Hart IV macht in Frankreich Schule
Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld sollen verschärft werden
Gewerkschaften laufen Sturm

Von unserer Korrespondentin Karin Finkenzeller

PARIS. Die Mitarbeiter des französischen Arbeitsamts ANPE standen bisher nicht
in dem Ruf, ihrer Klientel das Leben besonders schwer zu machen. Doch das soll
sich ändern. Noch vor der Sommerpause will die Regierung die Bedingungen für den
Bezug von Arbeitslosengeld verschärfen und nimmt sich dafür ein Beispiel an den
deutschen Hartz-Reformen. Die streitbaren Gewerkschaften laufen Sturm.

„Man muss diejenigen entschädigen, die keine Arbeit haben. Aber diejenigen, die
keine Arbeit haben, müssen die Arbeit annehmen, die man innen vorschlägt“,
erklärte Präsident Nicolas Sarkozy das Prinzip. „Alles andere wäre denen
gegenüber ungerecht, die arbeiten.“ Der Staatschef will Wort halten und sein im
Wahlkampf 2007 gegebenes Versprechen einer Vollbeschäftigung bis 2012 in die Tat
umsetzen. Dafür, so die Überzeugung im Elysee-Präsidentenpalast und bei der
Regierung, müssen auch schärfere Gesetze her.

Wer seinen Job verliert, soll nach drei Monaten dazu verpflichtet werden, eine
neue Arbeit auch dann anzunehmen, wenn sie nur mit 95 Prozent des letzten
Bruttogehalts entlohnt wird. Nach sechs Monaten sinkt das Limit auf 80 Prozent.
Außerdem darf ein solches laut Gesetzentwurf „vernünftiges Arbeitsangebot“ ab
diesem Zeitpunkt auch mit einem Anfahrtsweg von mehr als 30 Kilometern
beziehungsweise über einer Stunde verbunden sein. Nach zwölf Monaten gilt jede,
auch befristete Stelle als akzeptabel, die mehr als das durchschnittliche
Arbeitslosengeld von 57,4 Prozent des letzten Einkommens bringt.

Obwohl die Regierungspläne eine weich gespülte Form dessen sind, was in
Deutschland im Rahmen der Agenda 2010 unternommen wurde, protestieren die
Gewerkschaften. Von „Sozialdumping“ spricht die mächtige CGT. In Frankreich
werde es künftig wie beim Nachbarn Deutschland ein Heer von armen Arbeitern
geben. Die Force Ouvrière beklagt, Arbeitssuchende würden pauschal als Faulenzer
stigmatisiert.

„Man muss endlich bekennen, dass es auch Arbeitslose gibt, die lieber gemütlich
zu Hause bleiben“, sagt Claire Schaffnit-Chatterjee von Deutsche Bank Research.
„Aber die Gesellschaft ist - noch - nicht bereit, das deutsche Modell eins zu
eins zu übernehmen.“

Im Grundsatz gibt es in Frankreich heute schon die Möglichkeit, arbeitsunwillige
Erwerbslose zu sanktionieren. Allerdings wird davon kaum Gebrauch gemacht. Der
Ökonom Henri Sterdyniak hält die Aufregung deshalb auch für überzogen. „Die
Betroffenen müssen schon ganz doof sein, ein Angebot von vornherein
auszuschlagen. Da gibt es schließlich andere Möglichkeiten.“

Warum die Gewerkschaften dennoch so aufgebracht sind, liegt vor allem daran,
dass sich die Regierung erstmals mit detaillierten Vorgaben in ein Thema
einmischt, das bisher den Sozialpartnern vorbehalten war. Da Arbeitgeber und
Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, waren
es auch ihre Vertreter, die alle drei Jahre die Bedingungen aushandelten, unter
denen sich Erwerbslose aus dem Topf bedienen durften. Die Regierung segnete die
Einigung anschließend ab.

Arbeitsstaatssekretär Laurent Wauquiez bemüht sich, die Vorteile des Vorhabens
herauszustreichen. In den noch zu gründenden sogenannten Arbeits-Service-Stellen
solle die Beratung der Erwerbslosen künftig „so persönlich wie möglich“
erfolgen. Und wer sich bereit erkläre, einen Job anzunehmen, der nicht ganz den
Ansprüchen entspreche, dürfe fest mit der weiteren Unterstützung der SPE-Berater
auf der Suche nach einer besseren Stelle rechnen.

„Weser-Kurier“ vom 31. Mai 2008