9.2.2008


© Bremer Tageszeitungen AG



Linke bringt Sitzordnung durcheinander

CDU will nicht neben "Kommunisten" sitzen / Wohin mit der neuen Partei im Landtag

Von unserem Korrespondenten Peter Mlodoch

HANNOVER. Die einen probieren es mit "Mensch-ärger-dich-nicht"-Figuren, die anderen benutzen Zeichnungen. Die Sitzordnung im neuen niedersächsischen Landtag mit der neuen Fraktion der Linken bereitet den Verantwortlichen immer noch Kopfzerbrechen.Am Montag sind die Parlamentsgeschäftsführer der fünf Fraktionen mit Landtagsdirektor Wolfgang Göke verabredet, um Raumfragen und andere technische Details für die kommende Legislaturperiode zu klären. Das aber geht durchaus ins Politische. "Ich will diese Leute ganz am linken Rand sehen", hatte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Althusmann die Linken bereits weit weg von seiner Fraktion gewünscht. Doch die linke Seite im Plenarsaal (vom Präsidium aus gesehen) ist traditionell den Sozialdemokraten vorbehalten. "Das ist aber keine Glaubensfrage", signalisierte nun der designierte Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Heiner Bartling, Zugeständnisse. "Wenn die ganz nach links wollen, hätte ich kein Problem damit."Dafür droht schon das nächste Problem. Wer darf in der ersten Reihe sitzen? Zehn Plätze - an fünf Zweiertischen - gibt es dort. Nach dem d’Hondtschen Auszählverfahren stehen der CDU fünf, der SPD vier und der FDP einer zu. In der abgelaufenen Wahlperiode hatte die SPD einen an die Grünen abgetreten, so dass auch deren Fraktionschef Stefan Wenzel ganz vorne an den Debatten teilnehmen durfte. Sollen nun die Linken auch in diesen Genuss kommen? Wer gibt dann einen Sitz ab? Bei der CDU verspürt man wenig Neigung, den von ihr als "Kommunisten" betitelten Neuen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Andererseits könnte man durch ein Sitzgeschenk an die Linken die SPD ärgern. Dann würde nämlich Fraktionschefin Kreszentia Flauger oder Fraktionschef Manfred Sohn an einem der Zweiertische direkt neben einem Sozialdemokraten platziert. Allerdings ist bei dieser Lösung wiederum fraglich, ob die FDP mitspielt. Ihr Fraktionschef Philipp Rösler müsste seinen Tisch mit dem Oppositionellen Wenzel teilen - bei vertraulichen Unterlagen möglicherweise problematisch. "Das wird nicht einfach", schwant es einem Koalitionär. Immerhin scheint sich bei den vier etablierten Fraktionen inzwischen die Meinung durchgesetzt zu haben, dass man die Linken nicht ganz nach hinten verbannen kann.Das passiert möglicherweise schon bei den Büroräumen für die Abgeordneten. Die Linken sollen auf Vorschlag der Verwaltung in ein Nebengebäude des Nebengebäudes des Landtages ziehen. Im Hauptgebäude soll ihnen aber wenigstens ein Versammlungsraum zugesprochen werden, den die CDU abtreten müsste. Vorteil dieses Pakets: Bei den anderen Fraktionen käme man ohne größere Umzüge aus.Mehr politischen Zündstoff birgt jedoch die Frage, ob die Linken einen Sitz im Landtagspräsidium erhalten. Einen Präsidenten (von der CDU) gibt es derzeit, dazu vier Stellvertreter (zwei von der SPD, je einer von CDU und FDP) sowie zehn Schriftführer, bei denen einmal die Grünen zum Zuge kommen. Auch das Präsidium wird nach d’Hondt unter den Fraktionen aufgeteilt, die CDU hatte einen Vizeposten an die FDP abgetreten. Die Koalitionsfraktionen überlegen nun, ob sie angesichts des verkleinerten Landtags das Präsidium - wie auch einige Ausschüsse - abspecken. Angenehmer Nebeneffekt aus Sicht von Union und Liberalen: Auf diese Weise würde man die Linken elegant loswerden - ohne "Mensch-ärger-dich-nicht" zu spielen.

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