174. Bremer Montagsdemo
am 17. 03. 2008  I◄◄  ►►I

Absturz der SPD

Wie konnte das passieren? Nun, es ist ganz einfach zu erklären. Schon damals sagten meine Eltern zu uns Kindern: „Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmer, die CDU die der Reichen und die FDP die der Wirtschaft.“ Sie sagten weiter zu uns: „Für euch gibt es bloß eines, wenn ihr für das Soziale seid, dann dürft ihr später nur die SPD wählen!“ Meine Mutter – und nicht nur sie – sagte es noch krasser: „Wählst du die CDU, wirst du Soldat im Nu!“ Ja, so einfach waren damals die Regeln! Und wie ist es jetzt? „Heute kannst du jeden wählen, die machen sowieso da oben, was sie wollen! Die sind nur für ihre eigenen Interessen da, nicht für die Bevölkerung!“ So einfach ist heutzutage die Erklärung.

Nun zurück zur SPD. Ist das noch die Partei der Arbeitnehmer? Seit es einen Kanzler wie unseren lieben Gerhard gab, gewiss nicht mehr! Wie war doch sein Spitzname? Genosse der Bosse! Und die sind bestimmt nicht für den Arbeitnehmer. Nach Schröder ist die SPD aber diesen Kurs gegen die Arbeitnehmer weitergefahren, und von da an ging es bergab. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der SPD, Sie erkennen jetzt die Hilfe, die ich Ihnen gebe! Deutlicher kann man es nicht mehr sagen: Grenzen Sie sich nach allen Seiten von denen ab, die unseren Staat zum Nachteil der Bürger verändern wollen! Demokratie heißt: Das Volk entscheidet, nicht die Machtgelüste einzelner!

Auf keinen Fall vergessen dürfen Sie die 20 Millionen Rentner, die eben auch Wähler sind! Wenn ihr Politiker immer auf die Demoskopen hört, wisst ihr genau, wo dem Volk der Schuh drückt, aber wenn euch dann nichts anderes einfällt, als die Renten zu kürzen, solltet ihr schnell den Platz räumen! Ihr wisst, dass die fortschreitende Technik immer mehr Arbeitsplätze gefährdet und Menschen „frei­setzt“. Warum bringt ihr es nicht fertig, der Wirtschaft plausibel zu machen, dass sie jetzt umdenken muss? Mein Vorschlag: Da die Automation so viele Arbeitsplätze überflüssig macht, müssen die zusätzlichen Metall- und Plastik-„Arbeitskräfte“ einen anteiligen Ersatz-„Rentenbeitrag“ zahlen. Warum nicht?

Oder wer fair bezahlte Arbeitsplätze zusätzlich schafft, bekommt dafür einen Steuernachlass. Unseren lieben Unternehmern rate ich freundlich dazu, dieses Angebot anzunehmen! Wenn ihr mit eurem jetzigen Verhalten so weitermacht, schadet ihr euch nur selber, denn dann wird der Ruf nach Verstaatlichung und Enteignung immer größer! Es gibt also Auswege, denkt darüber nach! Und ihr von der SPD, hakt euren lieben Gerhard ab und besinnt euch auf das, was ihr mal wart, die Partei der Arbeitnehmer, dann sind die anderen Parteien auch keine Gefahr mehr!

Keine Agenda ohne Karl Marx

Am 14. März war 5. Jahrestag von Schröders unsäglicher Agenda-2010-Rede, dem Auftakt des größten Angriffs auf die soziale Lage der breiten Bevölkerung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu Gast bei „Anne Will“ war gestern Wolfgang Clement – einer der Hauptdurchpeitscher der Agenda und der Hartz-Gesetze.

„Mit Hartz IV, Wohngeld und Kindergeld erhalten die Bezieher annähernd so viel wie eine Familie mit Arbeit“, wurde erneut erzählt. Welch Lüge, welch Zynismus: Bekanntlich wird das Kindergeld voll aufs ALG II angerechnet! Tatsächlich wurden durch die Hartz-Gesetze die Löhne zum Teil so weit gesenkt, dass heute schon sieben Millionen Menschen in Deutschland davon nicht mehr leben können!

Die Schaffung von Mini-Jobs, Ein-Euro-Jobs und massenhafter Leiharbeit, das war keine Panne bei den Hartz-Gesetzen, sondern die finstere Absicht! Diese Gesetze wurden auch nicht gemacht, weil kein Geld mehr in der Arbeitslosenversicherung drin war – nein, die Monopole forderten: „Wir müssen die Nummer eins in der Welt sein und deshalb die Löhne so weit drücken, um einen Vorteil vor der Konkurrenz zu haben!“

Die Hartz-Gesetze müssen weg, und zwar restlos! Das hätten sich Schröder, Clement und die ganze Bande nicht träumen lassen, dass ihnen noch fünf Jahre später eine stabile Bewegung, die Montagsdemo, Woche für Woche entgegentritt! Gregor Gysi – der heute für die Linkspartei sagt: „Wir unterstützen die SPD ohne Wenn und Aber, Hauptsache, die Hartz-Gesetze werden so großzügig wie möglich ausgelegt!“ – fällt der Montagsdemo wie schon einmal in den Rücken. Soll er doch gleich in die SPD eintreten!

Am 14. März war auch ein anderer Jahrestag: Der 125.Todestag von Karl Marx. Und ich sage: Nie war Marx so lebendig wie heute! Wenn Rainer Mammen vom „Weser-Kurier“ auch zetert, Marx sei nur ein „harmloser Wuschelkopf“: Das „Gespenst des Kommunismus“ wird den Herrschenden noch mehr als schlaflose Nächte bereiten!

Schönes neues Europa!

Dieser Tage drängt Kanzlerin Merkel verstärkt auf die Ratifizierung der „Lissabon-Verträge“, die vormals „EU-Verfassung“ hießen und wegen der großen Ablehnung in Europa nach einer Schamfrist mit neuem Namen wieder auferstanden sind. Ein „schönes neues Europa“ sollte es werden, doch die EU tut nichts, aber auch gar nichts dafür, wie seinerzeit Helmut Kohl nichts für seine „blühenden Landschaften“ im Osten Deutschlands tat. Im Gegenteil, sie rüstet gewaltig auf und führt Krieg nach außen wie nach innen: Krieg gegen die Dritte Welt und die aus ihr flüchtenden Menschen und gegen die eigene, vorher eingelullte Bevölkerung. Ein großer Bluff also, hinter dem sich in Wahrheit der größte Wertekahlschlag seit den 1930er Jahren verbirgt. Auf einer Website las ich den prophetischen Satz: „Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen!“

Der Europäische Gewerkschaftsbund stellte kürzlich fest, dass in der EU 17 Millionen arbeitende Menschen bereits jetzt in Armut leben, und 31 Millionen arbeiten für Hungerlöhne („Neues Deutschland“ vom 13. März 2008). Der deutsche Niedriglohnsektor umfasst 22 Prozent aller Beschäftigten. Das ist ein Rekord auf dem Kontinent und liegt damit ähnlich hoch wie auf den Britischen Inseln und in den USA: Dort beträgt der Hungerlohnsektor 25 Prozent. Im Mai sollen auf der diesjährigen Frühjahrstagung des Europäischen Rates noch mehr Schweinereien ausgeheckt werden, um die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“, wie es großkotzig in der „Lissabon-Strategie“ vom März 2000 heißt. Und Deutschland ist immer mit der Nase vorneweg! Mit Agenda 2010, Hartz IV, den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der sogenannten Gesundheitsreform und der Abschaffung der Gewinnversteuerung aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen war und ist Berlin in Sachen neoliberaler Konzern-Hofierung Spitzenklasse!

Schier unglaublich ist, dass Verdi – und zwar die „Fachgruppe Bundeswehr“ – die diesjährige Kommandeurstagung der Streitkräfte ausgerichtet hat! Ich weiß nicht, ob das vom Europäischen Gewerkschaftsbund so gedeckt ist. Wenn ja, wäre das eine weitere Ungeheuerlichkeit! Zurückhaltung in Sachen Kriegseinsätze war bei den 450 ranghohen Militärs erwartungsgemäß nicht angesagt. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betätigte sich zudem als „Stimme seines Herrn“ aus dem Pentagon und forderte „noch mehr Engagement“ in Afghanistan, womit er wohl vor allen Dingen den Einsatz im Süden meinte. Angela Merkel zierte sich zwar noch und wiederholte ihre altbekannte Ablehnungsrhetorik, doch kündigte sie schon nach der bereits erfolgten Rüstungshaushalts-Aufstockung um eine Milliarde Euro eine weitere Erhöhung an. Ganz im Sinne der „Lissabonner Verträge“ übrigens, die genau das und eine Bereitschaft der EU zu noch mehr Krieg vorsehen. Welch ein schönes neues Europa! –

Zur Resolution der 172. Montagsdemo vom 3. März 2008 gegen den Nazi-Vandalismus im Februar dieses Jahres wäre nachzutragen, dass der „Staatsschutz“ die Täter inzwischen dingfest gemacht haben will. Bei den neun Festgenommenen handelt es sich um zwei junge Frauen sowie um Jugendliche und Männer im Alter zwischen 15 und 23 Jahren (siehe „Weser-Kurier“ vom 13. und „Tageszeitung Nord“ vom 14. März 2008). Dies ist sicherlich auch ein Erfolg der zahlreichen Proteste! Andererseits besteht noch kein Grund zum Jubeln: Zu oft sind Nazi-Täter nur zu geringen Strafen oder überhaupt nicht verurteilt worden. Meistens kamen sie sehr bald wieder frei und konnten weiter ihr Unwesen treiben. Solange Polizei und Justiz solche Täter mit „Samthandschuhen“ anfassen und ihre Verbrechen wie Kavaliersdelikte behandeln, werden auch wir uns mit ihnen beschäftigen müssen. Unsere Forderung bleibt auf der Tagesordnung: Verbot aller faschistischen Organisationen jetzt!

Auch Banken rechnen fest mit dem rettenden Griff in den Steuersäckel

1. „Die Notenbanken greifen weiterhin in die Schatzkiste“, meldet der „Weser-Kurier“ vom 12. März 2008. Die Europäische Zentralbank stellt 15 Milliarden Dollar, die US-Notenbank 200 Milliarden für den kurzfristigen Finanzmarkt zur Verfügung. Zusätzliche Mittel gibt es von der Bank of England, der Schweizer Notenbank sowie der Bank of Canada. Diese Meldung bedeutet, dass die Banken immer noch kein Vertrauen zueinander haben. Die Banken sind sich gegenseitig nicht kreditwürdig! Die bisherigen Wertberichtigungen sind zwar über Wochen immer wieder erhöht worden, stellen aber nach Einschätzung der Beteiligten (der Banken) scheinbar immer noch nicht die Bereinigung der Risiken dar. Und die Banken müssen dies eigentlich am besten beurteilen können!

Peer Steinbrück hat bereits kräftig in den Steuersäckel gegriffen und sich zuvor lauthals über die Verschleierungspolitik der Banken beklagt, hauptsächlich der (staatseigenen) Landesbanken. Er hat die Hoffnung, dass mit den Jahresabschlüssen die Banken alles offenlegen werden. Diese Hoffnung bleibt unerfüllt! Die beteiligten Banken haben nur zögerlich wertberichtigt, und weitere Wertberichtigungen werden hinausgezögert. Wird bewusst Bilanzbetrug begangen, um das eigene Institut zu erhalten?

Die von „Focus“ ermittelten Risikoanleihen sind immer noch „unter dem Tisch“! Wir sollten nicht vergessen, dass die Banken fest damit rechnen, Herr Steinbrück werde jede Bank vor der Insolvenz retten, mit dem Griff in den Steuersäckel! Die Banken sollten dafür ihren Risikostrukturfonds einsetzen und diesen entsprechend auffüllen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Das „liebe“ Geld ist bei vielen eine Lebensnotwendigkeit bis zum letzten Cent! Rentner werden nun eine stärkere Rentenerhöhung erhalten, weil der „Riester-Faktor“ in der Rentenformel für zwei Jahre ausgesetzt wird. „Stolze“ 1,1 Prozent Bruttozuwachs sollen so gesichert sein! Der „Riester-Faktor“ beträgt 0,5 Prozent. Er wurde 2004 neben dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ zur Begrenzung der Rentenerhöhung eingeführt und unterstellt, dass jeder Arbeitnehmer 0,5 Prozent seiner jährlichen Einkünfte in eine private Altersvorsorge einzahlt. Insofern ist dieser „Riester-Faktor“ unberechtigt und wird es auch im Jahr 2010 noch sein!

Ende 2004 wurden die Ein-Euro-Jobs geschaffen: Gegen eine „Mehraufwandsentschädigung“ von einem Euro je Stunde wurden ALG-II-Betroffene tätig. Es waren 2006 über 600.000 Menschen, in der Regel jeweils für sechs Monate. Obwohl Ein-Euro-Jobs laut Gesetz keine Arbeitsverhältnisse sind, werden die Entgelte dafür bei der Lohn- und Gehaltssumme mitgewertet, deren Entwicklung einen wesentlichen Faktor für die Rentenanpassungsformel darstellt. Die Mitrechnung der Ein-Euro-Jobs hätte in den Jahren 2005 und 2006 zu einer faktischen Rentenkürzung geführt, die durch ein Sondergesetz vermieden wurde. Stattdessen gab es jeweils eine Nullrunde: Die Rentenkürzungen wurden auf die Folgejahre verteilt.

Herr Müntefering lehnte eine Änderung der Erfassung zur Lohn- und Gehaltssumme ab: Man werde die Ein-Euro-Jobs wieder herausrechnen. Nun ist Münte weg, wer rechnet jetzt? Kurt Beck hat die Rentner vertröstet. ALG-II-Betroffene erhalten ihren Regelsatz nach der gleichen Formel angepasst. Und nicht vergessen: Diese Erhöhung ist eine Sonderaktion der Regierung, die Diätenerhöhung war dagegen ein „normaler Ablauf“! Warum wird für die Rente nicht die gleiche Formel wie für Diäten benutzt? Schämen sollte sich unser politisches Personal mit Regierungsverantwortung!

Das „Institut der Deutschen Wirtschaft“, ein Vertreter der „Ziege“ („Wovon sollte ich satt sein?“) hat diese Rentenerhöhung wie folgt kommentiert: „Dieses Vorhaben ist schädlich für Wachstum und Beschäftigung“ („Weser-Kurier vom 15. März 2008). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht darin eine „Bürde für die folgenden Generationen“. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der erneuten Unternehmenssteuerreform, die den Konzernen Steuervorteile in Höhe der Mehrwertsteuererhöhung bringt: Die drei Prozent an der Ladenkasse sind eine direkte „Spende“ für die Konzerne!

Wenn Herr Hundt und das „Institut der Deutschen Wirtschaft“ sich so um das „liebe“ Geld sorgen, warum verzichten sie dann nicht einfach auf die Senkung der Unternehmenssteuern? Wenn dies geschieht, können alle Rentner die gleiche Erhöhung wie unser politisches Personal im Bundestag erhalten – in Euro, nicht in Prozent! Dies würde Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

3. Die Deutsche Bahn will das Ausbesserungswerk in Bremen-Sebaldsbrück schließen. Dabei arbeitet es rentabel, die Auftragslage war noch nie so gut, die Auslastung beträgt über 100 Prozent! Warum also? Es handle sich um eine unternehmerische Entscheidung, verkündet Herr Mehdorn. Dies ist in Deutschland möglich: Kein Unternehmer kann gezwungen werden, einen Betrieb aufrechtzuerhalten. „Die Linke“ hat dazu einen Gesetzesentwurf eingebracht (Drucksache 16/8448), der in diesem speziellen Fall auch für die Änderungskündigung greift, wenn den Beschäftigten die Weiterbeschäftigung in anderen Werken angeboten wird.

Davor hatte die Deutsche Bahn eine Niederlage eingesteckt: Nicht sie, sondern die Nordwestbahn erhielt den Zuschlag für die neue S-Bahn. Eine Unternehmensentscheidung als Druckmittel für weitere Aufträge? Die DB ist ein Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Bundesregierung auf alle Rechte als Eigentümer gegenüber der Bahn AG verzichtet hat! Ein sehr schlechter Zug!

Die Ausschreibung zur S-Bahn war hoffentlich an eine Sozialticket-Verein­barung geknüpft, oder hat der Herr Senator gepennt? Warum ist es „im Grünen“ so ruhig um dieses Thema geworden? Hat wieder einmal jemand den Zug verpasst? Der Armutsbericht hat die Dringlichkeit deutlich unterstrichen! Warum nicht jetzt? Lebt die BSAG von „Bearbeitungsgebühren“ für Schwarzfahrer ähnlich komfortabel wie die SWB vom Energieabstellen? Dies wäre ein Grund mehr für das Sozialticket jetzt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

4. Ich war am Mittwoch bei der Fraktion „Die Linke“. Herr Krämer hat ausführlich die leeren Kassen und die sich daraus ergebenden Sachzwänge beleuchtet. Die von Gerhard Schröder eingeleitete Reform der Körperschaftsteuer hat zu deren totalem Wegbrechen geführt. Es folgte die Einkommensteuerreform, von der auch alle Arbeitnehmer/innen profitieren. Aber wer ein zu versteuerndes Einkommen von einer Million hat, zahlt jetzt unnötigerweise 100.000 Euro weniger Einkommensteuer pro Jahr!

Das politische Personal ist den EU-Vorgaben aus Lissabon gefolgt, und die Ausgaben wurden den gesunkenen Einnahmen angepasst. Daraus resultierten Hartz I bis IV! Verdi hat Diagramme veröffentlicht, die das deutlich machen. „Die Linke“ in Bremen hat viele Änderungsanträge eingebracht, alle wurden abgelehnt. Nachdenklichkeit wurde trotzdem erzeugt, und einige Mittelansätze im Haushalt wurden von den Senatoren geändert. Links wirkt!

Die „Arbeitnehmerkammer“ war ebenfalls vertreten: Sparen verschärft die Spaltung der Bremer. Die Personalvertreter der öffentlichen Dienstes haben die Probleme des Personalrückbaus aufgezeigt, die Sachzwänge des Einzelnen! Die Mobilisierung der Menschen braucht ein Ventil, einfach montags ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz Kopf zeigen: „Ich bin nicht einverstanden!“ Über das Offene Mikrofon kann dies auch untermauert werden. Es gibt drei Minuten Redezeit für Lob oder Tadel, in jedem Fall für deine freie Meinung, aber nicht für Nazis! Wie sagte Herr Altvater anlässlich seines Vortrages in Bremen: Wenn du eine Revolution machen willst, schau nicht zu deinen Nachbarn, mach es selber!

Zu Ostern gibt es in Bremen keine Montagsdemo. Empfehlenswert ist aber der Ostermarsch am Samstag um 11 Uhr ab Ziegenmarkt! An Gründen, Frieden zu wünschen, mangelt es nicht: Der Nato-Oberbefehlshaber, ein Ex-Kom­mandant von Guantánamo; die vielen Gesetze zur inneren Sicherheit; die „Not“-Verpflichtung von jungen Menschen ohne berufliche Perspektive; das Veto von Bush gegen das Anti-Folter-Gesetz; die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Maschinengewehre; die Einbindung der Mittelmeeranliegerstaaten zur Abwehr von Asylbewerbern; die Verpflichtung zu weiteren weltweiten Kriegseinsätzen und weiterer Aufrüstung gemäß Lissabonner Vertrag. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Die Arbeitslosigkeit ist heute
höher als vor 75 Jahren

1. Das ist der Hammer: Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, gelten als nicht arbeitslos! Während die Bundesregierung stolz auf die „sinkende Erwerbslosigkeit“ verweist, schönt sie nur die Bilanz und betrügt sich selbst. Um als ALG-Empfänger auch in der Arbeitslosenstatistik erscheinen zu dürfen, sind bestimmte Kriterien zu erfüllen: Die Betroffenen müssen sich arbeitslos gemeldet haben, ohne Beschäftigung sein (oder weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten), Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Mehr als drei Viertel der Empfänger von ALG I, nämlich 225.000 Personen, tauchten 2007 nicht in der Statistik auf, weil sie von der sogenannten „58er-Regelung“ profitierten, die Ende des Jahres in der alten Form ausgelaufen ist. Die anderen ALG-I-Bezieher, die in der Statistik fehlen, sind beispielsweise solche, die an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur teilnahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren oder aber wegen verminderter Leistungsfähigkeit nicht arbeiten konnten und einen Antrag auf medizinische Rehabilitation gestellt hatten.

Beim ALG II klaffen Statistik und Wirklichkeit noch extremer auseinander: Von den 5,3 Millionen Personen, die 2007 als „erwerbsfähige Hilfesuchende“ registriert waren, seien 54 Prozent, gut drei Millionen, nicht als arbeitslos geführt worden. Die Bezieher von ALG II ließen sich in drei Gruppen aufteilen: Zum einen gebe es jene, deren Einkommen nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern („Aufstocker“), zum anderen Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie Hilfebedürftige, die aus anderen Gründen nicht arbeiten könnten, etwa weil sie die Schule besuchten oder Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuten.

Im Jahr 2007 seien unter den knapp drei Millionen Empfängern von ALG II rund 312.000 Personen, die die „58er-Regelung“ nutzten, ferner 484.000 unter 20 Jahren. Herrschaftszeiten, ich verlange Fakten, Realität und keine gezuckerte, rosa gefärbte Statistik! Wie wäre es, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Statistik über freie Stellen aufsplitten würde? Ich plädiere für eine Aufteilung in: Mini- und Midijobs, echte Teilzeitjobs, echte Vollzeitjobs (nicht zu verwechseln mit einer Anstellung als Leiharbeiter), Ein-Euro-Jobs, Jobs von Zeitarbeitsfirmen und Personalvermittlern, a) mit der Notwendigkeit eines Vermittlungsgutscheins, b) ohne diese Notwendigkeit, c) bei denen es sich um Dubletten handelt, also um Kopien echter Vollzeitjobs, d) bei denen es sich nicht um solche handelt.

Wenn es diese Aufsplittung als Auswahlmöglichkeiten in der Suchmaske der Online-Stellenbörse der Bundesagentur gäbe, dann würde sich unter anderem herausstellen, dass echte Vollzeitjobs Mangelware sind, vermutlich 80 Prozent aller Zeitarbeitsjobs und Jobs von Personalvermittlern einen Vermittlungsgutschein erfordern und 50 Prozent Dubletten echter Vollzeitjobs darstellen. Dadurch würde ersichtlich, in welch großem Ausmaß ein Wirtschaftszweig subventioniert wird, der ohne diese Subventionen gar nicht existieren könnte, und der sogenannte „Aufschwung“ sähe verdammt blass aus! Die sonst mit größter Selbstverständlichkeit so sinnlos vergeudeten Subventionen könnte man stattdessen einsetzen, um echte Vollzeitstellen zu schaffen. Das wären dann zwar nicht so viele, aber es wäre ehrlicher, und ein paar Leute hätten wieder einen sicheren Arbeitsplatz!

2. Das Bundessozialgericht bestätigt die Kritik der „Linken“ am Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. „Mehr als 2,5 Millionen Kinder, die von Hartz IV leben und bei 208 Euro im Monat keine ausreichenden Mittel für Ernährung, Kleidung und Bildung haben, können nicht länger warten“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Diana Golze. Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht bestätigte, dass bei der Festlegung des Regelsatzes die speziellen Bedürfnisse von Kindern nicht analysiert wurden.

„Die Linke“ teilt die Bedenken, ob das Verfahren der pauschal reduzierten Erwachsenensätze haltbar ist. Kinder unter 14 Jahren erhalten danach 60 Prozent der Unterstützung, die einem alleinstehenden Erwachsenen zustehen. Man kann dem Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ebenfalls nur zustimmen, wenn er es für höchst umstritten hält, ob die Entwicklung der Renten ein sachgerechtes Kriterium für die Kostenentwicklung bei den elementaren Lebensbedürfnissen sein kann. Nicht nur Juristen kritisieren seit Jahren, dass die Hartz-IV-Sätze nicht entsprechend der Inflationsrate steigen. Sie sind stattdessen an die Entwicklung der Renten gekoppelt, was trotz gestiegener Preise wiederholt zu Nullrunden führte.

Deshalb brauchen wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Eine deutliche Anhebung des Kinderregelsatzes, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wären hierzu erste Schritte. Es wäre völlig ausreichend, wenn das Kindergeld nicht als Einnahme angerechnet würde, ebenso wenig wie eventuelle Geschenke an die Kinder. Damit hätten alle Kinder 208 Euro plus Kindergeld plus alle Geschenke. Das ist für Heranwachsende immer noch sehr wenig, aber zunächst besser als die bisherige Regelung. Zudem profitierten die Kinder dann auch von einer eventuellen Kindergelderhöhung, wovon sie bisher nichts hatten, da diese bisher Cent für Cent vom Regelsatz abgezogen wurde.

Wenn ich bedenke, was Teenager alles wegfuttern, ohne auch nur den Hauch eines Speckröllchens anzusetzen, dann überlege ich schon, wie kinderverachtend manche Politiker sein müssen, um solcherlei mageren Regelsätze anzusetzen! Hinzu kommen der Bedarf für ständig neue Klamotten, weil die Schlingel ewig wachsen, und natürlich noch Fahrtkosten, Schulbedarf und so weiter! Außerdem können sich auch Erwachsene nur schwer damit abfinden, ihren Geburtstag nicht angemessen feiern zu dürfen und an Feiertagen „ohne alles“ dazusitzen. Besonders jedoch trifft es Kinder und Heranwachsende. Aus diesem Grund ist ein „Regelsatz“ von mindestens 300 Euro plus Kindergeld und Geschenke wohl das Mindeste, um Kinder und Jugendliche nicht völlig aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen, so wie bereits deren Eltern! Kinder haben den gleichen Schutz und dieselben Rechte aus dem Grundgesetz wie die Erwachsenen, nur ist davon bei der Betrachtung der „Regelsätze“ bisher nichts zu bemerken.

3. Wenige Tage vor Beginn des Angriffskrieges der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Er kündigte darin unter dem Titel „Agenda 2010“ die schärfsten Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen in der Nachkriegszeit sowie die Fortsetzung des Steuersenkungsprogramms für Besserverdienende an. Die Attacke seiner SPD/Grünen-Regierung auf Wenigverdiener sollte durch eine sogenannte Gesundheitsreform, kürzere Auszahlung des Arbeitslosengeldes (ALG I) und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II vonstatten gehen. Die dafür nötigen Gesetze wurden mit Zustimmung von bis zu 98 Prozent aller Abgeordneten verabschiedet.

Fünf Jahre danach feiert Kurt Beck das Verarmungsprogramm für Arme und Bereicherungsprogramm für Reiche als „Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg“. Auch im eigenen Lager stieß Beck mit seiner Betrachtungsweise auf Widerspruch. SPD-Mitglied Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte am Donnerstag, Millionen Beschäftigte hätten wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz, Hunderttausende lebten als Empfänger des Arbeitslosengeldes II bereits praktisch in Armut. Zudem verschlechtere die gewollte Zunahme prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich und in der Leiharbeit die Lebenschancen der meisten Betroffenen.

Sommer erklärte: „Wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen.“ Ähnlich bekräftigte SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner, die „Agenda 2010“ habe „mehr Armut, nicht mehr Arbeit“ gebracht. Eben Armut per Gesetz! Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, machten die Agenda-Politik für die Spaltung der Gesellschaft und auch der SPD verantwortlich. Gysi nannte es einen „neoliberalen Irrglauben“, dass Abbau von Sozialleistungen und Entlastung der Unternehmen zu mehr Arbeitsplätzen führten.

4. Sonntag Abend habe ich es mir angetan, „Anne Will: Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV – Die große Angst vor dem Abstieg“ anzugucken. Mir war klar, das sich über dieses Thema schwerlich ohne Bauchschmerzen würde reden lassen – bei den geladenen Gästen: Wolfgang Clement (SPD), Günther Oettinger (CDU), Heiner Geißler (CDU), Fritz Schösser (Vorsitzender des DGB Bayern), Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband).

Es war auch das Ehepaar Petra und Horst Merz eingeladen, die noch vor wenigen Jahren zur gut situierten Mittelschicht in Heidelberg gehörten: drei Kinder, ein Eigenheim, Urlaubsreise und ein kleines finanzielles Polster. Doch das hat sich inzwischen geändert: Frau Merz, über lange Zeit die Hauptverdienerin in der Familie, verliert krankheitsbedingt ihren Arbeitsplatz, und mit über 50 ist es für beide so gut wie unmöglich, eine neue Festanstellung zu finden.

Während der Sendung stellt sich heraus, dass Herr Clement keine Ahnung hat: Das Kindergeld kommt eben nicht dazu, sondern wird Cent für Cent angerechnet, vom ALG II abgezogen. Der glaubt tatsächlich den Mist, den die Scheißhauslektüre mit den vier Buchstaben verbreitet! Dass er nicht weiß, was er als Arbeitsminister selber verzapft hat, finde ich mehr als bedenklich, ja peinlich! Er hat halt vom „Dicken“ und vom Fischer gelernt.

Aber Herr Oettinger war auch nicht besser, der hatte erst recht keine Ahnung. Was gab es da nicht alles zu hören: Erst waren „die Löhne zu hoch“, jetzt sind die Erwerbslosen zu „unqualifiziert“. Ach, wie toll! Wie könnte jemand auch „qualifiziert“ sein, der zwar einen Beruf erlernt hat, dafür aber nach SGB II jeden anderen Scheiß-Job machen muss? Wie sollte auf diesem Weg auch „qualifiziertes Personal“ gefunden werden, wenn so viele länger aus ihrem Beruf heraus sind? Diese Misere ist also politisch hausgemacht!

Soso, Herr Oettinger hat Jobs? Ist Kurt Beck mit diesem Optimismus – beziehungsweise dieser Verkennung der Realität – nicht schon mal kräftig auf die Nase gefallen? Ich hoffe, ich habe mich verhört! Klar hat Herr Oettinger Jobs, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich, als Ein-Euro-Job, Zeitarbeit, selbstverständlich unter Tarif bezahlt, und in der ehrenamtlichen Tätigkeit, sodass dann wieder auf Kosten der Steuerzahler und zur Gewinnmaximierung der Unternehmer aufgestockt werden darf!

Ein neuer Beweis: Ein-Euro-Jobs dienen der Lohndrückerei

Beim Lesen von Nachrichten im Internet bin ich auf eine interessante Sache gestoßen: „Rote Fahne News“ berichtet am 10. März 2008 von einem Bürgerantrag an die Stadt Bonn. Darin fordert das „Er­werbslosenforum Deutschland“ die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Es weist nach, dass dadurch keine Mehrkosten entstehen!

So zahlt die Arge an einen ALG-II-Bezieher zunächst 680 Euro Grundsicherung (Regelsatz plus Mietkosten) und 217,90 Euro an Sozialabgaben, also insgesamt 897,90 Euro. Pro Ein-Euro-Job fallen zusätzlich 126 Euro für den Arbeitslosen als „Mehraufwandsentschädigung“ für 126 Stunden und 300 Euro für den Maßnahmeträger an. Das macht insgesamt 1.323 Euro.

Gäbe man diesem Arbeitslosen für das gleiche Geld – also 1.323 Euro – eine versicherungspflichtige Arbeit, stellten sich verschiedene Vorteile ein: Erstens flössen 371,54 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben wieder in die Sozialkassen zurück. Zweitens hätte der Arbeitslose 145 Euro mehr im Monat und würde mit einem versicherungspflichtigen Job wieder zur Gesellschaft gehören und nicht ausgegrenzt werden.

Gegen eine solche Umwandlung laufen die Unternehmerverbände wie verrückt Sturm, weil sie die Ein-Euro-Jobs als Druckmittel auf die Arbeitenden brauchen, um damit das gesamte Lohnniveau zu senken!

Die Menschen haben sich lange schwergetan, diesen Krieg gegen das eigene Volk für wahr zu halten

1. Vor fünf Jahren verkündete Gerhard Schröder, der „Kanzler der Bosse“, was seine Herren befahlen: eine Regierungserklärung mit dem Namen Agenda 2010. Heute haben formal mehr Menschen Arbeit als Jahre zuvor, aber was für eine: immer mehr Leiharbeit und Minijobs, zu Billiglöhnen, von denen man nicht leben kann. So viele Arme hat es in Deutschland nach dem Kriege nicht gegeben! Währenddessen haben sich die Taschen derer gefüllt, die Gesetze für sich machen lassen: Subventionen, Steuergeschenke und reichlich Schlupflöcher zum Kapitalexport und zur Steuerhinterziehung, pardon: -vermeidung.

Die Menschen haben sich lange schwergetan, diesen Krieg gegen das eigene Volk für wahr zu halten. Trotzdem musste Schröder gehen, und seine SPD stürzt immer noch ins Bodenlose. Die Merkel-Regierung aus CDU und SPD steht öfters mal auf sehr wackeligen Beinen. Viele Menschen hoffen auf „Die Linke“, aber was für eine Politik betreibt sie denn? Gysi will Hartz IV gar nicht mehr weghaben, nur noch „großzügig auslegen“. Wetteifert jetzt Gysi mit Müntefering um den Preis der größten „Gerechtigkeitsliebe“? Dafür hätten die WASG-Mitglieder nicht aus der SPD austreten müssen! Von den Gewerkschaften war dank der SPD-gesteuerten Zusammenarbeitspolitik mit den Bossen gar nichts zu sehen.

Die Montagsdemo-Bewegung mit all ihren Beteiligten und Unterstützern hat sich mehr oder weniger als Einzige dagegengestellt. Sie hat seit Sommer 2004 die Tradition der Montagsdemos wieder aufgegriffen und eine demokratische Kultur der Kundgebung mit dem Offenen Mikrofon entwickelt. Was hat man nicht alles versucht, diese Opposition mund- und mausetot zu machen, vom Totschweigen bis zur Kriminalisierung, aber es hat ihnen alles nichts genützt!

Der Loslösungsprozess vom bürgerlichen Parlamentarismus schreitet voran: Nur noch knapp über 63 Prozent gingen in Hamburg zur Wahl. Wie viel machen die ausländischen Kollegen aus, die hier arbeiten, aber ihre Stimme nicht abgeben dürfen? Mittlerweile geht es vielen Menschen nicht mehr um die „Restaurierung“ dieses Staates, der ihnen nichts bietet, sondern um die Suche nach einer wirklichen Alternative zu diesem System!

Im Radio waren heute Mittag interessante Daten zur Börsenentwicklung zu hören: Die Kurse gehen weltweit runter, die Spekulationen platzen wie Blasen an der Sonne. Aber nicht die Reichen werden ihr Geld verlieren, wie man zuerst glauben könnte, sondern wir werden die Zeche zahlen müssen, wenn solche zerstörerischen Entwicklungen nicht ihr ganzes kapitalistisches System wegfegen! Die Menschen, die weltweit die Produktion tragen und praktisch alles organisieren und machen, sie brauchen keine Schmarotzer und speichelleckenden Antreiber. Vernetzen wir uns immer mehr weltweit, verbinden wir unsere Aktionen miteinander! Wer wird uns dann aufhalten?

2. Am 6. April finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. In der Uckermark, in Angermünde, kandidiert unsere Mitstreiterin Birgit Kühr für das Bürgermeisteramt. Sie ist von Anfang an bei der Montagsdemo dabei und setzt sich besonders für das Aktivwerden in Gebieten ein, aus denen junge Leute wegziehen müssen, weil die Politik für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nichts macht und die Neonazis gewähren lässt. Ihre Kandidatur ist sehr mutig und braucht unsere volle Unterstützung!

Ein Beitrag dazu wäre unsere Teilnahme an der Brandenburg-Demo am 29. März 2008 in Potsdam, eine Woche vor der Wahl. Wir wollen mit dem Wochenendticket hinfahren, unser Transparent zeigen und wenn möglich auch einen Redebeitrag halten. Das Treffen für den Zug ist um 6:30 Uhr an der Blindentafel im Hauptbahnhof. Wer mitfahren möchte, rufe mich bitte an unter 0421-705 687.

Zu Ostern findet wegen des Feiertags keine Montagsdemo statt. Am 31. März 2008 wollen wir bei der 175. Montagsdemo unsere Kandidaten für die bundesweite Delegiertenkonferenz vorstellen und in geheimer Abstimmung hier auf dem Marktplatz wählen. Dazu bitte ich euch um zahlreiches Erscheinen!

3. Am letzten, nasskalten Montag stand der Internationale Frauentag im Mittelpunkt der Redebeiträge. Ich möchte hier auf zwei Wortmeldungen von Peter Kubiak antworten, die Empörung und Widerspruch ausgelöst haben. Die Zusammenfassung seiner Positionen ist: Wenn die Frauen zu dumm sind, ihre Rechte durchzusetzen, dann sind sie „selber schuld“ an ihrer Lage. Er meinte dies noch mit einem Bibel-Zitat untermauern zu müssen. Ich weise diesen männerchauvinistischen Standpunkt entschieden zurück! Ich persönlich versuche meinen Beitrag zur Befreiung der Frau zu leisten und verstehe die allermeisten Mitstreiterinnen und Mitstreiter genauso.

Ich will auf die Geschichte der Kämpfe der Frauen und der Männer, die sich solidarisch mit ihnen verbunden haben, nicht näher eingehen. Trotz vielleicht vorhandener unterschiedlicher Positionen im Einzelnen ist sich die Montagsdemo-Bewegung einig im Zurückweisen und Bekämpfen reaktionärer, rassistischer, sexistischer, chauvinistischer und frauenfeindlicher Auffassungen und Verlautbarungen. Weiter lehnt die Bremer Montagsdemo in ihrer überwiegenden Mehrheit Redebeiträge ab, die mit Ausbrüchen in die Fäkaliensprache zu „glänzen“ versuchen oder mit neu interpretierten Wörtern wie „Volksgenossen“ aus dem Vokabular der Nazis Sympathie zu erheischen suchen. So etwas lehnen wir entschieden ab!

Frauen sind nicht „selber schuld“
an ihrer Unterdrückung

Es ist frauenfeindlich zu sagen, Frauen seien „selbst daran schuld“, wenn sie ausgebeutet und unterdrückt werden! In einem jüdischen Gebet heißt es: „Lieber Gott, ich danke dir, dass ich keine Frau bin!“ Solche Äußerungen in der Öffentlichkeit tragen dazu bei, eine antisemitische und frauenfeindliche Stimmung zu verbreiten. Da könnte auch gesagt werden, die Juden seien selber schuld daran, dass sie im Faschismus ermordet wurden! Diese Antworten sind einfach nicht richtig. Im Jahre 1967 gab es noch keine neue Frauenbewegung, und es ist lobenswert, dass Peter Kubiak sich damals, wie er berichtet, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit eingesetzt hat. Für ihn war es natürlich eine schmerzliche und traurige Angelegenheit, dass die Frauen ihn dafür beschimpften und anfeindeten und Männer ihn milde belächelten.

Nach den Zweiten Weltkrieg wurde in der Adenauer-Zeit ein konservatives und frauenfeindliches Weltbild verbreitet, das Frauen als die Dienerinnen des Mannes sah. Sie waren dazu da, die Kinder zu gebären und den Haushalt zu führen. Berufstätig durften sie nur mit Zustimmung des Mannes sein, und nur als Zuverdienerin. Offiziell war es verboten, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld erhielten. Heute ist es erlaubt, Niedriglohngruppen einzuführen, die durch die Hintertür dafür sorgen, dass Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld erhalten als Männer. Die Frauen, von deren Reaktion Peter berichtet, könnten Angst um ihre Arbeitsplätze gehabt haben, und sie waren wohl selbst in ihre patriarchalischen Rollenbilder eingeschnürt. Dies heißt noch lange nicht, dass die Frauen selber daran schuld seien, dass sie unterdrückt und ausgebeutet werden. Das gleiche gilt für die Juden und ihre Ermordung durch die Faschisten! – In dem Buch „Medienmacht und Widerspruchserfahrung“, erschienen im Pahl-Rugenstein-Verlag, schreibt Gisela Notz unter anderem:

Der Beginn der neuen Frauenbewegungen wird oft mit der Rede der späteren Filmemacherin Heike Sander gleichgesetzt, die sie am 13. September 1968 als Delegierte des West-Berliner „Aktionsrates zur Befreiung der Frau“ auf der 23. Delegiertenkonfernz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in Frankfurt am Main gehalten hat. In dieser Rede warf sie den männlichen SDS-Mitgliedern vor, die spezifische Ausbeutung der Frauen im privaten Bereich zu tabuisieren. Sie bezeichnete den SDS als ein „Spiegelbild gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse“, als eine Organisation, die bestimmte Bereiche des Lebens vom gesellschaftlichen abtrenne und tabuisiere, indem sie ihnen das Etikett „Privatleben“ gebe. Ihre Rede schloss sie mit den Worten: „Genossen, wenn ihr zu dieser Diskussion, die inhaltlich geführt werden muss, nicht bereit seid, dann müssen wir allerdings feststellen, dass der SDS nichts weiter ist als ein aufgeblasener, konterrevolutionärer Hefeteig. Die Genossinnen werden dann ihre Konsequenzen zu ziehen wissen!“

Da die männlichen Delegierten nicht bereit waren, ihre Thesen zu diskutieren, bewarf die hochschwangere Berliner Studentin Sigrid Rügwe den nächsten Redner mit Tomaten, von denen auch die am SDS-Vorstandstisch Sitzenden etwas abbekamen. Die Rede Heike Sanders und der durchaus nicht von allen – auch nicht von allen SDS-Frauen – gebilligte Tomatenwurf führten noch am gleichen Tag zur Gründung von „Weiberräten“ durch Frauen der verschiedenen Landesverbände. Sie verfassten Resolutionen, die am nächsten Vormittag verlesen wurden. Diesen Aktionen folgte die Gründung von Frauengruppen in vielen deutschen Universitätsstädten und später auch in anderen größeren und kleineren Orten der Bundesrepublik.

„Das Private ist politisch“ wurde zum Slogan der neuen Bewegungen. In Erweiterung des traditionell männlichen Politikbegriffs sollte damit die politische Dimension scheinbar privater Beziehungsstrukturen hervorgehoben werden. Es ging um eine zentrale Kritik der patriarchalen Abhängigkeit und Unterdrückung und damit um eine grundlegende Veränderung des linken Politikverständnisses. Diese Kritik beinhaltete die Artikulation des Zusammenhangs zwischen öffentlichen und privaten Bereichen, eine Verschiebung und Neudefinition der Grenzen zwischen beiden Bereichen und eine qualitative Veränderung auch des Privatlebens. Dazu gehörte die Thematisierung des Rechts auf Selbstbestimmung (§ 218), die Aufhebung der gewaltförmigen Geschlechterverhältnisse, die Überwindung der patriarchalen Strukturen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen sowie die Aufhebung der Machtverhältnisse zwischen Erwachsenen und Kindern.

In einem Artikel der „linksfeministischen Zeitung Courage“ ist zu lesen: „Staatliche Institutionen wie Parlamente oder Gerichte sollten einer radikalen Kritik unterzogen werden, wenn sie frauenfeindliche Politik betreiben. Mit Institutionen, die, wie Kirche oder Familie, die Frauen in Fesseln moralischer ‚Werte‘ halten, sollte man/frau ebenso verfahren. Schonungslos berichtet werden sollte über die Geschichte der Frauen, die Situation am Arbeitsplatz, über Weiterbildung, Psychologie, Sexualität, Medizin, Frauenbewegungen, Justiz und über Kultur.“ Fortan informierte die „Courage“ „schonungslos“ über Ereignisse, deckte Missstände auf, prangerte sie an und griff dabei bisher tabuisierte Themen auf, zum Beispiel Gewalt, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen im Kontext des Zweiten Weltkrieges, Frauenmedizin, § 218, Verhütung und Geburt, die Geschichte der Menstruation, Körperselbsterfahrung, Sexualität, Frauenkunst und -literatur, die Geschichte der Frauen im SDS, Diskriminierung der Frauen am Arbeitsplatz, Frauenpositionen in Osteuropa, Klitorisbescheidung in Afrika, Ess- und Magersucht sowie Umweltprobleme. „Courage“ wurde zur Tabubrecherin und als solche schnell bekannt.

Spätestens mit Erscheinen der „Emma“ 1977 entzündeten sich erbitterte Auseinandersetzungen innerhalb der Frauenbewegungen, die in den Heften der „Courage“ breiten Raum einnahmen. Immer wieder wurde Kritik an der Alleinherrschaft von Alice Schwarzer in der Redaktion geübt. „Emma“ hatte von Anbeginn Strukturen, wie man sie aus der „normalen“ Wirtschaftswelt kennt, und die waren in den Frauenbewegungen verpönt. Inhaltlich drehten sich die Auseinandersetzungen um die unterschiedlichen Auffassungen von Feminismus. Besonders deutlich wurde das an der Frage „Frauen in die Bundeswehr“. Alice Schwarzer plädierte für die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen, während das „Courage“-Kollektiv den Kriegsdienst generell hinterfragte und ablehnte. Jedenfalls war „Courage“ nun Anfeindungen von zwei Seiten ausgesetzt: Von der „Männerpresse“ und von „Emma“. Die „Courage“ musste 1984 Konkurs anmelden: Wegen der Konkurrenz auf dem Frauenblättermarkt – besonders durch „Emma“, aber auch durch andere, neu hinzugekommene Blätter – war die Zeitung in einer wirtschaftlichen Krise. Seitdem fehlt den Frauenbewegungen ein wichtiges Sprachrohr. Anlässlich der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation wäre „Courage“ wichtiger denn je! Schließlich mussten die Mitglieder der Kollektive feststellen: An Konkurrenz und Profitzwang ist nicht vorbeizukommen.

Das Fazit ist, dass die neuen Frauenbewegungen 1968 für die Abschaffung des Paragrafen § 218, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gegen Frauen in der Bundeswehr kämpften und auch dafür, dass Frauen vom Einkommen des Mannes unabhängig sind. „Privat“ und „politisch“ ist, dass es qualifizierte Kinderbetreuung und Ganztagsschulen gibt, außerdem Teilzeitarbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich für Frauen und Männer, damit sie nicht in Armut leben müssen! Wichtig sind sexuelle Aufklärung und kostenlose Verhütungsmittel! Alle diese berechtigten Forderungen der Frauenbewegungen sind bis heute noch nicht erfüllt.

Dank der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 nehmen Frauen- und Kinderarmut sowie Abhängigkeitsverhältnisse vom Einkommen des Mannes rapide zu. Auf der anderen Seite wird von geschiedenen Frauen verlangt, dass sie einer Arbeit nachgehen. Sie werden in den Niedriglohnbereich abgedrängt, zu denen Ein-Euro-Jobs und die „Entgeltvariante“ gehören. Unter dem „neuen Feminismus“, der neoliberaler Bauart ist und den auch Alice Schwarzer vertritt, wird uns Frauen die Botschaft vermittelt, es sei Gleichberechtigung hergestellt, wenn Frauen in die Bundeswehr können. Das ist unwahr: Frauen verteidigen in der Bundeswehr als „bessere Männer“ nur patriarchale Strukturen im Kapitalismus, mehr nicht!

Frau von der Leyen fordert, dass die Kirchen moralischen Einfluss an den Schulen ausüben sollen, da sie sich ganz besonders „durch hohe moralische Werte hervorheben“. Das wird uns als „feministisch“ verkauft! Die Kirche, vor allem die katholische, ist von patriarchalen Strukturen geprägt. Sie ist sexualfeindlich und stellt lesbische Paare als „teuflisch“ und „sündig“ dar. Die Naturwissenschaften sollen ihrer Bibelinterpretation entsprechen. Dass die Kirche mehr Einfluss auf die Schulen ausüben soll, ist aus feministischer Sicht abzulehnen! Mit der sogenannten Eigenverantwortlichkeit ist gemeint, dass wir Frauen unentgeltlich gesellschaftliche notwendige Arbeit als „ehrenamtlich Tätige“ gering bezahlt leisten, damit sich die Profite des Kapitals vermehren! Eine vollständige Befreiung der Frauen und Männer von patriarchalen Strukturen kann es im kapitalistischen und neoliberalen System nicht geben. Wir brauchen eine neue, sozial gerechte und friedliche Gesellschaftsordnung!

Frieden für Afghanistan! Keine Bundeswehreinsätze „buten un binnen“! Konflikte friedlich lösen! Vollständige atomare Abrüstung auch in Deutschland! Abrüstung statt Sozialabbau! Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter umstellen! Grundrechte erhalten! Alle sind aufgerufen, den Ostermarsch des „Bremer Friedensforums“ und der „Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner/innen“ zu unterstützen. Kommt um 11 Uhr zum Ziegenmarkt und zur Abschlusskundgebung um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz!

Standhaft bei Schneesturm und gegen Schröders Agenda 2010

In eiskaltem Wind und bei Schneeschauern harrten wir auf dem Marktplatz aus. Hauptthema war der fünfte Jahrestag der Schröder-Agenda 2010, die nichts als Elend für die Masse der Arbeitslosen und eine massive Verschlechterung für alle Arbeitsverhältnisse gebracht hat, während die Monopole Gewinne sondergleichen einfahren konnten. Voraussetzung für deren Ausbeutungsoffensive war die Schaffung eines durchgehenden Billiglohnsektors. Über die SPD, ihre Krise und Zukunft wurde gestritten. Schließlich gab es auch noch Antworten auf frauenfeindliche Wortbeiträge am letzten Montag, die wir so nicht stehen lassen wollten. Am Ende machten wir etwas früher Schluss. Wir waren bei der 174. Montagsdemo am 17. März 2008 in Bremen nur etwa 20 Teilnehmer, trotzdem hatten wir eine gute Stimmung.