BREMEN. Die Rechnung ist bezahlt und doch stellt der Energieversorger Strom und Gas ab. Das ist eine ganz reale Gefahr für Hartz-IV-Empfänger bundesweit, auch in Bremen. Grund sind Probleme mit dem Bagis-Computerprogramm in Verbindung mit einem Mahn-Automatismus beim Energieversorger. Insgesamt sind nach Bagis-Angaben etwa 9000 von 37 000 Hartz-IV-Haushalten in der Stadt betroffen, etwa 5000 allein beim Energieversorger swb im Land.

Den Ärger haben jetzt Menschen, für die die Hartz-IV-Verwaltung Miete oder Energiekosten direkt an Vermieter oder swb überweist, sagte der stellvertretende Bagis-Geschäftsführer Eckhard Lange. Denn nach einer Programm-Aktualisierung (Update) im November kann der Computer auf bestimmte Daten nicht mehr zugreifen. Lange: "Bei den Überweisungen ist der Verwendungszweck nicht mehr ausgewiesen." swb und Vermieter registrieren dann zwar, dass Geld eingegangen ist, wissen aber nicht, welchem Kunden sie es zuordnen sollen. Um das Chaos perfekt zu machen, haben einige Geld schon zurück überwiesen

Aus Datenschutzgründen weiß die swb grundsätzlich nicht, woher die Abschlagszahlungen kommen - vom Kunden oder von der Bagis, sagt swb-Sprecherin Angela Dittmer. So seien die Betroffenen nicht herauszufiltern. Für den Computer sei die Sache einfach: Fehlt der Zahlungseingang unter einer Kundennummer, leitet er automatisch ein Mahnverfahren ein.

Theoretisch könnte die swb mit Blick auf die Panne nun alle Mahnverfahren anhalten. Doch das will sie aus juristischen Gründen nicht. Sie fürchtet, entscheidende Fristen in jenen Fällen zu versäumen, in denen die Mahnungen zu Recht rausgehen.

Im Regelfall bekommen die von der Panne betroffenen Bagis-Kunden nur eine kostenlose Mahnung von der swb, vielleicht auch vom Vermieter. Mahnt der Energieversorger bereits zum zweiten Mal, werden 4,50 Euro fällig. "Im schlimmsten Fall werden Strom und Gas abgestellt", sagt Dittmer. Wer nachweisen könne, dass der Fehler bei der Hartz-IV-Verwaltung liegt, könne das aber "unbürokratisch rückgängig machen lassen", versichert sie.

In der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, zuständig für das Computerprogramm, ist inzwischen Hektik ausgebrochen. "Fieberhaft" wird an dem Problem gearbeitet. Bis Mitte Dezember, wenn die nächsten Zahlungen fällig sind, soll es behoben sein. Ob das realistisch ist, vermochte eine Sprecherin gestern nicht zu sagen.

Derweil drucken die Nürnberger Listen mit den Betroffenen aus. Anfang kommender Woche will die Bagis sie an swb und große Wohnungbaugesellschaften weiterreichen. Die swb muss dann 5000 Fälle von Hand nachbearbeiten, "wir haben schon jemanden abgestellt". Datenschutz-Probleme nimmt die Bagis bei diesem Vorgehen bewusst in Kauf. "Das ist ein übergeordneter Notstand", sagt Eckhard Lange. "Wir wollen ja nicht, dass zu Weihnachten die Lichter ausgeknipst werden."

Die Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger in Bremen rät Betroffenen ab, beim Eintreffen einer Mahnung die Bagis anzurufen oder vorzusprechen. Martin Lühr: "Für die meisten wird es genügen, eine Kopie der Mahnung an die Bagis zu schicken."