henner Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, fordert „Rattenjagd“ als Ein-Euro-Job: „Leute die sonst Flaschen sammeln, könnten für jede tote Ratte einen Euro bekommen“. Was für ein Zynismus!

Der Aufstand in Griechenland zeigt, was auf die Herrschenden wartet. Übrigens hat nun das ballistische Gutachten erwiesen, dass der 15-Jährige, wie schon die Augenzeugen berichtet haben, gezielt von der Polizei erschossen wurde – das war kein Querschläger! Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ wird gegen alle vorgegangen, die sich mit der extremen Arbeitslosigkeit, den ausweitenden Niedrigstlöhnen oder den Bespitzelungen durch den Staatsapparat nicht abfinden wollen, allen voran die Jugend. Sie alle werden bekämpft, nicht irgendwelche „Terroristen“! In den USA wurde letzte Woche wieder ein Mensch von der Polizei mit dem „Taser“, einem Elektroschocker, getötet – es waren 334 in den letzten sieben Jahren! Die Bundesregierung mit ihrem Polizeiminister Schäuble will das nun auch bei der deutschen Polizei einführen.

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, als damaliger Kanzleramtminister dafür verantwortlich, dass Murrat Kurnaz jahrelang in Guantá festgehalten und gefoltert wurde, konnte sich wie Ex-Außenminister Fischer, mit dem zusammen er für den Einsatz der BND-Spione im Irak verantwortlich war, zuerst gar nicht mehr an das zurückliegende Geschehen „erinnern“. Dann hieß es letzte Woche im Untersuchungsausschuss, die Spione hätten nur Ziele übermittelt, die nicht bombardiert werden dürften. Jetzt aber gab es ein großes Lob der US-Militärs: Ohne die Unterstützung deutscher Spione wäre die Bombardierung und Einnahme Bagdads gar nicht so gut gelaufen!

Die Schröder-Regierung hatte Überflugrechte gewährt, Tausende von Bundeswehrsoldaten übernahmen den Schutz der US-Kasernen. Die Ablehnung des Krieges war nur geheuchelt: In Wahrheit stand Deutschland voll auf Seiten der US-Aggressoren! Auch in den USA wird nach wie vor gelogen. Es ist jetzt schon beschlossene Sache, die Truppen in Afghanistan um 30.000 Mann aufzustocken. Lassen wir uns nicht von Obama täuschen, auch er macht nur die Arbeit für die US-Monopole und deren internationalen Interessen! Wir dürfen uns nicht auf die bürgerlichen Politiker verlassen, auch wenn sie der „Opposition“ angehören. Wir müssen unsere Sache in die eigene Hand nehmen und selbst aktiv werden, selbst neue Politiker werden!

Wolfgang Lange ist Bremer Kandidat der MLPD (Offene Liste)
für die Bundestagswahl 2009

 
Richterstellen günstig zu besetzen: Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 (Aktenzeichen: B4 AS 60/07 R), das 30 Wochenstunden für den Ein-Euro-Job als zulässig erachtet, verschafft der öffentlichen Hand nun endlich die Möglichkeit, Richterstellen mit sogenannten Ein-Euro-Jobbern zu besetzen. Das Kriterium der „Allgemeinnützigkeit“ eines Richteramtes dürfte ja unbestritten zutreffen, und auf die übliche (lange) Dauer der Gerichtsverfahren bezogen, sind Richterstellen auch als „zusätzlich“ anzusehen! (Anonymus)
 
„Sozialethische Maßstäbe aufgelöst“: Wirtschaftssystem stellt nicht Menschen­würde, sondern Profitmaximierung in den Mittelpunkt („Spiegel-Online“)
 
„Schwachsinn für geistig Minderbemittelte“: Vor der Bundestagswahl 2009 werden Arbeitslose in „Maßnahmen“ gesteckt („MV Regio“)

 

O Tannenbaum

Henk 'Skurrilio' Dijkstra: 'Hartz-IV-Weihnachten'O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Wie schön warst du am Waldsaum!
Als ich dich drüben hab gesehn,
Da war es schon um mich geschehn.
Ich hab mich seitlich hingelegt
Und dich unten abgesägt!

O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Liegst bei mir im Kofferraum.
Ich fahr nach Haus zu meinem Schatz,
Wo du bekommst den schönsten Platz.
O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Ich hab Schuldgefühle kaum!

O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Du bist vorbei, schöner Traum!
Der Förster hat was ausprobiert,
Das Bäumchen wurde strichcodiert.
Ich habe Schuldgefühle kaum,
Doch sitze jetzt im Zellraum!

O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Was mach ich bloß im Zellraum?
Statt Karpfen blau und Schokoschaum,
Lutsche ich jetzt an meinem Daum’.
O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Das ist gar kein schöner Traum!

Und die Moral von der Geschicht:
Bäumchen klauen lohnt sich nicht!
Und für die Zukunft wünsch ich mir
Ein schönes Bäumchen von Hartz IV.
O Tannenbaum, o Tannenbaum,
Du bist vorbei, schöner Traum!

 

Postkarten von Henk „Skurrilio“ Dijkstra mit diversen absurden Hartz-IV-Motiven sind zum Preis von einem Euro auf der Montagsdemo erhältlich
 
Dämmernde Rezession: Viele Kommunen und Einzelhändler
sparen bei der Weihnachtsbeleuchtung („Neue Presse“)
 
Schiefer Humpel verwechselt Zinsen und Steuern: Große Vermögen müssen
nicht staatlich gefördert, sondern belastet werden („Spiegel-Online“)

 

Der Bankrott des neoliberalen Raubzugskapitalismus

Wieland von HodenbergAuch wenn viele Menschen jetzt lieber an Spekulatius statt an Spekulanten denken, möchte ich trotzdem noch einmal das Thema Wirtschaftskrise aufgreifen. Vieles ist dazu schon gesagt worden, aber ich denke, dass einiges hier gar nicht oft genug gesagt werden kann. Offensichtlich haben sämtliche Akteure aus der Geschichte nichts gelernt und wollen es auch nicht! Dabei ist mit der Doppelkrise der ideologische und politische Bankrott des neoliberalen Raubzugskapitalismus längst offenbar geworden. Aber in Berlin gilt trotzig die Devise „Weiter so!“ Banken und Konzerne werden weiterhin mit riesigen Steuergeldern „beschirmt“, die Kriegskassen ebenfalls, nur die Bevölkerungsmehrheit soll den Gürtel noch enger schnallen. Darüber kann auch das dickste Weihnachtsgeschäft nicht hinwegtäuschen!

Zu befürchten ist wie 1929 ein Rückfall in autoritäre „Krisenbewältigung“. Mit Sätzen wie „2009 wird ein Jahr der schlechten Nachrichten“ wird psychologisch vorbereitet, was uns allen zugedacht ist: Weitere Verschärfungen der Hartz-Gesetze, noch mehr prekäre Jobs zu Dumping- und Billigstlöhnen, weitere Verschlechterungen im Gesundheitswesen und so weiter und so fort. Eine gerechte Antikrisen-Politik erfordert einen völlig anderen Ansatz, der mit einer radikalen Umkehr der bisherigen Umverteilungsprozesse einhergehen muss!

Die Profiteure der sogenannten Finanzmarktgeschäfte müssen für das Unheil, das sie mit Duldung und Förderung der Regierenden angerichtet haben, voll zur Kasse gebeten werden! Erforderlich wären die sofortige Einführung einer Millionärssteuer von mindestens fünf Prozent sowie einer Steuer auf Börsenumsätze und alle anderen Finanztransaktionen. Dubiose „Fonds“ und diverse Großgaunereien sind strikt zu verbieten! Der Spitzensteuersatz sollte auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Damit würde der Geldzustrom auf die Finanzmärkte spürbar gedrosselt und durch eine öffentliche Verwendung der Gelder die binnenwirtschaftliche Nachfrage gestärkt.

Eine demokratische Kontrolle der Großbanken und eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte wären ebenso unumgänglich wie die totale Vergesellschaftung der Geldinstitute. Alle Devisengeschäfte müssen versteuert und ein Transfer zu Steueroasen unterbunden werden. Vor allem muss ein anständiges „Rettungspaket“ für alle Bezieher geringer Einkommen und prekär Beschäftigten her, was ebenfalls dem öffentlichen Sektor, der Binnenwirtschaft und dem Mittelstand zugute kommen würde. Auch dies hätten die milliardenschweren Spekulanten zu bezahlen!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Hamburger verweigern Ein-Euro-Jobs: Nur jeder vierte ALG-II-Bezie­her durchläuft Zwangsmaßnahmen bis zum Ende („Junge Welt“)
 
Soylent Green: Die böse Zukunft von Hartz IV und
„Tafel“-Essen („Classic Cinema Online“)

 

Keine Kohle zum Konsumieren

Elisabeth Graf1. Während der zweitägigen Haushaltsklausur wurde letzte Woche unter anderem auch über das Sozialticket gesprochen. Dabei sollen Mitte Januar die Eckwerte feststehen, der endgültige Beschluss jedoch erst im Dezember 2009 gefasst werden. Von der SPD-Fraktion liegt hierfür ein Vorschlag vor, sich an dem Jobticket für den öffentlichen Dienst zu orientieren, was rund 29 Euro kostet. Ja, geht’s denn noch? Das ist ja doppelt so viel Geld, wie im ohnehin viel zu mageren ALG II für Fahrtgeld monatlich vorgesehen ist! Wo soll diese Summe von den Hartz-IV-Beziehern denn noch eingespart werden, wenn ohnehin das Geld der angeblichen Grundsicherung hinten und vorne nicht reichen kann? Haben sich die Spezialdemokraten darüber einmal realistische Gedanken gemacht? Für solch ein völlig unzureichendes Ergebnis brauchten die Damen und Herren Politiker so lange? Wofür bekommen sie eigentlich ihre Diäten?

 

2. Es tut gut zu lesen, dass ALG-II-Bezieher nicht mal eben so sanktioniert werden dürfen, wenn sie sich weigern, einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Im vorliegenden Fall wurde ein ALG-II-Bezieher von seiner zuständigen Arge aufgefordert, sich als Sportassistent bei einem Verein zu bewerben. Während des Vorstellungsgespräches weigerte sich der ALG-II-Bezieher, vorab einen Personalbogen auszufüllen. Dennoch darf die Arge dem Hilfebedürftigen nicht einfach die Leistung dafür kürzen, dass kein Arbeitsvertrag zustande gekommen war. Wenn der Erwerbslose zuvor von seiner Arge nicht darüber informiert wurde, welche Rechtsfolgen ihm präzise drohten, wenn er gegen seine Pflichten verstoße, so darf sie später nicht das ALG II kürzen (hier hatte die Arge drei Monate lang 30 Prozent weniger überwiesen)! Eine Rechtsfolgenbelehrung, in der eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten aufgelistet ist, reiche nicht aus, wenn sie dem Arbeitslosen nicht deutlich mache, welche Sanktion ihn tatsächlich treffen werde (Sozialgericht Dresden, Aktenzeichen S6 AS 2026/06).

 

3. Nachdem sich der Fraktionsvize der Berliner FDP, Henner Schmidt, vergangene Woche solch eine unerhörte Entgleisung mit dem Vorschlag geleistet hatte, finanziell Schwache könnten sich mit dem Töten von Ratten – „für einen Euro die Nase“ – ein Zubrot verdienen, da sie ja ohnehin den lieben, langen Tag damit beschäftigt seien, Pfandflaschen aus den Abfallkörben zu sammeln, hagelt es Rücktrittsforderungen. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich entsetzt und bezeichnete die Vorstellungen seines Parteikollegen als „völlig abwegig“. Der Sprecher des „Erwerbslosenforums“, Martin Behrsing, betonte, dass die Grenze des Unerträglichen inzwischen erreicht sei. Es scheine salonfähig zu sein, dass Menschen in hohen Ämtern solch diffamierenden „Unsinn“ von sich geben dürfen. “Damit nimmt man Menschen, die auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angewiesen sind, nicht mehr ernst. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass man sie zum Mond jagen will! Herr Schmidt und andere scheinen völlig vergessen zu haben, dass es unter anderem auch die FDP war, die durch die Zustimmung zu Hartz IV die Zunahme von Flaschensammlern verursacht haben“, so Martin Behrsing in Bonn.

 

4. Am 16.12.2008 entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass ein Ein-Euro-Job auch bei 30 Stunden Dauer in der Woche zumutbar sei. Der Kläger, ein Ingenieur für Kunststoffe, bezieht wegen seiner Erwerbslosigkeit seit 2001 Transferleistungen vom Staat. Im August 2005 bot ihm die beklagte Arge einen Ein-Euro-Job mit einer Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro die Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an, woraufhin die beklagte Arge seine Regelsatzleistung um 30 Prozent kürzte. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Nun hat der 4. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die beklagte Arge dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit angeboten hat, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsgelegenheiten keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährte Grundsicherung seien, sondern zum Katalog der Eingliederungsmaßnahmen gehörten, die ein Instrument der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes des „Förderns“ seien.

Demnach dient Hartz IV dem Zweck, reguläre Arbeitsplätze zu vernichten und den Niedriglohnsektor auszuweiten, oder besteht noch eine Möglichkeit, dieses Skandalurteil anders zu interpretieren? Die Entscheidung verdeutlicht ferner, dass es bei den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ eben nicht darum geht, Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wie der Betroffene aus Augsburg sollen sie offenbar dauerhaft für 1,50 Euro in der Stunde arbeiten und am besten gar keine Zeit haben, sich eine angemessen entlohnte Stelle zu suchen. Es scheint so, als ob die fast 300.000 Ein-Euro-Jobber tariflich gesicherte – und für die Konzerne und die öffentliche Hand damit teurere – Arbeit dauerhaft ersetzen sollten. Das Kasseler Urteil entspricht voll dem neoliberalen Trend, dem Lissabonner Vertrag, wonach als oberstes Ziel die Profitmaximierung der Unternehmen steht. Wenn Menschen dazu gezwungen werden können, Arbeit zu den erbärmlichsten Bedingungen praktisch umsonst auszuführen, dann haben es Gewerkschaften schwer, auch nur Mindeststandards zu verteidigen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meint: „Ein-Euro-Jobs gehören auf den Prüfstand.“ Wenn Arbeitslose unter Androhung von existenzgefährdenden Sanktionen gezwungen werden, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, steht dies zudem im Widerspruch zu den Arbeitsnormen der „Internationalen Arbeitsorganisation“. Ansonsten mutet der bisherige Umgang der DGB-Spitze mit der Hartz-IV-Problematik geradezu kriminell an. Wir Montagsdemonstranten haben nicht vergessen, wie mit uns von dieser Spezies umgegangen wurde – von Ignoranz zu sprechen, wäre hierbei noch die zahmste Umschreibung! Wir sind nicht dazu bereit, jede Kröte zu schlucken, damit sich andere an unserer Arbeit unrechtmäßig bereichern können, wodurch gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet und Arbeitnehmerrechte in die Tonne getreten werden, wobei noch nicht mal der Hauch einer Möglichkeit besteht, mittels dieses Instrumentes auf den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen!

 

5. In Frankfurt haben die Stadtverordneten eine Bekleidungshilfe für Kinder in Hartz-IV-Haushalten abgelehnt. Weder die „Jamaika“-Regierungskoalition noch die SPD-„Opposition“ wollte einen jährlichen zweckgebundenen Zuschuss für Kinder bis 14 Jahren von 250 Euro gewähren, die von der Fraktion der „Linken Liste“ beantragt worden war. Deren Stadtverordneter Jürgen Becker empörte sich darüber, dass vor allem Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der unsozialen Gesetzgebung sind. Im Hartz-IV-Regelsatz seien für Kinder bis 13 Jahren lediglich 20,70 Euro vorgesehen, ab 14 Jahren 27,60 Euro. Wer sich mit den realen Preisen auseinandersetzt, weiß ganz genau, dass für diese Beträge weder vernünftige Kleidung noch gesundes Schuhwerk zu haben sind. Herr Becker hat recht: Es ist absolut beschämend, dass die Stadt nicht den durch Hartz IV angerichteten Schaden abzumildern bereit ist!

 

6. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ hat dem Vermittlungsausschuss vorgeworfen, nun endgültig die Weichen für ein „abgehängtes Prekariat“ gestellt zu haben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das sogenannte Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro bei Hartz IV Kindern und Jugendlichen nur bis zur zehnten Klasse gewährt wird. „Dem abgehängten Prekariat soll der Weg zu Abitur und Studium offensichtlich verwehrt werden, nachdem man Kindern und Heranwachsenden schon mit Einführung von Hartz IV vorsätzlich den Regelsatz um den ernährungsbedingten Wachstumsbedarf aberkannt hatte“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums“. Kindern von Hartz-IV-Beziehern wird das Kindergeld immer zu hundert Prozent vom Regelsatz abgezogen, während Eltern mit üppigen Gehältern Kindergeld bekommen, ohne es zu benötigten. Mit Einführung des menschenverachtenden Hartz IV wurde bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt, indem die Altersgruppen zwischen sieben und 14 Jahren und der Heranwachsenden nicht mehr berücksichtigt wurden.

 

7. Nicht mit Geschenken, sondern mit einem Sack voller Sorgen beladen, kam der Weihnachtsmann in die Wittenberger Zeitungsredaktion. Er sagte, er könne seinen vier Kindern in diesem Jahr nicht einmal kleine Geschenke machen, weil die Arge seine Leistungen für Dezember gesperrt habe. Weil es ihm nun einmal so große Freude bereite, Kinderaugen leuchten zu sehen, ziehe er alljährlich in der Weihnachtszeit los, um die Kleinen auf Weihnachtsmärkten mit Süßigkeiten und Werbeartikeln von Firmen zu beschenken. Dafür nimmt er kein Geld. Wenn er an Weihnachten zu den Familien in die Häuser bestellt wird, dann lässt er sich schon entlohnen, obgleich wegen des Aufwands für die Fahrtkosten kaum etwas dabei herausspringe. Seit allerdings die Arge von seiner freiberuflichen Tätigkeit Wind bekommen hat, wurde er aufgefordert, zur Feststellung des weiteren Bedarfs bestimmte Unterlagen beizubringen. Obwohl er dieser Aufforderung nachkam, was er sich natürlich quittieren ließ, habe ihm die arge Arge die Zahlung des Arbeitslosengelds II für Dezember zunächst gesperrt, weil er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. „Knackpunkt“ sei die „Erträgnisaufstellung“ gewesen, obwohl er doch erst nach Weihnachten sagen könne, was er nun dabei verdient habe. Nun lenkte die Arge ein und nahm den Ablehnungsbescheid teilweise wieder zurück.

 

8. Zwar sei der Leistungsmissbrauch bei Hartz IV noch immer die Ausnahme, doch die Zahl der aufgedeckten und geahndeten Fälle nehme zu, sagt Stefan Graaf der Geschäftsführer der Arge im Kreis Aachen. Dabei seien die Fälle „so bunt wie das Leben“. Letztens wurde ein Mann wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er als sogenannter Powerseller bei einem Internetauktionshaus bis zu 3.500 Euro monatlich durch den Verkauf von Waren hinzuverdiente. Dabei bezog der Verurteilte seit fünf Jahren Transferleistungen. Natürlich ist es verwerflich, den Staat zu betrügen, aber weshalb dies am unteren Einkommensrand immer um so viel verabscheuungswürdiger sein soll als bei der Steuerflucht in den Chef- und Manageretagen, das will mir einfach nicht einleuchten! Leistungsmissbrauch scheint ein schlimmeres Delikt als Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sein!

Wie diese Meldung eigentlich zu einer anderen passt, in der die Bundesagentur für Arbeit verkündet, die Zahl der „Missbrauchsfälle“ bei Hartz-IV-Leistungen sei deutlich zurückgegangen, das wird leider nicht erklärt. Wer weiß, vielleicht wird hier mal wieder „aus dem Bauch heraus“ vorverurteilt? Gerade zum Jahresende, wenn häufig moniert wird, dass Hartz-IV-Bezieher keine Weihnachtshilfe mehr erhalten und die Regelsätze viel zu niedrig sind, kann eine Hetzkampagne die Mitleidswelle verhindern. Ja, so ist das wahrscheinlich zu verstehen! Die Ermittler beziffern den aufgedeckten Leistungsmissbrauch für das vergangene Jahr auf rund 746.000 Euro – Tendenz steigend. Die lügen von oben nach unten, damit man endlich den Regelsatz auf 132 Euro senken kann!

 

9. Die Zukunftsaussichten sind erschreckend: Immer mehr Menschen können ihre Miete und die Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Seit dem Jahr 2003 haben sich die Fälle verdoppelt, in denen Menschen durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Sozialstandards in den Teufelskreis von Zahlungsverzug, Wohnungskündigung und anschließender Kündigungsklage samt Rausschmiss aus der vertrauten Umgebung kommen. Das geht aus dem neuen Mietspiegel der Stadt Köln hervor. Die Gründe sind vielfältig, doch zwei stechen hervor: das sogenannte Hartz-IV-Gesetz und die durch steigende Energiekosten aufgezwungene steigende Armut unter den Betroffenen. Allein im Jahr 2008 musste die Stadt in rund 2.500 Fällen einspringen und die Mietrückstände ausgleichen. Das sichert den Menschen zumindest ihre angestammte Bleibe und bewahrt sie vor der Zwangsräumung durch den Wohnungs- oder Hauseigentümer.

 

10. Klammheimlich, von der Öffentlichkeit unbemerkt, passierten am 19. Dezember 2008 die neuen, verschärften Hartz-IV-Gesetze unverändert den Bundesrat. Sie werden die Situation der Hartz-IV-Betroffenen erheblich verschlimmern und schon am 1. Januar 2009 in Kraft treten! So können nun Aufstocker von ihren argen Argen dazu gezwungen werden, ihre bisherige Tätigkeit aufzugeben, um auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, die dann angeblich mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führe. Nicht mehr ersetzt werden Ansprüche auf Leistungen beziehungsweise Kostenerstattung für und bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainings- oder Fördermaßnahmen „zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ ersetzt, welche bislang nicht näher bezeichnet sind. Der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen. Ob hier stattdessen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget greift – und in welchem Umfang –, ist bislang unklar. Es besteht kein Anspruch mehr auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Wenn ein ALG-II-Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer „unangemessenen“ (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls „unangemessen“ ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzeswortlaut entsprechend die „unangemessenen“ Kosten der vorherigen Wohnung unter Umständen für maximal sechs Monate weiterzahlen, sondern darf sie sofort auf die „angemessenen“ Kosten absenken. Dazu kommen lauter schauderhafte, menschenverachtende Änderungen mehr: Bei der Anzeige- und Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit wird ein Zusatz aufgenommen, der es jedem Sachbearbeiter pauschal erlaubt, einem ALG-II-Empfänger zu unterstellen, er sei gar nicht arbeitsunfähig, und ihn zur Überprüfung seiner Arbeitsunfähigkeit zum „Medizinischen Dienst der Krankenkassen“ zu schicken. Pauschal deshalb, weil für diesen Verdacht laut Gesetzestext keine Begründung erforderlich ist. Es wird also kein begründeter Verdacht gefordert, sondern nur einfacher Zweifel, Zitat: „Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen...“ Hier ist der Willkür und Schikane Tür und Tor geöffnet, da dieser „Zweifel“ auf der rein subjektiven Einschätzung eines Sachbearbeiters beruht, der im Regelfall keinerlei medizinische Kenntnisse und somit auch keine Kompetenz besitzt, um so etwas beurteilen zu können. Das Prinzip der Dehumanisierung wird immer stärker etabliert!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
„Die Linke“ schockt mit „Hartz IV light“: Fraktionsvize Klaus Ernst verteidigt Sanktionen gegen „Arbeitsunwillige(„Junge Welt“)
 
„Sozialliberales Vakuum“: „Stalking“ Clement ruft zur
Spaltung der SPD („Bild“-Zeitung)
 
Teufelsaustreibung mit dem Beelzebub: Um die Spekulationskrise zu dämpfen, wird die Spekulation erneut angeheizt („Rote Fahne News“)
 
Bürger spielen Krieg auf der Feinstaub-Party: Giftbelastung in den ersten Stunden des neuen Jahres ist exorbitant hoch („Stern“)
 
Frau totgebrettert: Ist Workfare-Althaus eine Pistensau? („Spiegel-Online“)
 
„Jobgarantie“: 100.000 Leiharbeiter wurden
bereits gefeuert („Bild“-Zeitung)
 
Das „Arbeiterbildungszentrum“ lädt ein zum TagesseminarDialektik, was ist das?“ am Freitag, dem 2. Januar 2009, von 10 bis 18 Uhr in der Aula der Theodor-Haubach-Schule, Haubachstraße 55 (zehn Minuten vom Bahnhof Altona) in Hamburg. Die Leitung hat der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel. Die Teilnahmegebühr beträgt zehn Euro (ermäßigt: acht Euro). Wir treffen uns um 7:15 Uhr im Eingang des Bremer Hauptbahnhofs an der Blindentafel und fahren mit dem Nahverkehrszug. Anmeldung bei Jobst Roselius, Telefon 705 687, Jobst.Roselius(at)nord-com.net

 

Verordneter Kaufrausch
macht die Leute kirre

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie Weihnachtshektik lässt keinem mehr Ruhe, und so fand die 212. Montagsdemo in Bremen am 22. Dezember 2008 mit Treffpunkt um 17:30 Uhr vor der Glocke und anschließender Demo durch den Weihnachtsmarkt und die Obernstraße zum Hanseatenhof mit dortiger Hauptkundgebung nicht mehr das Echo, das ihr eigentlich hätte zukommen sollen. Der verordnete Kaufrausch macht die Leute kirre, aber es wächst der Anteil der Menschen, die kein Geld für Weihnachten haben und keine Gönner, Tantiemen und Gewinnausschüttungen herzaubern können. Es nahmen dennoch etwa 35 Mitstreiter und Zuhörer teil.

Für uns war einmal mehr der ersehnte Schlusspunkt für dieses Jahr die gemeinsame Winter- oder Weihnachtsfeier ab 19 Uhr im Saal des Hauses der „Naturfreundejugend Bremen“. Bei Würstchen, Brot, Glühwein und selbstgebacken Keksen hatten wir eine gute Stimmung und Teilnahme von vielen, die nicht immer zur Montagsdemo kommen oder kommen können. Der allgemeine Tenor der über 50 Teilnehmer lautete: Nächstes Jahr geht es aktiv weiter! Das Spendenergebnis des Festes hat das des letzten Jahres noch übertroffen.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Das „Bremer Friedensforum“, die palästinensischen Organisationen hier in der Stadt und die Bremer Montagsdemo rufen für Samstag, den 3. Januar 2009, zur Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen auf. Die Eröffnungskundgebung findet um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz statt, die Abschlusskundgebung eine Stunde später auf dem Marktplatz.
 
Die nächste Montagsdemo am 5. Januar 2009
beginnt um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz