7.2.2008

Mehr Schulden statt Kürzungen
Anhörung der Linken zum Haushalt

Von unserem Redakteur
Michael Brandt

BREMEN. Der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition ist nach Ansicht der Linken "mitnichten sozial". Dies erklärte jetzt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Inga Nitz, anlässlich einer Anhörung im Haus der Bürgerschaft. Die Linke hatte rund 40 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem sozialen Bereich eingeladen, um deren Sorgen aufzunehmen.Kürzungen beim NotrufEinige Einrichtungen stehen nach Einschätzung des Haushaltspolitikers Klaus-Rainer Rupp angesichts der Kürzungen in den Jahren 2008 und 2009 vor dem Aus. Als Beispiel aus der Anhörung nannte er den "Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen", der zwar vorübergehend abgesichert sei, dennoch eine halbe Stelle einbüßen solle. Der Verein "Nitribitt", hieß es gestern weiter, solle auf rund die Hälfte seiner Mittel verzichten. Rupp erklärte, zum Teil sei es sinnvoll, für Investitionen in den sozialen Bereich neue Schulden aufzunehmen, um dadurch höhere Folgekosten zu vermeiden.Kein Muster erkennbarBei der bisherigen Durchsicht des Haushaltsentwurfs vermissen die Linken ein erkennbares Schema bei den Kürzungen. Fraktionschef Peter Erlanson: "Es scheint das Muster zu sein, dass es kein Muster gibt." Ein weiteres Beispiel: Während das Kino 46 in Walle über zwei Jahre abgewickelt werde, bekämen andere kulturelle Einrichtungen mehr Geld. Auch Streichungen einerseits, Aufstockungen andererseits im Schulhaushalt vermögen die Linken nicht in allen Punkten nachzuvollziehen.Der Fahrplan für die nächsten Anhörungen steht. Gestern ging es um die Themenfelder Arbeit und Soziales, am kommenden Mittwoch stehen Gesundheit, Sport, Umwelt und Stadtentwicklung auf dem Programm. Wiederum eine Woche später wird über Bildung, Wissenschaft und Kultur beraten.

© Bremer Tageszeitungen AG



DRUCKEN   |   FENSTER SCHLIESSEN