179. Bremer Montagsdemo
am 28. 04. 2008  I◄◄  ►►I

Es wirkt

So lautet eine Werbung für das Produkt X. Es wirkt aber auch das, was wir hier tun: Immer lauter werden die Stimmen derjenigen, die unsere Gesellschaftsordnung nicht mehr für gerecht halten, denn die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Das und vieles andere mehr sagen wir von der Montagsdemo nun schon seit über drei Jahren, und nun springen plötzlich alle auf den Zug auf: Die Gewerkschaften und sogar die Kirchen, auch immer mehr Politiker scheinen es zu begreifen und äußern sich lauter und lauter in den Massenmedien zu den Schlagwörtern Kinderarmut, Hungerlöhne, Belastung der Bürger und eben zu alledem, was wir Montag für Montag anprangern. Toll, sage ich, das müsste uns doch endlich mehr Anerkennung verschaffen!

Das tut es auch, sogar von Wissenschaftlern, nur sagen darf man es nicht zu laut, sonst müsste man ja zugeben, dass die Montagsdemonstranten im Recht sind, und wer tut das schon gern? Doch wir prangern nicht nur an, wir helfen auch, bilden Selbsthilfegruppen, gründen Vereine, aber nicht ein Wort davon steht in den Zeitungen, obwohl sie doch direkt vor Ort sind und sich schnell ein wahres Bild machen könnten. Denn hier auf dem Marktplatz wird wirklich Demokratie gemacht: Jeder hat bei uns das Recht, seine Meinung zu sagen. Hier stehen ganz normale Bürger, die seit Jahren auf Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen und eines Tages sogar in die Geschichte eingehen werden!

Doch nun genug davon. Hier stehen auch Menschen, die sich immer mehr ausgegrenzt fühlen, Arbeitslose, die sogar zwei Berufe haben, Architekten, die wegrationalisiert worden sind, Lehrer und Ingenieure, die keinen Job mehr bekommen, Kaufleute, die weggemobbt worden sind, Buchhalter, Handwerker und Rentner, neuerdings auch schon Schüler, alles Menschen, die in unserer Gesellschaft nicht mehr gebraucht werden. Hier stehen also auch Menschen, die studiert haben, die niemand mehr haben will. Was für eine Vergeudung von Potenzial, obwohl wir doch angeblich so großen Fachkräftemangel haben!

Ihr lieben Arbeitgeber, kommt her und macht euch selbst ein Bild, hier würdet ihr sie finden, die ihr braucht, aber auch das sage ich, nicht zu einem Hungerlohn! Jeder verkauft sich so gut er kann: Dieses Recht muss man auch uns zubilligen. Wenn unter euch Außenstehenden auch Menschen sind, die zu solchen Bedingungen arbeiten müssen, dann ist euer Platz hier an unsere Seite: Wir kämpfen auch dafür, dass endlich wieder faire Löhne gezahlt werden! Das gleiche gilt für die Senioren: Wir kämpfen auch für ausreichende Renten!

Bloß nicht so kritisch sein

Der Hunger in der Welt steigt, „das ist ja schrecklich!“ – die Energiepreise steigen, „das ist ja furchtbar!“ – die Börsenkurse steigen, „das ist ja wunderbar!“ – die Managergehälter steigen, „warum nur bei denen?“ – kreischt die Millionärsgattin. Die Armut steigt und mit ihr auch das Wegsehen. Natürlich steigen auch Unmut und Widerstand – wie zum Beispiel auf Haiti – bei denen, die gar nicht mehr anders können, wollen sie nicht an ihren selbstgebackenen Lehmkeksen vor Hungerschmerzen völlig krepieren. Aber hier?

Vor einer Woche wurden die Rentner in Braunschweig aktiv. Vielleicht geht eine neue Bewegung davon aus, vielleicht ist es auch nur eine kleine Prise Salz in der jetzigen Suppe. Fast jede Woche fragen wir uns hier und bei der Nachbesprechung: Warum kommen nicht mehr Menschen und werden aktiv? Unsere Werbemöglichkeiten sind zwar gering, aber die im Tagesdurchschnitt 355 Besuche und 2.662 Dateizugriffe auf der Homepage im April zeigen, dass viel, viel mehr Menschen Informationen und Hinweise wollen, als wir denken. Es steht nur leider zu vermuten, dass noch viel Wasser die Weser runterfließen muss, ehe mehr Menschen Mut haben und eine beständige Kraft aufbringen werden, hier zur Montagsdemo oder zu anderen Möglichkeiten des Aktivwerdens zu kommen. Wir wollen Mut machen, Anregungen geben und auch annehmen.

Die „Weser-Kurier-Sonntagszeitung“ feiert 25-jähriges Jubiläum: 450 geladene Gäste, vielleicht auch ein paar Leser unter den Gratulanten, feiern sich selbst bei Sekt und Schnittchen oder auch nur bei Selters. Letzte Woche noch hatte es in der Druckerei gebrannt, jetzt kommen erlauchte Gäste, und es gibt eine dicke Zeitung – Gott sei Dank, sagen die Zeitungs-Herren. In dieser dicken Zeitung schreiben sie dann alle, von Böhrnsen bis Neumann, von Handelskammer bis zu Kultur und Arcelor, voller Dankbarkeit für die wohlwollende Berichterstattung und dass es mit Bremen aufwärts geht. Man will bloß nicht so kritisch sein und nicht so genau hinschauen, eben weggucken, verdrängen und alle Nörgler, die diese schöne Idylle stören, ins Leere laufen lassen! Wenn die „Bremer Tageszeitungen AG“ etwas hätten anstoßen wollen, um richtig in aller Munde zu sein, dann hätte sie eine ganz andere Aktion aufziehen müssen. Aber das darf ja nicht sein.

Wenn man an die „überhaupt nicht vorhandene“ Gleichschaltung der Medien denkt, an die geplanten Schäuble-Gesetze oder an die diversen Ausspionierungen hier durch BND, MAD und „Verfassungsschutz“, bei der Bagis und bis hin nach Afghanistan, dann muss man feststellen und fragen: Warum und vor wem haben die Herrschenden eigentlich so viel Angst? Es ist richtig: Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit ihrer persönlichen und der allgemeinen Lage der Gesellschaft. Die Herrschenden haben Angst, dass diese Unzufriedenen mal ihre eigene Sache in die eigene Hand nehmen. Ob Leiharbeiter, Minijobber, Redakteur oder Lehrer: Keiner ist mehr zufrieden mit dem System. Noch wird mancher abgehalten, aus Angst vor der eigenen Courage, aber die Uhr geht weiter. Ein System, das nur mit Spaltung, Misstrauen und sanft gesteigertem Terror nach Innen und Außen seine „tolle Fassade“ halten kann, das wird anfällig und bietet keine Zukunft mehr. Die Menschen beobachten genau, was abgeht, wo sie vielleicht mitmachen werden und was sie ablehnen wollen. Dafür müssen wir offen und solidarisch bereit sein. In der kämpferischen Opposition seid ihr willkommen!

Der Lissabon-Vertrag muss weg!

Letzte Woche wurde der sogenannte EU-Verfas­sungsvertrag von Lissabon durch den Bundestag gepeitscht, wobei nur „Die Linke“ geschlossen dagegen stimmte. Auf einer von der Presse bezeichnenderweise nicht beachteten Veranstaltung im „Kon­sul-Hackfeld-Haus“ erklärte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass „Die Linke“ den Vertrag rundweg ablehnt und dass sie sich bei künftigen parlamentarischen Abstimmungen den starken Rückhalt der außerparlamentarischen Bewegungen wünscht. Ich denke, dass hier die bundesweite Montagsdemo voll auf ihrer Seite steht!

Das „Aktionsbündnis Sozialproteste“ hat ja bekanntlich mit einer breit angelegten E-Mail- und Unterschriftenaktion in diesem Sinne gehandelt. Einige EU-Abgeordnete haben auf den Protestbrief des Bündnisses geantwortet. Der Bremer Rüstungs­lobbyist Volker Kröning (SPD) redete das Vertragsungetüm in dem gleichen monströsen Bürokraten­kauderwelsch schön, in dem das verlogene Machwerk auch verfasst ist. Hinter dem Ganzen steckt der zynische Vorwurf: „Was wollt ihr eigentlich? Alles wird gut! Europa ist frei, wunderschön sozial, demokratisch, menschlich und friedlich!“ Vom Kriegführen ist da ebenso wenig die Rede wie vom hemmungslosen Wettrüsten der Mitglieder, obwohl dies seit mehreren Jahren längst geschieht und im EU-Vertrag auch festgeschrieben ist. Die Krönung des Kröning-Briefes ist dann der oberdreiste Schlusssatz: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ebenfalls einen Beitrag zu einem besseren und vorbehaltlosen Verständnis des Vertrages von Lissabon leisten würden.“

Marieluise Beck von den Grünen formulierte in ihrem inhaltlich ähnlichen Ant­wortbrief wenigstens einige vorsichtige Kritikpunkte. Schließlich soll es ja noch ein paar grüne Basis-Mitglieder geben, die zuweilen – wie beim hiesigen Ostermarsch – auch auf Friedensdemos zu sehen sind! Dann verbreitet auch Beck handfeste Lügen! Und sie widerspricht sich. Da wird ähnlich wie bei Kröning behauptet, es gebe keine Militarisierung der EU, und wenige Sätze weiter heißt es, die Fortschritte in der Rüstungszusammenarbeit seien „eher marginal“. Das ist ein schlechter Witz, Frau Beck! Ich erinnere Sie an multi-europäische Rüstungskonzerne wie EADS, Atlas-Elektronik und Airbus. Sie bauen seit vielen Jahren den Militär-Airbus A400M, den Eurofighter, basteln an der Neuentwicklung anderer fieser Waffensysteme und sogar an Spionagesatelliten im Weltraum. Viele dieser Betriebe sind in Bremen ansässig! Der Passus über die „Gleichberechtigung von zivilen und militärischen Mitteln“, die im Konfliktfall anzuwenden seien, und der angeblich sogar an die Charta der Vereinten Nationen gebunden sein soll, ist ebenso wie alles andere haarsträubend und verlogen!

Der europäische Kriegseinsatz hat längst begonnen. Es begann bereits mit Jugoslawien, und sogenannte Krisenreaktionskräfte, Battle Groups und Schnelle Eingreiftruppen operieren längst an den nationalen Parlamenten vorbei in vielen Teilen der Welt. Deutschland spielt hier wie in Sachen Sozialkahlschlag die Schlüsselrolle, und auch das EU-Parlament ist nur ein scheindemokratisches Feigenblatt für den allmächtigen Europäischen Ministerrat. Diese vollendeten Tatsachen sollen jetzt alle Verfassungsrang erhalten. Es bleibt dabei: Der Lissabon-Vertrag muss weg!

„Wir müssen mit Leib und Seele
dem Volke dienen“

Von dem Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer (SPD) erhielt ich den Auftrag, der Bremer Montagsdemo seinen Brief zu überreichen. Daraus geht hervor, dass Europa für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Vollbeschäftigung steht. So war ich auf der Veranstaltung der „Marxistischen Abendschule“ in Kooperation mit der Partei „Die Linke“. Es sprach Sahra Wagenknecht zum Thema „Die Zukunft Europas: Champagner für die Reichen und Wasser für den Rest?“

Sahra Wagenknecht klärte uns darüber auf, dass die Liberalisierung der Märkte und die Militarisierung im Lissabon-Vertrag festgeschrieben sind. Dass wir in Deutschland ein privates Geldvermögen von 4,7 Billionen Euro besitzen. Dass die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen, die aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen, darauf beruht, dass sie Dumpinglöhne zahlen, wie der Europäische Gerichtshof feststellte. Dass erst eine SPD-Regierung gewählt werden musste, um die Hartz-Gesetze durchzusetzen. Die hohen Gewerkschaftsfunktionäre mit SPD-Parteibuch halfen Herrn Schröder dabei. Auch Herr Beckmeyer von der SPD lobt diese „Reformen“ namens Agenda 2010.

Unter „Vollbeschäftigung“ ist wohl zu verstehen, dass wir nach den Vorstellungen der Vollstrecker der Hartz-Gesetze zu flexiblen Maschinen werden. Nach der Verwertungslogik des Kapitals müssen wir allzeit bereit sein, uns ausbeuten zu lassen! Wir sind keine Menschen in der Logik des kapitalistischen System! Unter „Vollbeschäftigung“ verstehen die neoliberalen Vertreter des Kapitals, dass Unternehmen ihre Niedriglöhne aus Steuergeldern subventioniert bekommen. Sahra Wagenknecht wies darauf hin, dass alle Parteien – ob SPD, Grüne, FDP oder CDU/CSU – sagen, wir müssten uns den Sparzwängen unterordnen. So gibt es drei neoliberale Lügen: Erstens die vom Sparzwang, zweitens dass Niedriglöhne Arbeitsplätze schaffen, und drittens: „Wir müssen dem Diktat der neoliberalen Gesetze gehorchen“.

Die Länder haben durchaus die Möglichkeit, den Kapitalverkehr zu kontrollieren. Mindestlöhne gibt es in den meisten anderen kapitalistischen Ländern, ohne dass diese daran zugrunde gehen. Da es in Deutschland den Niedriglohnbereich gibt, konnte sehr viel Kapital angehäuft werden, um die osteuropäischen Märkte zu erobern. Die Discounter wie Aldi haben ihre Marktketten im Osten eröffnet und sorgen mit ihrem Warensortiment dafür, dass die regionalen Betriebe zerstört und die Menschen dort arbeitslos werden. Wird bei uns ein Mindestlohn von 8,40 Euro eingeführt, wird die Armut zwar noch nicht beseitigt, aber es findet eine Begrenzung der Armut statt.

In Frankreich und Belgien kam es zu Generalstreiks, auch ohne großen Organisationsgrad der Gewerkschaften. Die Menschen solidarisierten sich, um gemeinsam ihre Forderungen durchzusetzen. Im Kapitalismus benötigen wir eine starke außerparlamentarische Opposition, die im Parlament mit der „Linken“ zusammenarbeitet, damit man sich gegenseitig unterstützt. Das Problem bei den Gewerkschaftsführern, die ein SPD-Parteibuch in Händen halten, ist, dass sie Schröder mithalfen, die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze durchzusetzen, statt aktiven Widerstand dagegen zu organisieren.

Inzwischen hat sich aber das Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessert, und „Die Linke“ findet auch von ihnen Unterstützung. Wir müssen das System Kapitalismus überwinden, wenn wir die Ausbeutung der Natur und des Menschen durch den Menschen überwinden wollen, statt in der Barbarei unterzugehen. Wir sind aufgerufen, für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt einzutreten, für einen demokratischen Sozialismus, der uns hilft, in Freiheit zu leben!

Die neoliberale Ideologie kommt uns daher im Gewand der Wölfe im Schafspelz. Sie verwendet Begriffe aus der Arbeiter- und Frauenbewegung, um uns besser ausbeuten zu können. Sie fordert von uns Bescheidenheit und Verzicht ein! „Wir müssen bescheiden und umsichtig sein, uns vor Überheblichkeit und Unbesonnenheit in Acht nehmen und mit Leib und Seele den Volke dienen“, schreibt – wer? Mao Tsetung im „Zweiten Schicksal Chinas“.

Die Vertreter der Regierung, die neoliberale Ziele vertreten und verwirklichen, meinen mit „Bescheidenheit“, dass wir mit Hartz IV und Agenda 2010 zu Maschinen werden, die in Armut leben. Wir sollen auf Auto, Eigenheim und schöne Wohnungsausstattung verzichten, sogar auf gute, gesunde Lebensmittel. Mit Verzicht und Bescheidenheit meinen sie, dass die Mehrheit der Bevölkerung verarmen und sich krankarbeiteten soll. Die Deutsche Bundesbank fordert im Sprachrohr des neoliberalen Zeitgeistes, der „Bild“-Zeitung, das Rentenalter auf 68,5 Jahre zu erhöhen. Dabei gibt es bis 2030 gar keinen „demografischen Faktor“. Die Produktivkräfte sind heute so weit entwickelt, dass sich die Wochen- und Lebensarbeitszeit verkürzen kann, sodass kein Mensch in Armut leben muss.

Die Wölfe im Schafspelz, die ihre neoliberalen Ziele verbreiten, verlangen von uns, dass wir uns ausbeuten lassen, bescheiden sind und verzichten! Sie selbst verzichten keineswegs auf Luxus in Form von Villen, großen Autos, Jachten. Sie wollen, dass wir verzichten, damit sie ihren Reichtum behalten und mehren können! Was die Reichen von uns verlangen, ist ein ungerechter Verzicht, eine einseitige Bescheidenheit! Was wir benötigen, sind Verzicht und Bescheidenheit, die alle Menschen in der Gesellschaft mit einschließen und die Reichen davon nicht ausnehmen!

Die „Volksvertreter“ im Parlament lassen sich permanent die Diäten erhöhen und beschließen Gesetze im neoliberalen Gewand, die uns verarmen lassen. Sie selbst lassen sich mit Aufsichtsratsposten in den Konzernen gut dafür bezahlen, dass sie die Besitzstandswahrung der Reichen betreiben und die Vermehrung des Reichtums mit Steuerermäßigungen für Reiche. Sie dienen nicht den Volke, obwohl dies laut Verfassung ihr Auftrag ist, sondern einer kleinen Minderheit von Reichen! Sie nennen sich „Partei der Mitte“ und helfen, dass wir nur noch 50 Prozent Menschen mit mittleren Einkommen haben – 1984 waren es noch 64 Prozent. Dafür haben wir neun Prozent, die nicht wissen, wohin mit den Reichtum!

Was wir brauchen, sind Bescheidenheit und Verzicht für alle, in der Form, dass der Reichtum gerecht aufgeteilt wird und kein Mensch in Armut lebt. Wir brauchen eine ökologische, nachhaltige Wirtschaftsweise und den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Wir müssen auf Energieträger wie fossile Brennstoffe, Uran und Plutonium verzichten – und auf Wind-, Sonnen- und Biogasanlagen in der Landwirtschaft setzen, auf Dezentralisierung der Energien. Autos dürfen nur im äußersten Notfall benutzt werden, um davon wegzukommen, permanent mit dem Auto unterwegs zu sein. Das bedeutet für die Reichen Verzicht auf Luxusautos. Werden weniger Autos produziert, stellt sich hier die Frage, wie dies geschehen kann, ohne dass die Menschen arbeitslos werden. Wie können sie neu ausgebildet werden, um in anderen wichtigen Bereichen der Gesellschaft wie Bildung und Kultur zu arbeiten?

Es geht nicht an, dass die Reichen den Wein trinken und von uns verlangen, Wasser zu uns zu nehmen. Es ist gerecht, wenn alle Wasser trinken – in der Form, dass eine ökologische, nachhaltige Wirtschaftsweise entsteht, in der es keine Profite gibt, sondern Gebrauchsgüter hergestellt werden, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

Rentner, auf zur Montagsdemo!

Laut Statistischem Bundesamt sind die Lebensmittelpreise in Deutschland im März um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Nun wurde der Milchpreis von den großen Discountern wie Aldi, Lidl und Rewe gesenkt: Den Erzeugern soll es noch mehr an den Kragen gehen und der Milchpreis für die Bauern auf 35 Cent gedrückt werden! Dagegen gingen Tausende Bauern auf Straße. Die Idee kam auf, jede Woche mit Treckern auf die Autobahn zu ziehen. Selbst Bauernpräsident Sonnleitner, bekennendes CSU-Mitglied, sagt: „Die Heuschrecken richten sich nun auch auf die Agrarrohstoffe!“ Doch es sind nicht nur die „Heuschrecken“ mit ihrer Abzockerei, sondern die „ganz normalen“ Monopole, die für den Anstieg der Armut verantwortlich sind. Milliarden Menschen auf der ganzen Welt leben in Armut und werden immer weiter ins Elend hineingetrieben!

Daimler machte im letzten Jahr 9,5 Milliarden Euro Gewinn, laut IG Metall zur Hälfte durch Senkung von Löhnen und Gehältern. Seit 2004 wurden 2.800 Arbeitsplätze bei Daimler in Bremen abgebaut, und jetzt kommt wieder die Erpressung nach altbewährtem Muster: Der neue SL wird in Sindelfingen gebaut, wenn nicht von der ausgehandelten Lohnerhöhung ein Prozent abgezogen wird, 16 Samstagsschichten ohne jegliche Zulage geleistet werden (das ist bald jeder Samstag) und außerdem eine zehnprozentige Rationalisierung (sprich: Personalabbau) durchgezogen wird. Und das ist noch nicht alles! Ich hoffe, dass bald auch hier mal wieder Kollegen von Daimler „live“ von diesen Zumutungen berichten. Die Montagsdemo ist nicht nur die Interessenvertretung der Arbeitslosen beziehungsweise der Hartz-IV-Betroffenen – sie ist auch das Forum für alle anderen, die nicht zu den Profiteuren dieses Systems zählen: für Arbeiter und Angestellte, für Jugendliche, denen man keine Zukunft lässt, für Rentner, die man mit Nullrunden abspeist.

Durch die mickrige Erhöhung von 1,1 Prozent und vor allem die damit verbundenen Angriffe von Roman Herzog bis zur „Bild“-Zeitung werden die Rentner als raffgierig und als Schuldige an der schlechten Lage der Jüngeren dargestellt. Doch nicht nur die Bauern, auch die Rentner beginnen sich zu wehren! Letzte Woche begann eine Montagsdemo der besonderen Art in Braunschweig: Über 2.000 Rentner demonstrierten dort – in bewusster Anlehnung an die „Ur-Montagsdemos“ in Leipzig zuerst mit Andacht im Dom, dann lautstark auf der Straße – für Rentenerhöhung und gegen Altersarmut. Das wollen sie jetzt jeden Montag tun! Der designierte CDU-Chef von Bremen, Thomas Röwekamp, will sicher nach allen Hartz-IV-Betroffenen auch die Altersrentner gleich mit unter die Brücken schicken. Der Zeitpunkt rückt näher, wo seinesgleichen aus ihren „Palästen“ vertrieben und dahin gebracht werden, wo Röwekamp heute die Hartz-IV-Empfänger haben will! Die Montagsdemo ist eine gute Einrichtung, um das schon mal einzuüben!

Zeichnung: Holger Schwengels („Maltricks“)
 
1.200 Euro Mietkaution sind zu viel: Da zahlt die Bagis
lieber 4.200 Euro Hotelkosten („Weser-Kurier“)

Unter Brücken sollen Sie
schlafen, Herr Röwekamp!

„Unter Brücken sollen sie schlafen!“ – mit diesem Zwischenruf hat der CDU-Frak­tionsvorsitzende Thomas Röwekamp in der Haushaltsdebatte am 10. April 2008 auf die Vorwürfe der sozialpolitischen Sprecherin der SPD reagiert, die CDU wolle mit der Absenkung der Mietobergrenzen „Tausende Menschen zum Verlassen ihrer Wohnungen und ihres sozialen Umfeldes zwingen“. Die SPD-Rednerin Karin Galing hatte den Zwischenruf gar nicht gehört, nun tauchte der Satz im Protokoll ihrer Rede als Zwischenruf auf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling forderte gestern seinen CDU-Kollegen auf, sich öffentlich zu entschuldigen („Tageszeitung“).

Herr Röwekamp, Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen! Wir kannten Ihren Charakter ja schon immer. Mit Ihrer Impertinenz bedienen Sie lediglich einen Stammtisch, den es seit 20 Jahren nicht mehr gibt. Den Gefallen, unter Brücken zu schlafen, werden Ihnen weder Geringverdiener noch ALG-II-Betroffene tun, und da Sie ohnehin bald von der politischen Bildfläche verschwinden, wäre eine Entschuldigung, die ohnehin nicht aufrichtig wäre, reine Zeitverschwendung!

„Jobwunder“ infolge Ersatzes regulär Beschäftigter durch Leiharbeiter

1. Als „erschütterndes Dokument sozialer Zerris­senheit“ bezeichnet der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ die jetzt bekannt gewordenen Zahlen aus dem dritten „Armuts- und Reichtumsbericht“. Der Verband fordert die Bundesregierung zur unverzüglichen Offenlegung des Berichtes auf, um eine sachliche Diskussion und sofortige Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Die Verbandsvorsitzende Heidi Merk bemängelte, es könne nicht sein, dass sich die Regierung verschweigt, während unsere Gesellschaft „förmlich auseinanderfliegt“.

Die Erhöhung der Armutsquote um mehr als 63 Prozent sei das Resultat einer seit mehreren Jahren verfehlten Sozial- und Steuerpolitik. Merk prangerte an, dass mit der Einführung von Hartz IV ein dramatischer Anstieg der Armut in Kauf genommen worden sei. „Wer milliardenschwere Steuergeschenke an Spitzenverdiener macht und es nicht wagt, größere Erbschaften und Vermögen gerecht zu besteuern, der darf jetzt über das Ergebnis nicht staunen oder gar lamentieren“, kritisiert die Verbandsvorsitzende. Der Verband fordere die Offenlegung aller vorliegenden Daten, um das Ruder noch herumreißen zu können. Merk klagte an, dass es nicht sein könne, dass Millionen Menschen unverschuldet an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, während der andere Teil tatenlos zusehe.

2. Nun kommt es an den Tag, dass gut ein Drittel der mittleren und größeren Betriebe in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren Leiharbeiter beschäftigt hat. Dabei haben in jedem vierten Entleihbetrieb Leiharbeiter ganz regulär Beschäftigte ersetzt! Gut 54 Prozent der Entleihbetriebe steigerten in diesem Zeitraum die Zahl der Zeitarbeiter. 40 Prozent der Betriebsräte meldeten, dass die temporären Kräfte in ihrem Betrieb im Durchschnitt länger bleiben. Mehr als ein Viertel der Betriebsräte von Entleihbetrieben geben an, in ihrem Betrieb hätten zwischen 2005 und 2007 Leiharbeiter regulär Beschäftigte ersetzt.

Hier wird die Funktion von Leiharbeit ganz massiv missbraucht, wenn immer mehr Unternehmen Leiharbeiter als flexible Quasi-Stammbelegschaft einsetzen! Die Zeitarbeit hat in Bremen binnen Jahresfrist um fast 40 Prozent zugenommen. Während die Arbeitsagentur von einem „Jobmotor“ schwafelt, schimpfen die Gewerkschaften zu Recht. In meinen Augen mutet es sich geradezu verbrecherisch an, wie hier „ganz legal“ immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden, weil sie für die gleiche Arbeit oft nur die Hälfte des Gehaltes von Festangestellten bekommen. Den Rest kassiert die Zeitarbeitsfirma für ihre ach so aufwendige „Vermittlung“. Staatlich geförderte Schmarotzer!

3. So ist es denn auch kein Wunder, dass Arbeit immer mehr Menschen krank macht. Inzwischen geht in Deutschland fast jede zehnte Krankmeldung auf psychische Beschwerden zurück. Das geht aus dem Bericht „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz in Deutschland“ hervor, den der „Berufsverband Deutscher Psychologen“ am Dienstag in Berlin vorstellte. Die Tendenz sei steigend, hieß es weiter. Vor sieben Jahren sind es noch 6,6 Prozent gewesen. Es handelte sich dabei vorzugsweise um depressive Verstimmungen. Die Ursache wird dem Arbeitsplatz selbst zugeordnet.

Man muss nicht Psychologie studiert haben, um zu wissen, dass häufige Jobwechsel und prekäre Arbeitsverhältnisse psychische Belastungen sind. Für immer mehr Menschen ist die Unsicherheit zum ständigen unsichtbaren Begleiter geworden. Natürlich wirkt sich dabei die Angst vor Arbeitslosigkeit, dem rasanten Absturz in staatlich verordnete Armut, besonders negativ aus! Menschen, die permanent um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, geht es psychisch kaum noch besser als den Arbeitslosen selbst.

Schlimm ist es auch, dass Arbeitslosigkeit schon bald zu einer Allgemeinerfahrung von jungen Leuten avancieren wird. Insgesamt hat sich in der Bevölkerung eine Art von Vertrauensverlust vollzogen. Um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, nehmen viele Menschen Umstände in Kauf, die ihr Privatleben erschweren. Denn jeder Umzug, jede Wochenendbeziehung kann eine kleine Lebenskrise bedeuten. Hartz IV als Angriff auf das Urvertrauen!

4. In ihrem Gastkommentar bei „Freitag“, wohin die Diffamierung von Erwerbs­losen führe, spricht Katja Kipping an, dass zum Geist der Agenda-Reformen eine Propaganda gehört, die Erwerbslose als Schmarotzer stigmatisiert. Um den Boden für Sozialabbau vorzubereiten, wird eine Anti-Faulenzer-Debatte angestoßen. Schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder glänzte einst mit der Aussage, es dürfe kein „Recht auf Faulheit“ geben. Katja Kipping spricht davon, dass sich SPD-Abgeordnete dieser Argumentation inzwischen etwas geschickter bedienen. Aber Beschäftigte und Erwerbslose werden immer öfter subtil gegeneinander ausgespielt.

Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Sozialleistungsbeziehenden schuld seien an der schlechten materiellen Situation von Geringverdienenden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Je prekärer die Situation von Erwerbslosen ist, um so eher sind die Beschäftigten zu Zugeständnissen bereit. So wird Erwerbslosen, die schon unter Armut leiden, noch die Last aufgebürdet, unter dem Generalverdacht des Schmarotzertums zu stehen.

So sehr ich Frau Kippings Kritik unterstütze, hatte ich Probleme mit ihrer Begriffswahl. Sie spricht von einem „neuen Rassismus“, dem „Nützlichkeitsrassismus“. Mit Rassismus habe ich bisher zum Beispiel die Einteilung von Menschen anhand biologischer Körpermerkmale gemeint. Während ich bei „Wikipedia“ nachschlug, wurde ich eines Besseren belehrt. Denn hier steht, dass Rassismus Menschen als einer Gruppe zugehörig behandelt und ihnen auf Grundlage dieser angenommenen Zugehörigkeit unveränderliche Merkmale und Charakterzüge unterstellt. Anhand dieser Einteilung bewertet der Rassismus die Menschen und hierarchisiert Gruppen von Menschen.

Das ist ja genau der Fall bei dem negativen Vorurteil über Erwerbslose, denen eine individuelle Schuld an ihrem Schicksal unterstellt wird, ohne etwa gesellschaftliche Umstände zu berücksichtigen. Von wegen Faulheit, Drogensucht, Arbeitsunwilligkeit & Co.! Dabei ist gerade das genaue Gegenteil der Fall: Das Problem liegt eben nicht in der Alimentierung von Armen durch das allgemeine Steueraufkommen, sondern darin, dass die Beschäftigten vor allem den Reichtum der Reichen und die Managerabfindungen erarbeiten müssen! Wer die Ausgrenzung von Erwerbslosen bedient, treibt ein Spiel mit dem Feuer.

Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer hat gezeigt, dass es eine wachsende Abscheu gegenüber Menschen gibt, die als „nutzlos“ beziehungsweise als „Versager“ gelten. Es existiert ein erhebliches Maß an Abwertung gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen. So entsteht ein neuer Rassismus – der Nützlichkeitsrassismus. Zunehmende Übergriffe auf Wohnungslose sind die erste Folge davon. Erreicht die feindselige Einstellung gegenüber einer Menschengruppe eine gewisse Intensität, dann wird es gefährlich. Vor allem in Verbindung mit Abstiegsängsten entsteht eine explosive Mischung. Jede abwertende Äußerung in Talkshows oder Bundestagsdebatten über Erwerbslose verfestigt diesen Nützlichkeitsrassismus.

5. Am 10. April 2008 reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp in der Haushaltsdebatte der Bremischen Bürgerschaft auf die Vorwürfe der sozialpolitischen Sprecherin der SPD, die CDU wolle mit der Absenkung der Mietobergrenzen Tausende Menschen zum Verlassen ihrer Wohnungen und ihres sozialen Umfeldes zwingen, mit dem unglaublichen Zwischenruf „Unter Brücken sollen sie schlafen!“ Thomas Röwekamp erklärte nun im Nachhinein, er bedauere es, wenn der Eindruck entstanden sei, er habe die Empfänger von staatlicher Unterstützung verunglimpft. Dieser berüchtigte super-unsoziale Bremer CDU-Politiker machte bisher fast nur unangenehm von sich reden – es klang so überhaupt nie christlich. Sein offenkundig herzloses Menschenbild zeigte sich auch schon beim sogenannten Brechmitteleinsatz, bei dem ein junger Afrikaner sein Leben verlieren musste.

Mit derartigem Verhalten zeigt Thomas Röwekamp sein wahres Gesicht. Was solche Menschen wohl immer für eigene Schattenseiten, die sie an sich nicht wahrhaben wollen, auf finanziell schwache, gesellschaftlich ausgegrenzte Mitbürger projizieren müssen? Ich bin immer wieder nur empört! Dass ein Politiker so etwas ungestraft äußern darf, macht deutlich, wie weit wir gekommen sind. Dieser Herr scheint Thilo Sarrazins Bruder im Geiste zu sein – nur noch ein paar Nummern härter. Menschenverachtender geht es nimmer! Wie schnell würde anders herum von einer Verunglimpfung und Beleidigung die Rede sein? Unglaublich! Aber wahrscheinlich hat hier nur jemand etwas ausgesprochen, was ohnehin viele denken! Die Herabwürdigung all jener Menschen, die am Existenzminimum oder gar unterhalb desselben leben müssen, ist unerträglich. Sie zeugt von einem erschreckenden Ausmaß an menschlicher Kälte und ist eines Mitglieds des Parlaments unwürdig! Da muss ich ausnahmsweise dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Sieling zustimmen.

Ach Gottchen, nun tut es Röwekamp leid? Wer dies glaubt, ist selber schuld! Er nennt es „sarkastisch“ und hält dies für eine Erklärung, gar Entschuldigung! „Sarkasmus“ an sich bedeutet bereits „beißende Verhöhnung“! Wie also kann es anders gemeint gewesen sein, als es rüberkam? Es ist wahrscheinlich auch nur sarkastisch gemeint, dass es so etwas wie Hartz IV überhaupt gibt und dass tatsächlich immer mehr Menschen unter Brücken schlafen müssen, um überhaupt eine Art von Dach über dem Kopf zu haben. Und es ist auch ganz sarkastisch, wenn dank Hartz IV immer mehr junge Menschen unter 25 Jahren obdachlos werden, weil ihnen mit einem Federstrich mal eben jegliche Bezüge gestrichen, bis auf Null gekürzt wurden, die ein Mensch bloß zum Vegetieren braucht. Ich schlage Thomas Röwekamp vor, mit viel Anlauf die Spannbreite seiner hübschen Ohren zu nutzen und das Weite aus seiner Skrupellosigkeit zu suchen, kurz: einen Abflug zu machen! Selbstverständlich ist dies nur sarkastisch gemeint und soll ihn lediglich als Metapher erreichen, niemals persönlich angedacht sein, gar als Kränkung ankommen. Ich möchte mit meinen Kindern nicht unter Brücken schlafen müssen!

Der Zyniker und Reaktionär
Röwekamp soll abtreten!

Pünktlich zur 179. Montagsdemo am 28. April 2008 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz in Bremen fing es an zu regnen. Also eilten wir unter die Rathausarkaden, wo wir uns neben die anderen Schirmlosen drängeln mussten. Über 30 Teilnehmer wurden gezählt.

Dass wir uns statt unter Rathausarkaden ständig „unter Brücken zur Nachtruhe betten“ sollen, wie der erlauchte Fraktionsvorsitzende und geplante Boss der Bremer CDU es sich mit einem Zwischenruf in der Bürgerschaftssitzung so „witzig“ denkt, war ein wichtiges Thema. Dieser Herr Röwekamp ist als Reaktionär und Politiker mit menschenverachtender Denkweise bekannt. Hatte er doch schon den Tod eines Afrikaners durch Ertrinken beim „Drogenspülen“ zynisch mit der Bemerkung, der sei ja selbst schuld, kommentiert und gerechtfertigt. Solche arroganten Typen passen zur CDU! Sie wird noch viel Freude daran haben.

Die Lissabonner Verträge mit der vom Volk abgelehnten „EU-Verfassung“ im versteckten Gepäck sind in Deutschland abgesegnet worden. Leider hat nur „Die Linke“ dagegen gestimmt. Für alle aufrechten Demokraten und Aktivisten für eine andere Welt kann das nur heißen, den Kampf zu verstärken gegen einen sich hinter immer dickeren bürokratischen Mauern mit völlig unkontrollierten Machtbereichen versteckenden deutschen und europäischen Imperialismus. Immer wieder Nein zu solchem Europa!

Die Rentner in Braunschweig haben es vorgemacht mit der Aufnahme des Kampfes gegen diese Regierung. Schon zeigen sich auch die Bremser, die ein Aufwachen der Menschen verhindern wollen. Ein „Christival“ soll es geben zur Vereinnahmung der perspektivlosen Jugend. Im „Himmel“ ist noch Platz! Aber mit reaktionären Familienideen wird man außer in einer kleinbürgerlich-wohlbetuchten Jugend keine Interessenten finden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung ist trotzdem geboten.