Es gibt einen neuerlichen Abschiebeskandal im Lande Bremen, der alles
Bisherige in den Schatten stellt und über den bis jetzt nur die
„Tageszeitung Bremen“ am 9. Juli 2008 berichtete. Da musste ich
voller Entsetzen und Empörung lesen, dass die Bremerhavener Ausländerbehörde
mit voller Rückendeckung des Bremer Innensenators beabsichtigt, in Kürze eine
schwer erkrankte und hochschwangere Frau mit ihren neun Kindern in die Türkei
abzuschieben!
Und dies, obwohl sie schon lange in der Bundesrepublik lebt und nach eigenen Angaben das Land, in das sie abgeschoben werden soll, seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. Außerdem spricht sie nur arabisch und ist der türkischen Sprache nicht mächtig. Von ihrem Mann, der ebenfalls abgeschoben werden soll, will sie sich nach Angaben ihres Anwalts scheiden lassen. Das Gesundheitsamt habe ihr einen schlechten psychischen Zustand attestiert, schreibt die „Tageszeitung“ weiter, und eine Gefahr für Leib und Leben sei „nicht mehr auszuschließen.“ Danach ist die Frau also hochgradig suizidgefährdet, und allein dies wäre schon ein gravierendes Abschiebehindernis!
Mit unglaublicher Menschenverachtung teilt das Ausländeramt nun mit, dass es sie dennoch abschieben will – trotz aller ärztlichen Bedenken seitens des Gesundheitsamtes. Damit sie sich nicht selbst gefährde – so die Ausländerbehörde – solle sie „für den Flug beruhigende Medikamente bekommen und gegebenenfalls an Händen und Füßen gefesselt werden.“ Das verschlägt einem nun vollends die Sprache, obwohl mensch aus der brutalen hessischen Abschiebepraxis ja schon einiges gewohnt ist. Mit dem abgrundtief zynischen Satz „eine Schwangere kann ja auch in den Urlaub fliegen“, setzt der Sprecher des Innensenators noch in übelster Weise eins drauf! Der ganze Vorgang ist – ich muss es noch einmal sagen – an Menschenverachtung und Böswilligkeit kaum zu überbieten, und er ist darüber hinaus auch zutiefst frauenfeindlich!
Der Anwalt der Frau, Hans-Eberhard Schultz, hat nun beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung gestellt. Er hofft, dass die Kammer seinem Eilantrag zustimmt und die Abschiebung so lange aussetzt, bis das Kind auf der Welt ist, und die Ausländerbehörde mit dem Vollzug so lange wartet, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat. Das löst jedoch die generellen Probleme nicht, die es seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1994 gibt, die dann später durch die Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der EU ständig zugenommen haben und sich im Falle des Inkrafttretens des Lissabonner Verfassungsvertrags weiter verschärfen werden.
Da liegt übrigens unser neuer Bremer Innensenator (wie heißt der eigentlich?) ganz auf der Linie der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz, die sich genau daran orientiert! Daher noch einmal: Dieser Vertrag muss weg, und die Chancen hierfür stehen seit der Verweigerungshaltung Irlands und Polens auch gar nicht mal so schlecht! Zunächst aber steht in dem aktuellen Fall die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp und einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für die Frau mit ihren Kindern ganz dringend auf der Tagesordnung! Handeln Sie jetzt, und handeln Sie in diesem Sinne, Herr Innensenator!
1. Europa bestimmt unser Leben, Tag für
Tag: 70 Prozent aller Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Herr Dr.
Reinhard Loske hat dies festgestellt. Er ist Senator für Umwelt, Bau, Verkehr
und – Europa. Diese Zuordnung dürfte somit der Bedeutung Europas
nicht entsprechen. Es wird Zeit für Bremen, die Zeit nicht zu verschlafen!
Ob die Kassen Bremens gefüllt oder leer sind, entscheidet sich ebenfalls in Brüssel, nicht nur durch die Mittel aus dem „Europäischen Sozialfonds“. Die EU-Vorgaben bestimmen auch den Länderfinanzausgleich oder die Verschuldensgrenzen, siehe vorherige Montagsdemos. Eine Änderung der Rahmenbedingungen, damit Steuervermeidung internationaler Konzerne erschwert oder unmöglich wird, kann weder Bremen noch Deutschland erwirken. Aber Europa hat scheinbar keine Ambitionen dazu!
Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ schreibt in einem Appell „Für mehr Steuertransparenz transnationaler Konzerne“: „Das grundsätzliche Problem ist die Steuervermeidung durch Konzerne. Steuerflucht und Steuervermeidung sind Phänomene, die weltweit immer mehr um sich greifen. Durch missbräuchliche Nutzung von Steuerlücken und Schlupflöchern im in- und ausländischen Steuerrecht gelingt es insbesondere transnationalen Konzernen, ihre Gewinne von einem Land in ein anderes zu verschieben, vielfach in oder über Steueroasen. Die Absicht dabei ist, der heimischen Steuer auf den Konzerngewinn ganz oder in Teilen zu entgehen.
Selbst wenn sie dabei nicht zu illegalen Mitteln greifen, handeln sie damit doch gegen den erklärten Willen von Regierungen, denn Steuervermeidung heißt nichts anderes, als dass die von diesen geschaffenen Steuergesetze umgangen werden. Die Summe der von diesen Unternehmen vermiedenen Steuern beläuft sich Schätzungen zufolge weltweit auf Hunderte Milliarden Euro. Nach einer vor Kurzem in Großbritannien bekannt gewordenen Untersuchung zahlen heimische Unternehmen – wenn überhaupt – allenfalls 75 Prozent des von ihnen zu erwartenden Steueraufkommens. In Deutschland dürften es anderen Untersuchungen zufolge sogar nur etwa 60 Prozent sein.“
Hinsichtlich weiterer „Unterlassungen“ zur Vermeidung leerer Kassen siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Die Zahl der Millionäre hat weltweit um sechs Prozent auf 10,1 Millionen zugenommen („Weser-Kurier“ vom 25. Juni 2008). Aber eine Unterstützung der Menschen mit geringem Einkommen können wir uns nicht leisten? Wir fordern 50 Euro Zuschlag monatlich als Soforthilfe für jeden Menschen mit geringem Einkommen auf ALG-II-Niveau, denn leere Kassen entstehen auch durch unterlassene Einnahmen!
2. Wie schnell Geld „gefunden“ wird, habe ich auf den vorherigen Bremer Montagsdemos beim Thema Hypothekenkrise angeführt. Diese Krise ist noch lange nicht ausgestanden („Weser-Kurier“ vom 5. Juli 2008), doch die Banken wollen das Problem aussitzen und verbergen die Fakten! Die US-Investbank Goldmann-Sachs, die selbst betrofffen ist, hat nun 52 große europäische Banken unter die Lupe genommen und die Kursprognosen für 50 davon nach unten berichtigt. Dabei geht es um die Kurse von 2008 bis 2010. Den Bedarf an frischem Kapital dieser Banken schätzt der Goldmann-Sachs Analyst auf 60 bis 90 Milliarden Euro!
Dabei fällt mir auf: Es fehlen die Meldungen und Informationen rund um die ermittelten Steuervermeider! Wird der Datenkauf jetzt ohne Öffentlichkeit ausgewertet oder niedergeschlagen? Kann sich dann auch Herr Zumwinkel eine Steuernachzahlung ersparen?
Auch Österreich hat eine Bank, die sich in der Karibik verspekuliert hat, die Bawag („Weser-Kurier“ vom 5. Juli 2008). Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, nicht nur Milliardensummen veruntreut, sondern die Verluste durch Bilanzfälschung vertuscht zu haben, und zwar mit folgendem Ablauf: Der Vorstand Elsner hat Verluste von 1,72 Milliarden Euro zu verantworten, sein Nachfolger Zwettler 1,63 Milliarden Euro. Der ÖGB-Chef Verzetnitsch als späterer Aufsichtsratschef hat die Streikkasse der Gewerkschaft eingesetzt, um den Zusammenbruch der Bank zu verhindern! Das Gericht hat Gefängnisstrafen verhängt, die auch angetreten werden müssen. Außerdem haben neun Verurteilte zusammen über 75 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen.
Diese Vorgehensweise wäre auch für die deutschen Spekulanten in Aufsichtsräten und Vorständen empfehlenswert! Die bekannten betroffenen Banken waren überwiegend im öffentlichem Besitz und wurden mit viel Steuergeld aufgefangen. Die Milliardensummen sind auf den vorherigen Bremer Montagsdemos nachzulesen. Die IKB hat sich, gemessen am Eigenkapital, am nachhaltigsten verspekuliert. Die Grünen, FDP und „Die Linke“ können und wollten gemeinsam einen Untersuchungsausschuss für die Vorgänge in und um die IKB beantragen, doch die FDP wackelt. Die Banken sind dagegen: Sie mögen diese Fragen nicht – und spenden an fast alle großen Parteien erhebliche Summen.
Von den Freidemokraten hat die Regierung nunmehr einen moderaten Fragebogen erhalten. Sie hat großes Interesse an der Abwehr dieses Untersuchungsausschusses, denn die Steuergelder in Milliardenhöhe wurden ohne Zustimmung und Mitwirkung des Parlaments in die Banken gepumpt. Diese Regierung hat kein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge! Das Finanzministerium und die Bundesbank haben ihren Aufsichtsbeamten die Genehmigung zur Aussage vor dem Dresdner Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss verweigert.
Außerdem waren viele bekannte Namen in den Aufsichtsräten und Vorständen der betroffenen Banken anzutreffen – versorgte Politiker(innen)? Die Folgen sind ein hoher Verschleierungsbedarf und geleerte Kassen. Allerdings wird mit den Kassenständen der öffentlichen Hand ebenfalls getrickst. Die Risiken wurden in irische Tochtergesellschaften ausgelagert. Die Steuergelder sollen aus künftigen Gewinnen zurückgezahlt werden, siehe vorherige Bremer Montagsdemos.
Ich wünschte mir, genauso prompt stünden die Mittel für den Hungerzuschlag parat! Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer rasanter. Es gibt keinen Zweifel mehr: Die Preissteigerungen treffen unvermindert die Verbraucher. Krampfhaft verteidigt die Regierung die Schätzung für eine Steigerung des Bruttosozialprodukts im Jahr 2008. Institute, die „zur Stange halten“, können sicher mit dem Auftrag für das nächste Gutachten rechnen! Begründen muss keiner diese Einschätzungen. Sie schreiben einfach: „Wir erwarten erst für 2009 einen Rückgang des Bruttosozialprodukts“. So einfach, so folgenreich!
3. In Bremen gibt sich das politische Personal viel Mühe, interessierte Bürger für die Sitzungstermine und Inhalte zu begeistern, doch das Protokoll für die 22. Sitzung am 3. 6. 2008 liegt immer noch nicht vor. Inzwischen sind weitere fünf Sitzungstage gewesen. Herr Weber, wie kommt dies? So wird die Politikverdrossenheit von der Bürgerschaft gefördert!
Was Grüne und SPD bisher getan oder unterlassen haben, um das Sozialticket zu verwirklichen, steht in der Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2008. Die Bagis will sich demnach nicht an den Kosten beteiligen. Dies könnt ihr ändern! Es ist euch sicherlich aufgefallen, dass die alte Lüge „Fahrtkosten unter sechs Euro können nicht erstattet werden“ mittlerweile auf den „Einladungen“ fehlt.
Wer zum Beispiel in Huchting wohnt und zur Bagis in der Neuenlander Straße „gebeten“ wird, benötigt zweimal 2,10 Euro an Fahrtkosten. Dies mündlich beim Absender der Einladung beantragen. Der Antrag wird schriftlich festgehalten, hiervon eine Kopie mitnehmen. Das Geld wird überwiesen. Es geht auch mit einer Kurzstrecke. Wenn der Sachbearbeiter meint, die Strecke hätte mensch auch laufen können, soll er die Fahrtkostenerstattung schriftlich ablehnen. Dann ist ein Widerspruch möglich. In den meisten Fällen gibt es eine Diskussion. Einfach ansprechen, und es läuft.
Wer möchte, kann die Fahrtkosten rückwirkend ab 1. Januar 2005 beziehungsweise dem Beginn des ALG-II-Bezugs einfordern, § 44 SGB X macht dies möglich: „Hiermit stelle ich einen Antrag auf Überprüfung der Fahrtkostenerstattung ab 1. Januar 2005 für alle Einladungen sowie die Einreichung von Unterlagen und für Nachfragen. Ich habe öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Ich bitte um Überweisung.“ Unterschrift und Datum nicht vergessen und gegen Stempel bei der Bagis abgeben. Wie dies geht? Wir gehen mit!
In der Antwort des Senats fehlt mir der Hinweis auf die soziale Spaltung der Stadt: Transferempfänger werden in die Randbezirke gedrückt, und mangels Fahrgeld verbleiben sie dort! Ist es Absicht, bloß nicht zu viele Transferempfänger in die Innenstadt zu lassen? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
4. Die Regierung kann im Grundgesetz nachlesen, dass Verstaatlichungen von Energieunternehmen geboten sind. Damit wäre der Preisschraube Einhalt zu gebieten. Die Energiereserven des Bundes ließen sich preisdämpfend einsetzen. Das Bundeskartellamt könnte mit Verfügungen und Sonderprüfungen agieren. Ein ähnliches Vorgehen wäre europaweit möglich, aber nichts davon geschieht!
Nun soll der Verbraucher die Atomkraft wieder akzeptieren: als Preisdämpfer und Klimaretter. Nein, dies wird nicht funktionieren! Das Klimacamp im August wird dies entlarven. Als Einstieg wird gefordert, dass die „sicheren“ Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen sollen. Doch auch „sichere“ Atomkraftwerke werden von Menschen bedient. Bisher war der Mensch Ursache für die meisten Störfälle in Atomanlagen.
Auch die „Entsorgung“ erfolgt reichlich sorglos: Fässer mit „leicht“ radioaktiven Abfällen werden nicht gestapelt, sondern per Radlader in eine Kuhle gekippt, und dann kommt Beton drüber. Das Bild im „Weser-Kurier“ vom 5. Juni 2008 hat mich sehr beunruhigt, der Bericht am 2. Juli 2008 über die Missstände im Endlager Asse auch. Endlagerung ist wohl ein Geschäft! Geldverdienen und nicht Sorgfalt steht scheinbar im Vordergrund.
Das Verhalten von Vattenfall besteht darin, einfach nur einen „Bauern“ zu opfern und so zu tun, als sei alles wieder in Ordnung. Bis zurück zur Katastrophe von Tschernobyl reicht meine Gänsehaut! Und was heißt eigentlich „zurück“? Die Auswirkungen dieses „auslegungsüberschreitenden Störfalls“ sind auch nach 20 Jahren sehr akut, und viele Menschen leiden jetzt unter den Auswirkungen!
Auch die nächsten Generationen werden unter den Folgen von „Tschernobyl“ leiden. Den neuen Betonmantel über den Reste des Atomkraftwerkes zahlt die Europäische Union, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Planung und Durchführung liegen ebenfalls bei der EU! Wie kann angesichts dieses Sachverhalts von „billiger“ und „sicherer“ Atomkraft die Rede sein? Der Satz „Atomkraft? Nein, danke!“ ist so gültig wie nie zuvor!
Preissteigerungen sind durch Anhebung der Löhne- und Gehälter auszugleichen. Ebenfalls wird die Anhebung der Transferleistungen eingefordert. Einfach nur Kopf zeigen! Wenn die Marktplätze voll sind wird, diese Forderung erfüllt, oder die Preise sinken aus ebenso schleierhaften Gründen, wie sie gestiegen sind! Preissteigerungen sind rücknehmbar, Verstrahlung nicht. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Die Menschen der Welt haben Hunger. Hunger nach Brot, nach Wohnung und Gesundheit, Hunger nach Arbeit und Möglichkeiten der freien Entfaltung ihrer Ideen und Kräfte – nicht, wie Reaktionäre denken, nach Faulheit und Müßiggang. Nein, dieses Denken ist den Reaktionären selbst gemein, die sich mit Waffen und Mauern, mit Foltermilizen und dergleichen umgeben, um sicher ihren veralteten Gedanken frönen zu können, dass die Menschen, wenn man sie nicht antreibt, faul und nichtsnutzig seien.
Diese Leute, die anderen Wasser predigen und für sich selbst Wein und Delikatessen kalt gestellt haben, die für sich die sichersten Bedingungen haben „müssen“, deren Hauptsorge nicht die gesellschaftliche Fortentwicklung aller ist, sondern ihre Versicherung durch Machtmissbrauch, Erpressung und Kauffähigkeit einer opportunistischen Politikerkaste, diese Leute und alle ihre beifällig hofierenden Quacksalber kennen nur eins: Hunger nach noch höheren Profiten und klitzekleinen Anteilen daran für ihre Speichellecker. Sie reden von den „nicht veränderbaren Gesetzen der Globalisierung“ und nennen das dann Wettbewerb. Ihr Wettbewerb funktioniert nicht!
Es sollen immer andere die Zeche zahlen. Das wollen wir nicht länger tun!
Ihre Globalisierung der Ausbeutung und Ausplünderung und Entrechtung
funktioniert nur so lange, bis wir, die Betroffenen, immer mehr Stöcke in ihre
Speichen stecken: durch Kampf der Konzernbelegschaften in enger Verbindung
von Arbeitslosen und Arbeitenden, von Jung und Alt, Frauen und Männern. Wir
wollen einen ganz anderen Wettbewerb: einen Wettbewerb für die Veränderung der
Welt, an der jede und jeder praktisch und mutmachend Anteil haben kann!
Was letztes Jahr in Heiligendamm beim sogenannten G8-Gipfel passierte, an Geldvergeudung und Repression mit einem Ergebnis gleich Null, das wiederholt sich jetzt in Japan. Aber dank der von den fortschrittlichen Menschen immer breiter und offener entwickelten Informationswelt können sie ihre Hinhaltepolitik – „Nein, noch nicht, wir haben noch nicht alles gesichert, das geht an unsere Substanz“ und wie ihr Geschwätz auch immer lautet – nicht so fortsetzen. Immer lauter wird die Kritik!
Unsere Aufgabe ist es, die Kämpfe und die Kämpfenden gegen dieses System miteinander zu verbinden und die Kämpfe zu vereinheitlichen. Heute haben wir die 188. Montagsdemo. Wir haben eine neue Öffentlichkeit in der Stadt geschaffen. Das Offene Mikrofon, unsere Beschlüsse nach Aussprache und Beratung, unsere demokratischen Wahlen von Delegierten und Kandidaten nach einer Vorstellung: Das sind Markzeichen einer neuen Demokratie, einer richtigen Demokratie ohne Gemauschel, Strippenzieherei und Verbiegung der Persönlichkeit.
Da gibt es Politiker, wie sie uns jetzt wieder aufgetischt werden sollen, wenn Herr Kröning keine Lust mehr hat, für „so eine SPD“ weiter die Kohlen aus dem Feuer zu holen – also wie ein Herr Weber, bekannt als „Ich muss auf jedes noch so unbedarfte Foto drauf“ und „In-die-Scheiße-Treter“ (man denke nur an seine Hofiererei von Schröder bei seiner „Wilhelm-Kaisen-Bürgerstiftung“ oder der „Rehabilitierung“ von Frau Röpke), oder gar Herr Lemke, dem „ewigen Werder-Manager“, in dessen Ämtern es nicht mehr so gut mit dem Management lief, und bei der Uno kommt wohl zu wenig Kohle rein. Heuchelei, Schmalz und Filz: Ach, davon haben wir die Schnauze voll!
Ob CDU oder SPD: Bei den bürgerlichen Parteien sind diejenigen, die immer noch auf Selbstläuterung hoffen, gnadenlos verloren, verraten und verkauft. Und wenn jetzt das Stadtamt auf Geheiß des Herrn Weber und des Bürgerschaftsvorstandes uns nach 187 Malen Montagsdemo noch einmal wissen lässt, dass der obere Vorplatz vor dem Bürgerschaftseingang nicht benutzt werden darf und auch die seitliche Treppe nicht, dann zeugt das von der Armseligkeit ihrer politischen Kultur. Wir werden es machen, wie wir es brauchen und auch auf der Treppe stehen!
Wir sind eine parteiunabhängige Organisation, die jeden Montag um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz steht, um gegen die Hartz-Gesetze und für einen Mindestlohn zu kämpfen! Wir wollen heute unter dem Motto „Tag des Hungerzuschlags“ demonstrieren. Darum haben wir unser Kochgeschirr mitgebracht: Damit werden wir ganz viel Krach machen, um besonders die Politiker hier in der Bürgerschaft und die Bremer auf unser Anliegen aufmerksam und sensibel zu machen!
„Bei Finanzministern und Senatoren genießen die Landsleute, die nicht arbeiten, kein Kapital und keinen Job besitzen, wenig Achtung und sind deshalb für den Staat zur fiskalischen Belastung und zum reinen Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt, geworden. Das herausragendste Exemplar dieser ‚nichtsnutzigen Gattung‘ ist in Deutschland der Hartz-IV-Empfänger. Der Finanzsenator der Berliner Koalition, der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, hat dementsprechend die Konsequenz gezogen und diesen miserablen Stadtbürgern einen Speiseplan erstellt, der zeigen soll, wie man als Arbeitsloser von 4,25 Euro am Tag leben kann – das ist der Regelsatz für die Ernährung. Sogar ‚schon für 3,76 Euro am Tag gibt es drei volle Mahlzeiten‘, meint der Senator, der 10.000 Euro Monatsgehalt bezieht. Davon kann er jeden Tag mühelos beim Italiener essen und abends einen halben Liter Rotwein trinken. Das ist auch nicht zu beanstanden. Aber seine Tagesrationen für Arbeitslose sind eine beispiellose Frechheit.
Die Sarrazin’sche Tagesportion Nr. 1 (Frühstück: 2 Brötchen, 25 g Marmelade, 20 g Butter, 1 Scheibe Käse, 1 Apfel; Mittag: 100 g Hack, 125 g Spaghetti, 200 g Tomatensoße; Abendessen: 130 g Leberkäse, 200 g Kartoffelsalat) hat, großzügig berechnet nach dem klassischen GU-Klevers-Kalorienkompass, 1.710 Kalorien, 1.357 kcal hat das von Sarrazin empfohlene Tagesmenü Nr. 2 und 1.594 kcal die Nr. 3. Mit dieser vom Finanzsenator als ausreichend befundenen Kalorienmenge von durchschnittlich 1550 kcal täglich leiden selbst die untätigsten Arbeitslosen nach vier Wochen an Unterernährung! Nach den Referenzwerten der ‚Deutschen Gesellschaft für Ernährung‘ beträgt die notwendige Energiezufuhr für Männer zwischen 25 und 50 Jahren bei ausschließlich sitzender Tätigkeit schon 2400 kcal; läuft der betreffende Mensch noch herum, zum Beispiel zur Jobagentur, braucht er leicht über 3.000 kcal.
Im Übrigen verschweigt der Senator souverän, dass Kinder nur für 2,28 Euro etwas zum Essen bekommen dürfen. Das ‚Deutsche Forschungsinstitut für Kinderernährung‘ hat aber ausgerechnet, dass für einen Jugendlichen 4,70 Euro das Minimum sind. Die Fehler, Irreführungen und defizitären Argumente des Senators schreien zum Himmel und werfen ein schlechtes Licht auf die Berliner Finanzverwaltung. Man darf auch fragen, ob ein Berliner Regierungsmitglied mit ‚Geiz-ist-geil‘-Parolen arme Leute folgenlos verhöhnen darf. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages sind 7,4 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlägt, tragen auch politische Provokateure wie Sarrazin dafür die Verantwortung.“
So deutlich beweist CDU-Politiker Heiner Geißler, von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dass Hartz IV nicht zum Leben reicht. Frau Gilljen Theisohn von der „Solidarischen Hilfe“ sagte am 1. Juli 2008 in „Buten un binnen“, sie kenne niemanden, der mit dem Regelsatz von bisher 347 Euro seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Bei einer Inflation von drei Prozent sei es nicht möglich, mit vier Euro mehr ab 1. Juli seine Situation zu verbessern. Ohne einen Zuverdienst von 100 Euro im Monat könne man kaum das Nötigste bestreiten. Der Speiseplan von Herrn Sarrazin sei nicht durchführbar. Um menschenwürdig leben zu können, wäre ein Bedarf von 460 Euro im Monat notwendig.
Ich meine: Man kann doch nicht jeden Tag nur Spaghetti mit Tomatensoße oder Bratwurst, Kartoffelbrei und Sauerkraut essen! Das möchte kein Mensch. Da Herr Sarrazin in seinem Speiseplan kein gesundes Obst und Gemüse vorsieht, wird dies über kurz oder lang zu einer Mangel- und Fehlernährung führen. Das wiederum führt zu ernährungsbedingten Krankheiten, die das Gesundheitssystem belasten und somit alle Beitragszahler. Wie sollen die Kinder gesund aufwachsen und „stark werden“ mit einem Speiseplan à la Sarrazin? Deshalb fordern wir heute einen sofortigen Hungerzuschlag von mindestens 50 Euro für jeden Hartz-IV-Betroffenen! Dafür machen wir mit unserem Kochgeschirr ganz viel Krach!
1. Zum wievielten Male kommt dieses Thema nun kurz
vor der Sommerpause wieder auf den Tisch? Angeblich soll Bremen
„schon“ in diesem Herbst das dringend benötigte Sozialticket
einführen – darauf hatten sich bereits vor über einem Jahr SPD und
Grüne in ihrem Koalitionspapier verständigt –, sofern es bei diesem Anlauf nun
endlich klappt, versteht sich, und eine Lösung gefunden wird, die die
öffentlichen Kassen möglichst nicht belastet.
Deswegen prüfen die Verkehrsbetriebe derzeit eine Umschichtung in der Preisgestaltung. Verkehrs-Staatsrat Wolfgang Golasowski fürchtet, dass ganz ohne Zuschuss aus öffentlichen Kassen ein Ticket für 15 Euro monatlich kaum zu bezahlen sei. Die Bagis will die Tickets nicht austeilen, deswegen muss wohl ein eigener Betrieb sicherstellen, dass wirklich nur Bedürftige diese vergünstigten Fahrkarten erwerben können. Bisher scheint nur „Die Linke“ tatsächlich an einer baldigen Umsetzung Interesse zu haben. Hoffentlich sind bis zum Herbst alle Bedenken vom Tisch und ist die Bereitschaft erwacht, den Worten Taten folgen zu lassen!
2. Ein Grund mehr für die bundesweite Einführung von Sozialtickets ist, dass durch Haussanierungen und den Zuzug wohlhabender Mieter in den Großstädten finanziell Schwache an den Rand der Metropolen gedrängt werden. In der Bundeshauptstadt liegen die Gegensätze derart nah nebeneinander, dass zum Beispiel neben einem frisch sanierten Haus ein anderes steht, an dem die Fassade abblättert. Weil nach der Wende fast 80 Prozent der maroden Altbauten saniert wurden, liegen die Durchschnittspreise bei Neuvermietungen mit bis zu 7,77 Euro pro Quadratmeter weit über dem Berliner Mittel von 5,96 Euro. Die Alteingesessenen können die Mieten nicht mehr aufbringen und werden weggedrängt, rausgeschubst oder seit Hartz IV eben auch zu Zwangsumzügen genötigt!
Aber auch Städte wie Hamburg oder Düsseldorf, die eine erfolgreiche industrielle Umstrukturierung hinter sich haben, sind für Aufwertungsprozesse prädestiniert. Verstärkt wird dies noch durch die strengen und oft unrealistischen Höchstmieten der Hartz-IV-Gesetze. Wer sie überschreitet, muss in billigere Lagen umziehen. Durch diese Art von gesetzlich verordneter Schaffung von Brennpunkten werden die politischen Bemühungen der vergangenen 15 Jahre, Städte sozial besser zu durchmischen, in ihr Gegenteil verkehrt. So ein Zwangsumzug stellt für finanziell schwach gestellte Mensche oft ein besonderes Drama dar, weil er ihnen ihre Netzwerke zur Armutsbewältigung nimmt. Dabei kann es sich um scheinbar banale, aber essentielle Arrangements handeln wie das Wissen, wer auf die Kinder aufpasst oder wer einem mal Geld leiht.
3. Für Hartz IV-Empfänger werden täglich neue Schikanen erfunden, die den argen Argen beim „Sparen“ helfen und die Transferempfänger möglichst butterweich und gefügig in die Knie zwingen sollen. Die Arge Bochum hat eine besonders perfide Variante erfunden: Dort werden Zuschüsse zu Heizkosten willkürlich mit dem Hinweis gekürzt, dass „nur zwei Drittel der Wohnung“ beheizt werden müssten! Dadurch müssen die Betroffenen von ihrem Regelsatz von 351 Euro monatlich auch noch einen Teil der Heizkosten bestreiten.
Offenbar geht es bei Hartz IV tatsächlich darum, eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen in Obdachlosigkeit und in Hunger zu bringen. Denn nur dahin kann es kommen, eskalieren, wenn die Miete nicht mehr bezahlt werden kann oder mit den Nebenkosten so in Rückstand gekommen wurde und zu allem Überfluss auch noch die „Tafel“ überfüllt ist. Auch in Bremen machte Thomas Röwekamp in dieser Hinsicht von sich reden, als er Hartz-IV-Empfänger in aller Menschenverachtung „unter Brücken schlafen“ lassen wollte. Durch solche Drohszenarien sollen dann diejenigen, die noch Arbeit haben, in Angst und Schrecken versetzt werden, damit sie auch weiterhin klaglos jede Verschlechterung über sich ergehen lassen.
Eigentlich sollten den ALG-II-Empfängern die tatsächlichen Heizkosten in angemessener Höhe übernommen werden. Uneigentlich werden in der Praxis immer wieder neue Vorwände gefunden, um dies eben gerade nicht zu tun. Oft werden einfach willkürliche Grenzen gesetzt, um keine Nachzahlungen leisten zu müssen. Wer also das Pech hat, eine bezahlbare Mietwohnung nur in einem schlecht isolierten Gebäude mit schlecht schließenden Fenstern gefunden zu haben, muss einen Teil seiner Regelleistung von 351 Euro auch noch für die Heizkosten ausgeben. Oder sollte ein ALG-II-Empfänger von seinem Zuwenig auch noch etwas ansparen, um Isolation oder gar neue Fenster einbauen zu lassen?
Selbstverständlich lässt sich gegen diese Widrigkeiten Einspruch einlegen, aber der wird in allen Fällen pauschal zurückgewiesen. Dann bleibt zwangsläufig nur noch der Weg zum Gericht. Klug wäre es, sich vorher bei den Montagsdemos Unterstützung und Verstärkung zu holen. Die zuständigen Gerichte haben in der ersten Instanz diese Praktiken regelmäßig zurückgewiesen, aber die Arge Bochum geht immer in die nächste, was bekanntermaßen lange dauert. Auf diese Weise werden die Kosten der Gerichtsverfahren die im Einzelfall eingesparten Beträge weit übersteigen. Kein Wunder also, wenn Hartz IV heute die Kosten der Arbeitslosenhilfe übersteigt, obwohl die betroffenen Leidtragenden vergleichsweise weniger im Portemonnaie haben als je zuvor!
4. Letzte Woche wurde in der Bürgerschaft über die Kürzungen debattiert, die in Bremen ungefähr 1.200 Hartz-IV-Familien monatlich hinnehmen müssen, weil ein Mitglied „Vereinbarungen“ mit der Bagis nicht nachgekommen ist. Inga Nitz warf als Abgeordnete der Linksfraktion ein, dass es solche Fälle eigentlich gar nicht geben darf, weil Hartz IV das Existenzminimum darstellt. Sie forderte den Verzicht auf Kürzungen, zumal sie oft zu Unrecht verhängt werden. So führt fast jeder dritte Widerspruch zum Erfolg.
Karin Garling von den Spezialdemokraten forderte, wer zumutbare Arbeit ablehne oder Termine versäume, müsse auch Strafen hinnehmen. Weiß die Dame, wovon sie spricht? Plädiert sie für Sippenhaftung, oder wie stellt sie sich vor, dass mit Kürzungen bei „Verfehlungen“ einzelner Familienmitglieder umgegangen wird? Soll dann darauf geachtet werden, dass der „Sanktionierte“ seinen Teller nicht oder nur um 30 Prozent weniger auffüllen darf? Welche Mutter bringt das übers Herz?
Einzelpersonen ohne Familie werden damit in die Obdachlosigkeit geschasst. Wenigstens auf dem geduldigen Papier scheint inzwischen bei allen Parteien angekommen zu sein, dass die Behörden nicht so viele Fehler machen dürften und das Personal geschulter sein müsste. Ich halte diesen Umstand für absichtlich herbeigeführt, weil ein gesellschaftliches Problem – dass es eben keine Arbeit mehr für alle gibt – individuell jedem Einzelnen schuldhaft angelastet werden soll.
Was bitte kann jemand dafür, wenn seine Arbeitsstelle nach Osteuropa ausgelagert wird? Befremdlich finde ich die Bemerkung des grünen Richters Horst Frehe, dass schon die erste Armenverordnung Bremens von 1658 ein „Arbeitsgebot“ enthalte und man nicht glauben dürfe, dass „Manna vom Himmel“ falle und man es nur verteilen müsse. Glaubt er möglicherweise daran, dass Arbeitsplätze und Vollzeitbeschäftigung vom Himmel fallen?
5. In der Diskussion um eine Kindergelderhöhung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Bedenken gegen eine Entlastung von Familien bekräftigt und damit vielen Eltern indirekt unterstellt, sie würden das Geld für Genussmittel ausgeben. Er äußerte, dass eine Erhöhung um acht oder zehn Euro den „Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils“ hätten. So fürchte er, das Geld komme bei den Kindern in vielen Fällen nicht an. Er halte es für besser, das Geld in „Schulessen und Sprachkompetenz“ zu investieren. Steinbrück war bereits früher kritisiert worden, weil sein Sprecher gemutmaßt haben soll, manche Eltern würden ein höheres Kindergeld für „DVDs und Zigaretten“ statt für ihre Kinder verwenden.
Damit blies er in das gleiche Horn wie im vergangenen Jahr der Grüne Oswald Metzger, inzwischen CDU-Mitglied, der in einem Interview ALG-II-Empfängern menschenverachtend unterstellte, sie sähen „ihren Lebenssinn nur darin, Kohlehydrate und Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“. Doch wo Peer Steinbrück Recht hat, hat er Recht: Eine Erhöhung des Kindergeldes käme tatsächlich nicht bei den armen Kindern an! Aber nicht, weil die Eltern es versaufen oder verrauchen würden, sondern weil das Kindergeld schlicht bis auf den letzten Cent beim ALG II angerechnet und aufgefressen wird! Ich finde es auch vernünftig, Geld in Betreuung, Schulessen und Sprachkompetenz zu stecken. Aber dies bitte nicht stattdessen, sondern zusätzlich!
6. In der „Professor-Hess-Kinderklinik“ soll eine ganze Station eingespart werden. Dies wird dazu führen, dass kranke Kinder auf Wartelisten kommen. Wenn sie dann aufgenommen werden, liegen sie in Zimmern mit mehr Betten als bisher, sodass ihre Eltern aus Platzgründen nicht mehr bei ihnen übernachten können. Kleine Patienten sollen wegen Personalmangels in ihren Betten angeschnallt liegen müssen! Hiermit sollen offenbar längst überholte Praktiken wieder eingeführt und die neoliberale Ökonomisierung über Menschlichkeit und Mitgefühl gestellt werden!
Natürlich ist es realitätsfern, davon auszugehen, es könne kräftig Pflegepersonal eingespart werden, ohne dass dann die Patientenzahlen und damit die Erlöse zurückgingen. Erfahrungsgemäß würden die geplanten Einsparungen die finanziell ärmsten Kinder am härtesten treffen. Der von politischer Seite immer wieder geforderte Kinderschutz scheint in der Tat nur ein Lippenbekenntnis zu sein! Überhaupt: Gibt es eine „bessere“ Möglichkeit, Kindern den totalen Horror vor Ärzten und Krankenhäusern zu verschaffen? Für mich kommt die Umsetzung solcher Pläne einer Kindesmisshandlung und -vernachlässigung gleich. Kranke Kinder müssen besonders darunter leiden, wenn die Krankenhäuser für den Lissabonner Vertrag kaputtgespart werden sollen!
7. Die Deutschen betrachten arme Mitbürger eher als eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ denn als Hilfsbedürftige. Das hat einen historischen Hintergrund, wenn mensch an die damalige Armenpolizei denkt. Arme hatten in Deutschland bis zur Verfassungsgebenden Versammlung der Weimarer Republik 1918 kein Wahlrecht, waren – und sind – also Menschen zweiter Klasse: Inzwischen beginnt es, dass sich Arme wieder an ihren schlechten Zähnen erkennen lassen.
Dank der Hartz-Gesetze, die nicht nur die Arbeitslosen betreffen, werden immer mehr Menschen einer Verelendung ausgesetzt, die voll in die sogenannte Gesundheitsreform hineingreift. Schon wegen der Praxisgebühr und der Zuzahlungen zu Medikamenten gehen viele nicht mehr oder nur im Notfall zum Arzt. Auch die Symptomtoleranz ist häufig größer, das heißt, in den unteren sozialen Schichten ignoriert man Anzeichen von Krankheiten eher als in den Mittel- und Oberschichten, wo sehr schnell ein Spezialist aufgesucht wird.
Ich habe mir heute bei meiner Krankenkasse für meine Kinder und mich eine „Befreiung von Zuzahlungen“ für das restliche Jahr geholt. Dafür musste ich mit Quittungen aus der Apotheke oder für Praxisgebühr belegen, dass ich bereits über zwei Prozent meines ALG II (circa 84 Euro) für derartige Zuzahlungen ausgegeben habe. Ich werde das überzahlte Geld auf mein Konto überwiesen bekommen.
Obwohl das menschenverachtende Hartz IV erst Anfang 2005 in die Wege geleitet wurde, dauerte es keine acht Monate, bis der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement mit einer „Dokumentation“ sogenannter Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit getreten ist. Dies geschah also bereits zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal die Arbeitsgemeinschaften zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen gebildet worden waren und zudem der schwierige Integrationsprozess zwischen den Agenturen und den Sozialämtern noch nicht ansatzweise geleistet worden war.
8. Die evangelische Landeskirche Hannover hat eine eigene Initiative gegen Kinderarmut gestartet und wird unter dem Motto „Allen Kindern eine Chance“ lokale Projekte zur Armutsbekämpfung mit insgesamt einer Million Euro unterstützen. Die niedersächsische Landesbischöfin Margot Käßmann findet es bedrückend und unhaltbar, dass Kinder mit hungrigen Mägen auf der Schulbank sitzen oder ohne Ranzen und Schultüte zur Einschulung kommen müssen. Die evangelische Landeskirche Hannover will mehr als 100 Initiativen unterstützen, die Kindern aus finanziell schwachen Familien helfen. Dazu gehören beispielsweise die Vergabe von Taschen zur Einschulung sowie die Organisation von Mittagessen oder Hausaufgabenhilfe.
Toll, dann werden die Kinder von Hartz-IV-Empfängern also schon von weitem an ihren genormten Schulranzen zu erkennen und noch besser zu diskriminieren sein! Ansonsten übernimmt hier die Kirche Aufgaben des Staates, dem Frau Käßmann Versagen vorwirft. Dabei ist es viel schlimmer: Es ist Berechnung! Die Landesbischöfin fordert die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit. Ja, die Kinderarmut ist politisch gewollt: Warum sollte „die Gesellschaft“ Geld in die Ausbildung von Kindern mit schwachen Schulleistungen stecken, wenn sie später eh keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen werden?
Wenn es keine Vollzeitbeschäftigung gibt, werden natürlich nur die Allerbesten genommen. Der Rest kann gucken, wo er bleibt! Das wachsende Heer der Überflüssigen braucht doch wohl keine Ausbildung? Solange wir keinen auskömmlichen Mindestlohn haben, wird es immer Kinderarmut geben. Schließlich dürfen Transferempfänger keine ausreichenden Bezüge erhalten, weil sie dann mehr Geld bekämen, als viele Hungerlöhner mit nach Hause nehmen können. Der Abstand muss ja gewahrt werden: So menschenverachtend läuft es!
Die Wohnungsmieten werden im Hartz-IV-Sprachgebrauch
als „Kosten der
Unterkunft“ bezeichnet. Auf der 187. Montagsdemo habe ich daran
erinnert, dass die „Verwaltungsanweisung Wohnen“ der Freien
Hansestadt Bremen nicht gerichtsfest ist, sowohl von den genannten
Mietobergrenzen als auch vom Geltungsdatum her nicht. Der „Deutsche
Verein für öffentliche und private Fürsorge“, der Zusammenschluss
öffentlicher und freier Träger sozialer Arbeit, hat nun
„Erste Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§
22 SGB II)“ erstellt.
Das Beste vorweg: „Aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips ist die Übernahme des Differenzbetrages aus der Regelleistung in der Regel nicht möglich.“ Dies steht auf Seite 19 oben. Das ist ein weiterer Grund, einen eventuellen Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft mit einem Antrag zu § 44 SGB X überprüfen zu lassen und den Differenzbetrag einzufordern.
Auf Seite 18 unten stehen die Lösungsvorschläge für einen eventuellen Eigenanteil: „Mit den Leistungsberechtigten sollte in einem Beratungsgespräch geklärt werden, inwieweit die verbleibenden ungedeckten Unterkunftskosten durch Schonvermögen oder nicht anrechenbares Einkommen (zum Beispiel zweckbestimmter Zuschuss Dritter, befristeter Zuschlag, Freibetrag bei Erwerbstätigkeit) finanziert werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass der Lebensunterhalt der Leistungsberechtigten nicht gefährdet wird.“
Anzumerken ist, dass nur der zweckbestimmte Zuschuss für diese Mietdifferenz Bestand haben wird, denn Schonvermögen ist unantastbar. Die Verwendung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit widerspricht dem Zweck des Freibetrages. Der Zuschlag nach ALG-I-Bezug gemäß § 24 SGB II soll den Einkommensverlust abmindern und ist somit auch zweckgebunden. Übrig bleibt der zweckbestimmte Zuschuss Dritter. Dieser Dritte wäre die Arge, in Bremen die Bagis!
Übrig bleibt der Abzug der Mietdifferenz nach dem Abzug des Freibetrags und vor der Anrechnung als Einkommen. Dazu müsste die Verordnung über Arbeitslosengeld geändert werden. Der Zuschuss der Arge ist bereits jetzt umsetzbar und somit einforderbar, ohne Rechtsänderung! Ansonsten hat der „Deutsche Verein“ unsere Meinung zum Ablauf der Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft voll bestätigt: Er hat kein neues Recht geschaffen, sondern das SGB II und die dazu ergangenen Urteile, insbesondere des Bundessozialgerichts, in eine Anleitung umgesetzt und die Härtefälle umfassender herausgearbeitet.
Nur auf Seite 18 steht Wunschdenken: „Bei dieser Aufforderung zur Senkung der Kosten und der Mitteilung der maßgebenden, individuellen Angemessenheit handelt es sich lediglich um ein Informationsschreiben und nicht um einen Verwaltungsakt.“ Natürlich ist dieses Aufforderungsschreiben ein Verwaltungsakt: Der Empfänger wird dadurch beschwert, er macht sich Sorgen! Einstweiliger Rechtsschutz vor Ablauf der Frist ist somit geboten, und die Kosten der Wohnungssuche sind zu erstatten.
Insgesamt ist dies eine sehr lesenswerte Empfehlung! Es wird offensichtlich, dass der „Gewos“-Bericht und die „Verwaltungsanweisung Wohnen“ der Freien Hansestadt Bremen geltendes Recht unberücksichtigt lassen, daher sind weder die Aussagen des Berichts noch die Verwaltungsanweisung gerichtsfest. Alle Anmerkungen und Anregungen auf den vorherigen Montagsdemos sind einzufordern – und darüber hinaus! Wie dies geht? Wir gehen mit!
Falls ihr es einfach selbst regeln wollt, beantragt es bitte schriftlich. Eine Ablehnung ebenfalls schriftlich verlangen, gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und notfalls Klage erheben. Es geht auch gleich mit Widerspruch, wenn der letzte Bescheid noch keine vier Wochen alt ist, wenn in einem zweiten Schreiben ein Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt wird. Aber kommt einfach vorbei, wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
An alle Verbände, Vereine, Initiativen, Parteien, Jugendgruppen, Gewerkschaften und natürlich Bürgerinnen und Bürger in Bremen, die mit den Hartz-Gesetzen nicht einverstanden sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Mitstreiter! Wir, die Initiative Bremer Montagsdemo, wollen am Samstag, dem 6. September 2008, unser diesjähriges Sommerfest wieder in den Neustadtswallanlagen am Südbad durchführen, in der Zeit von 15 bis 21 Uhr. Dazu laden wir Sie herzlich ein!
Seit dem 16. August 2004, also seit vier Jahren, findet Woche für Woche die Montagsdemo in Bremen auf dem Marktplatz statt, jeden Montag um 17:30 Uhr am Roland. Am 29. September 2008 ist die 200. Bremer Montagsdemo! Wir haben uns niemals mit den Hartz-Gesetzen, insbesondere Hartz IV, abgefunden. Wir waren und sind der Ansicht, dass damit ein Verarmungsprogramm gegen die Bevölkerung zugunsten der großen Konzerne durchgeführt wird. Wir werden den Kampf dagegen weiterführen, bis Hartz IV vom Tisch ist! Die Bremer Montagsdemo ist die größte regelmäßige politische Veranstaltung in der Hansestadt. Das wollen wir mit Ihnen feiern!
Alle, die mit uns der Meinung sind, dass Hartz IV weg muss, sind deswegen herzlich eingeladen, nicht nur als passive Besucher zu unserem Sommerfest zu kommen, sondern es aktiv mitzugestalten! Allen Initiativen, Vereinen und Parteien, die mit den Hartz-Gesetzen nicht einverstanden sind, wollen wir darüber hinaus die Möglichkeit geben, sich bei diesem Sommerfest zu präsentieren, mit maximal einem Tapeziertisch für Infomaterial: Was unternimmt Ihre Organisation gegen Hartz IV? Was sind Ihre Vorschläge?
Bitte teilen Sie uns bis zum 11. August 2008 mit, ob Sie am Sommerfest teilnehmen, und was Sie dabei übernehmen wollen und können – zum Beispiel einen Essensstand durchführen, kulturelle Darbietungen oder Aktivitäten für Kinder und Jugendliche anbieten, Preise für Tombola stiften beziehungsweise einwerben, beim Auf- oder Abbau mitmachen, einen Pavillon oder Biertischgarnituren zur Verfügung stellen –, und ob Sie von der Möglichkeit eines Infostandes Gebrauch machen wollen.
Mitteilungen bitte an: Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de. Darüber hinaus freuen wir uns natürlich immer über Ihre Teilnahme an den Montagsdemos und Ihre Beiträge am Offenen Mikrofon! Herzliche Grüße!
Heute war mal wieder alles dabei. Leider versagte wegen eines Fehlers die
Technik: Der Lautsprecher für das Offene Mikrofon fiel aus, und auch das
Megafon gab nach langer Ruhezeit keinen Ton mehr her. Schließlich trieb uns
kurz vor Ende noch ein ordentlicher Gewitterschauer unter die Rathausarkaden.
Also musste bei unserer 188. Montagsdemo in Bremen am 7. Juli 2008 um 17:30 Uhr
die menschliche Stimme ran.
Wir unterstützten uns gegenseitig beim Vortragen der Redebeiträge und machten mit unseren Trillerpfeifen und gezielt mitgebrachten Kochgeschirren, Topfdeckeln, Bratpfannen und Rührhölzern ordentlich Krach für den Hungerzuschlag. Das war gut und lockte wegen der besonderen Situation gleich einige Leute an. Es gab viele Gespräche. Mit einer Französin, die völlig begeistert war, wurden die Adressen ausgetauscht. So kommen wir weiter in Europa! Letztlich waren wir wieder über 35 Teilnehmer und Diskutanten auf dem Marktplatz.
Der Hungerzuschlag, der heute einheitlich in Deutschland bei den Montagsdemos das Thema war, gab den Takt vor. Einige Zahlen, persönliche Lebensbeschreibungen und die Darstellung der „Speisepläne“ des perversen SPD-Senators Sarrazin in Berlin machten den Anfang. Leute wie Sarrazin wollen mit Verelendung und Gewöhnung an ungesunde Ernährung, die Mangelerscheinungen trotz Fettleibigkeit bewirkt, die „Hartz-IV-Nicht-Elite“ zum Aussterben bringen! Da war die Forderung nach Ende der finanziellen Repression seitens der Staatsorgane gegen die Kinder und Jugendlichen und die Wiederherstellung des Status vor Verhängung der Hartz-Gesetze, wie das „Erwerbslosen-Forum Deutschland“ es fordert, genau die richtige Antwort. Die einstimmige Zustimmung bei unserer Abstimmung war dann auch das Ergebnis.
Immer wieder ging es auch um Europa und den G8-Gipfel in Japan. Die Politik der Imperialisten, ob sie nun Bush, Sarkozy, Merkel oder Steinmeier heißen, gegen das Volk geht mit heuchlerischen Reden weiter; nur glauben die Menschen das immer weniger. Die Herrschenden haben Angst vor „Hungerrevolten, die ganze Staaten wegreißen können“, wie sie selber befürchten, und wollen sich noch mehr hinter Mauern und Foltermilizen verstecken. Es wird ihnen nicht gelingen, ihre Uhr läuft ab!