166. Bremer Montagsdemo
am 21. 01. 2008  I◄◄  ►►I

Der Sturz in den Brunnen

Die OECD warnt vor Altersarmut! Toll, das haben wir schon lange gesagt. Nur gut, dass dies jetzt auch die OECD so lautstark tut! Manchmal frage ich mich wirklich, wie lange Menschen brauchen, um zu begreifen. Ich möchte das an einem Beispiel klarmachen: Ein Kind sitzt am Brunnenrand. Jemand sieht es, läuft hin und rettet es vor dem Fall. Zweites Beispiel: Viele Leute stehen um einen Brunnen, schauen über den Rand und sehen das Kind hilflos im Brunnen. Das ist genau der Unterschied zwischen uns, den Montagsdemonstranten, und der Politik!

Das erste Beispiel sind wir, das zweite die Menschen, die erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Was ist besser für das Kind? Die Antwort wird sicher bei allen lauten: Das Kind darf gar nicht erst in den Brunnen fallen! Genau deshalb stehen wir hier. Wir sagen rechtzeitig Bescheid, und das sollte auch jeden freuen, man sollte uns sogar dankbar sein. Aber das Gegenteil ist der Fall: „Ach, die schon wieder!“, heißt es.

Dabei sind uns die Politiker tatsächlich dankbar, denn ohne uns, die alles vor Ort und am eigenen Leibe erfahren, wüssten sie gar nicht, was den Menschen bedrückt. Was mich aber am meisten stört, ist die Tatsache, dass Politiker sich nach Jahren dafür feiern lassen, weil sie etwas gegen die Probleme unternommen hätten, wir aber immer noch diejenigen sind, die Sorgen und Schwierigkeit haben. Darum brauchen wir alle eure Unterstützung, liebe Mitbürger, dass so schnell wie möglich gehandelt wird! Sonst gehen solche Meldungen wieder ungehört unter.

Jeder vierte hat Angst um den Arbeitsplatz. Ich zitiere aus unseren Anfängen vor über drei Jahren: Angst macht Stress, Stress macht krank, und Krankheit erzeugt Folgekosten für das Gesundheits- und Rentensystem. Ja, die Politiker sind uns dankbar, aber sagen dürfen oder wollen sie es nicht. Eigentlich schade, denn ein Umdenken würde uns allen viel Ungerechtigkeiten und Kosten ersparen!

Der arme Schneider bricht ins Eis

Etwas nach der Eiszeit, aber noch vor dem Umschlag in die Klimakatastrophe begingen die „ehrbaren“ Bremer Kaufleute seit 1829 die „Eiswette“, ob die Weser denn zugefroren oder offen sei. Heute, da man auch im Winter fast bei jedem Wetter angenehm „lauwarmes“ Wasser vorfindet, wird die Eiswette lieber bei „vaterländischem“ Braunkohl und Pinkel abgehalten. Am 6. Januar 2008 wurde nach altem Zeremoniell mit Steinen die „Eisprobe“ gemacht, und ein „Schneiderlein“ von 99 Pfund musste trockenen Fußes die Weser queren, was nur mit einem Seenot-Rettungskreuzer ging. Am letzten Samstag folgte das Essen. Als Gast hielt BDA-Präsident Hundt die Hauptrede. Da sagten sich Leute von der Bremer Montagsdemo und dem „Friedensforum“, das sei doch ein Auftreten wert und stellten sich in Positur. Selbst Josef Ackermann, ein weiterer der vielen Gäste, konnte sich ein freundliches Grinsen nicht verkneifen.

Sieben-Tage-Verfolgungsbetreuung und Sozialtraining mit Plumpsklo

1. Familien mit wenigen Kindern nannte man früher kinderarm. Kinderreichtum war die Segnung mit vielen Kindern. Kinderarmut war nicht die Armut von Kindern, sondern die Armut an Kindern. Demnach wäre Deutschland insgesamt ein Land der Kinderarmut, mit seiner Geburtenrate von 1,3! Doch der Begriff steht nun für arme Kinder. Diese leben in armen Familien. Arm ist, wer wenig Geld hat. Die statistische Armutsgrenze liegt in Deutschland bei 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens. Mittlerweile sind 2,5 Millionen Jungen und Mädchen auf Sozialhilfegeld angewiesen. Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wächst die Armut von Kindern in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern. So weit, so gut – ist der „FAZ“-Artikel in Ordnung.

Aber nun schlägt er in die übliche Hetze gegen uns um: Kinder würden keine Schulden machen, nicht auf Raten kaufen, schon gar keine Flachbildschirme. Sie würden auch nicht entscheiden, ob sie in der Sandkiste oder vor der Glotze aufwachsen. Kinder seien finanziell von ihren Eltern abhängig, egal ob diese staatliche Transferleistungen beziehen oder nicht. Es sei unsinnig, die Armut der Kinder gesondert zu betrachten, weil es doch die Eltern seien, die Miete, Windeln und Kindergarten bezahlten. Schließlich haue kein Kleinkind sein Kindergeld für Gummibärchen auf den Kopf, statt Pampers und Karotten zu kaufen.

Der (angebliche) Aufschwung und der (scheinbare) Rückgang der Arbeitslosigkeit gingen an den Bezirken, in denen ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner von staatlichen Leistungen lebt, spurlos vorbei! Klar, etwas nicht Vorhandenes kann auch keine Spuren hinterlassen. Unverschämterweise kommt nun die Überschrift, dass Arbeit zu finden Disziplin voraussetze. Begründet wird dies mit den braven polnischen Spargelstechern, die ordentlich ihr Arbeitspensum verrichten, wohingegen deutsche Arbeitslose nichts aushielten und die Tätigkeit abbrechen würden. Eine Arbeit zu finden und zu behalten setze hauptsächlich Disziplin voraus. Menschen, die freilich in der zweiten oder dritten Generation erlebten, dass man auch ohne Arbeit überleben kann, lernten diese Selbstdisziplin nicht.

Dann ist die Rede von „Wohlfahrtsdynastien“, wo eben nicht eingeübt werde, was auf dem Arbeitsmarkt gefragt sei. Angeblich werde in diesen Familien weniger mit den Kindern gesungen und gespielt, sodass die armen Kinder nicht finanziell, sondern kulturell arm seien. Sie werden auch überhaupt nicht ausgegrenzt, schließlich können sie sich zum Beispiel gar keinen Vereinsbeitritt leisten! Laut dem blöden „FAZ“-Artikel ziehen die Eltern ein „Premiere“-Abo und den Anruf bei „Call-a-Pizza“ einem Nachmittag auf dem Spielplatz oder einer Stunde mit dem Kind auf dem Schoß und einem Bilderbuch dazu vor. Was sich von Transferleistungen so alles bezahlen lassen soll!

Eine schlecht bezahlte Arbeit zu finden, ist nun wirklich nicht für jeden ein Problem. Aber bringt das die Familien aus der Armut und Perspektivlosigkeit heraus? Nein! Und wie nun weiter? Darauf hat der Schreiberling sicher keine Antwort. Brauchen wir vielleicht noch ein paar „Aufstocker“ dazu, damit die Unternehmer sich goldene Nasen verdienen können, weil sie sich ihren unberechtigten Gewinn auf Kosten der Steuerzahler erarbeiten lassen?

2. Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch weiter für einen stren­geren Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wirbt, wird nun bekannt, welch harte Maßnahmen in seinem Bundesland bereits möglich sind: Das Jugendamt des Landkreises Gießen hat einen 16-jährigen Schüler nach Sibirien geschickt. Der Jugendliche war zuvor immer wieder durch Gewalttaten auffällig geworden. Nun soll er ein Dreivierteljahr unter extremen Bedingungen in Sibirien leben. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Eins-zu-ein-Maßnahme, wo der Junge gemeinsam mit einem Betreuer zusammenlebt.

Dort steht dem Jungen kein fließendes Wasser zur Verfügung, und er musste sich sogar ein behelfsmäßiges Klo selber bauen. Ich bezweifle, dass ein Leben nach dem Standard von vor 40 Jahren und das Fehlen der Reizüberflutung den jugendlichen Delinquenten auf eine gewaltfreie, sinnvoll zu lebende Zukunft mit beruflicher Perspektive vorbereiten wird! Sozialtraining auf dem Plumpsklo? Empathie und Reflexion beim Schleppen von Wassereimern aus dem Brunnen?

3. Die arge Arge in Delmenhorst will die junge Klientel „noch gezielter ansprechen“: Eine „Sieben-Tage-Betreuung“ wird „angedacht“, um Arbeitslosen eine „Perspektive“ aufzubauen. Die Geschäftsführung zieht Bilanz für 2007: „Wir haben Kunden, die wir auch mit Sanktionen zu 100 Prozent nicht erreichen können.“ 5.807 Empfänger von ALG II betreute die Arge im Monatsdurchschnitt des vergangenen Jahres, durchschnittlich 373 davon waren unter 25 Jahre alt. Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8,34 Millionen Euro wurden zu 96 Prozent abgerufen: Für so einen absoluten Mist wie Ein-Euro-Jobs und Ähnliches!

Ich kann mir gut vorstellen, dass es in Delmenhorst eine große Zahl von Menschen gibt, die vom Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt weit entfernt sind, denn dieser hält keine Arbeit bereit, außer den nicht die Existenz sichernden Jobs zu Hungerlöhnen. Im Dezember betreute die Arge allein 80 Unterfünfundzwanzigjährige ohne Schulabschluss. Da viele Jüngere aus der Arge-Klientel kaum „Durchhaltevermögen“ bewiesen, müssten sie künftig „noch gezielter an die Hand genommen werden“. Die Arge möchte deshalb im laufenden Jahr auch „bezahlbare Wege neuer Art beschreiten“: Angeblich brauchten einige Jugendliche eine Betreuung von montags bis sonntags. Konzepte hierfür sollen die Bildungsträger erarbeiten.

Doch wenn jemand in Kauf nimmt, zu 100 Prozent sanktioniert zu werden, legt er ganz sicher keinen Wert auf eine Rundumbetreuung der Arge! Mir macht dieser Vorstoß Angst vor dem, was in besagten Köpfen noch so herumspukt. Wenn er ernst gemeint ist, könnte sich die Verfolgungsbetreuung bis hin zur „Lagerhaltung“ auswachsen – selbstverständlich „zum Wohle“ derer ohne Schulabschluss. Da gibt es jetzt aber wohl noch keine Handhabe, wenn jemand zwar unter 25, aber volljährig ist und kein ALG-II-Bezug vorliegt.

4. Die Altersarmut wird in Deutschland zunehmen, prognostiziert die „Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Zur Zeit sei die Lage „noch solide“, sagte OECD-Rentenexpertin Monika Queisser der „Frankfurter Rundschau“. Weniger gut stehe es jedoch in Zukunft um die Versorgung der Geringverdiener sowie der zunehmenden Zahl von Menschen, die nicht durchgehend Rentenbeiträge gezahlt hätten. Heute sei die Armutsquote von Ruheständlern zwar noch vergleichsweise niedrig; dies werde sich jedoch in 30 bis 40 Jahren ändern. „Darüber macht sich die OECD Sorgen“, sagte Queisser.

Für diese Gruppe fehle in Deutschland eine „automatische Altersabsicherung“. Queisser empfiehlt der Bundesregierung, „andere Wege“ zu gehen und sich am Vorbild der Schweiz zu orientieren: Das eidgenössische „Drei-Säulen-Modell“ von staatlicher Sockelrente sowie einer Pflicht zur zusätzlichen betrieblichen und privaten Altersvorsorge habe den Vorteil, dass es alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einbeziehe und die Abhängigkeit von sozialpflichtiger Beschäftigung vermindert werde. Derzeit liege der Anteil der Menschen, die im Rentenalter von Grundsicherung lebten müssen, bei rund 2,5 Prozent. Aber spätestens im Jahr 2030 werden zehn Prozent der Rentner betroffen sein!

5. „Wer als Parteimitglied dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Ausschlussverfahren“: SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert Wolfgang Clements Rausschmiss. Auch die hessischen Sozialdemokraten werfen Clement vor, mit seinem indirekten CDU-Wahlaufruf die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu beschädigen und im Auftrag der Energiewirtschaft zu sprechen.

„Herr Clement steht auf der Gehaltsliste eines großen Energiekonzerns“, sagte Parteisprecher Frank Steibli. Die SPD wolle die hessischen Atommeiler Biblis A und B abschalten – und „das stört RWE. Deswegen mobilisiert der Konzern jetzt Herrn Clement“, sagte Steibli. Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens entpuppe sich so „als Lobbyist der Wirtschaft“. Diese angeblichen Volksvertreter werden immer dreister! Doch damit wird auch leichter durchschaubar, welcher Politiker mit welchem Unternehmen eng als Lobbyist verbandelt ist. Deswegen ist Clement vormals auch Wirtschaftsminister gewesen. Das war zwar anders gedacht, aber ihm persönlich scheint es zum Vorteil gereicht zu haben. Dem deutschen Volke auch? Da dürften die Meinungen wohl auseinandergehen.

Jede Gewalt
ist zu verurteilen!

1. Diese Jugend! Dieser Koch! Vor vier Jahren hat er seine Wiederwahl mit dem Thema Ausländer erreicht. Daher kommen erneut diese Anfeindungen gegen die ausländischen Mitbürger! Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn bei der Wahlauswertung festgestellt würde: Herr Koch hat verloren, weil er die Jugendlichen mit Migrationshintergrund verleugnet hat!

Für jeden Unruheherd in der Welt gilt: „Wir müssen den Menschen dort eine verlässliche Perspektive schaffen, dann schaffen wir Frieden und alles andere. Als nächstes müssen wir den Menschen Bildung verschaffen, damit der Frieden dauerhaft bleibt.“ Und was ist in Deutschland geschehen?

Wir haben die Integrationshilfen für Migranten abgeschafft und den Zugang zu Kindergärten verschlossen, denn für die Kinder aller Menschen ohne Arbeit gibt dort keinen Platz. Wir haben die Förderkurse für lernschwache Kinder oder Kinder mit Handicap stark eingeschränkt. Wir haben die Hauptschule weiter bestehen lassen, obwohl deren Abschluss nicht zu einen Ausbildungsplatz führt. Bei der Besetzung der zur Verfügung stehenden Plätze in Gymnasium, Real- und Hauptschule wehren sich die Eltern mit Migrationshintergrund am wenigsten gegen den Verbleib ihrer Kinder auf letzterer.

Wir schränken die Freizeitförderung für Jugendliche erheblich ein durch Abschaffung der Jugendzentren. Jetzt beginnt sogar der „Rückbau“ von Kinderspielplätzen, wie von Frau Rosenkötter für Hemelingen gefordert. Wir schränken die Förderung von Jugendlichen zur Findung und zum Erhalt einer Ausbildungsstelle im ersten Arbeitsmarkt erheblich ein. Wir wissen: Das beste Mittel gegen „Sozialhilfekarieren“ ist die rechtzeitige Lösung vom Elternhaus, wenn die Eltern von der „Stütze“ leben. Trotzdem verweigern wir Jugendlichen unter 25 Jahren den Auszug in eine eigene Wohnung: Dieser muss erst erstritten werden!

Wir widersprechen nicht, wenn Politiker so tun, als ob jeder Jugendliche ohne Ausbildungsplatz selbst schuld an seiner Lage sei. Wir widersprechen der Handelskammer nicht, wenn der „Ausbildungspakt“ gelobt wird, weil jeder „ausbildungsfähige“ Jugendliche versorgt werde, obwohl dies auch eine „Schleifenmaßnahme“ ist. In der Veranstaltung „Nacht der Jugend“ haben die Jugendlichen eine Statistik zerlegt: „Das umfangreiche Forschungsprojekt der Schülerinnen und Schüler ergab, dass nach drei Jahren tatsächlich nur 56 Prozent der Schulabgänger des Jahrgangs 2002/2003 einen Ausbildungsplatz haben und nicht 96 Prozent, wie von der Handelskammer schöngerechnet und verbreitet wurde.“

Wir haben es hingenommen, dass die Möglichkeiten der Erwachsenenschule stark eingeschränkt wurden und der damals verantwortliche Senator Willi Lemke sagen durfte: „Wer es im ersten Anlauf nicht schafft, muss es sein lassen!“ Wir sehen zu, wie die Studienplätze abgebaut werden und das Geld für die Universität gekürzt, aber gleichzeitig die Privatuni auch mit Steuergeld überdurchschnittlich gefördert wird. Wir werden diese Politiker bei der nächsten Wahl wegkreuzen!

Wie viele Jugendliche geben bereits während der Hauptschulzeit auf! Sie verweigern sich dem Unterricht und mindern damit die eigenen Chancen. Die Lehrer stehen dem ziemlich hilflos gegenüber. Wie fühlt sich ein junger Mensch, der voller Schwung beginnen wollte, nach 400 Absagen auf seine Bewerbungen?

Diese Aufzählung ist unvollständig. 17,5 Prozent aller 15- bis 24-Jährigen im Bundesland Bremen sind auf ALG II angewiesen; dies sind aber nur die Arbeitssuchenden gemäß Statistik und ohne die Jugendlichen mit ALG-I-Anspruch. Eine traurige Zahl! Vor 2005 musste die Bundesagentur für Arbeit jedem Arbeitssuchenden unter 25 Jahren innerhalb von drei Monaten einen Arbeitsplatz anbieten. 23,9 Prozent aller Kinder von Einwanderern erhalten unmittelbar im Anschluss an die Schule ALG II. Die Weichen wurden vom politischem Personal gestellt, die Leidtragenden sind die Jugendlichen, die doch unsere Rente finanzieren sollen. Bildung ist unser einziger Rohstoff!

Liebe Mitbürger mit Migrationshintergrund, bitte nehmt die Äußerungen von Herrn Koch als Wahlkampfgetöse! Falls es ein Trost sein kann: Dies ist nicht die einzige Verleumdungskampagne. Die Diakonie hat es veröffentlicht: „Es gibt weder Sozialmissbrauch noch Leistungsexplosion“! Die Diakonie hat sich geärgert über die Vorwürfe von Politikern, verbreitet durch die Medien und von vielen nachgeplappert! Arbeitsminister Clement hatte veröffentlicht: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Auf der Bremer Montagsdemo haben sich viele Redner mit diesen angeblichen Stecknadeln im Heuhaufen beschäftigt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Wir waren letzten Samstag beim Treffen der bundesweiten Montagsdemo. Wir haben am 19. April 2008 die Delegiertenversammlung aller Montagsdemos. Teilnehmen können auch die neuen Montagsdemos und jene, die sich nicht der bundesweiten Organisation angeschlossen haben. Auf deren Homepage stehen die Teilnahme- und Wahlbedingungen. Die Delegiertenwahl der Bremer Montagsdemo werden wir für März vorbereiten.

Ein wichtiger Beschluss wurde gefällt: Für den 8. November 2008 wird zum Sternmarsch in Berlin aufgerufen, als nunmehr fünfter bundesweiter Herbstdemonstration unserer Bewegung. Natürlich haben wir auch eine Unterstützungsnote für die Nokia-Mitarbeiter(innen) verabschiedet und über vieles andere gesprochen. Am 23. Februar 2008 wollen wir in Bremen ein Treffen der norddeutschen Montagsdemos durchführen.

3. Nur weil es in der Zeitung steht, muss es noch lange nicht richtig und vollständig sein! „Wenig Entgegenkommen“, meldet der „Weser-Kurier“ vom 19. Januar 2008: Die Policen alter Häuser würden schneller gekündigt. Besitzer von Altimmobilien müssten zunehmend damit rechnen, schon nach dem ersten Schadensfall von ihrer Gebäudeversicherung eine Kündigung zu erhalten. Das Entgegenkommen vor allem nach Leitungswasserschäden werde nach Beobachtung von Experten geringer. So weit, so gut!

Aber in diesem Artikel steht nicht, dass langjährige Verträge Bestandsschutz haben. In diesem Fall berechtigt auch ein Schaden die Versicherungsgesellschaft nicht zur Kündigung. Am bekanntesten sind entsprechende Urteile gegen die Rechtschutzversicherer geworden. Fazit: Auch gegen eine solche Kündigung kann der Mensch sich wehren. Und wer hat schon gerne einen Versicherungsschaden!

Noch ein Beispiel für den Eingangssatz dieses Abschnitts: „Bei Siemens steigt die Nervosität“, lautet eine andere Überschrift in derselben Ausgabe. Es gebe viele neue Hinweise im Schmiergeldskandal, die Entlastung des Vorstands werde verschoben. Dazu komme ein neues Desaster für den Konzern: Kurz vor der Hauptversammlung an diesem Donnerstag seien weitere Spitzenmanager in Verdacht geraten, in den Schmiergeldsumpf verwickelt zu sein. Die Unternehmensspitze habe sich zu der „Empfehlung“ durchgerungen, die Entlastung des gesamten Vorstandes mit Ausnahme des neuen Vorsitzenden Peter Löscher zu verschieben.

Dabei gehe es eigentlich nur um Symbolisches, denn direkte juristische Auswirkungen habe die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat nach dem deutschen Aktiengesetz nicht. Weder Aktionäre noch das Unternehmen selbst seien gehindert, gegenüber entlasteten Vorständen Schadenersatzforderungen zu erheben. Es gehe letztlich darum, ob man jemandem sein Vertrauen ausspreche, so Danielea Bergdolt von der „Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz“. Das Schmiergeld-Volumen von rund 400 Millionen Euro habe sich inzwischen mehr als verdreifacht. Dazu kämen über ein Milliarde Euro für Strafen, Anwaltshonorare und andere Kosten. Noch wisse man nicht, was die US-Börsenaufsicht SEC an Sanktionen verhängen werde. Denkbar sei eine Geldbuße von 1,3 Milliarden Euro. So weit, so gut!

Peter Löscher ist neu im Siemens-Konzern. Wenn die Entlastung so nebensächlich ist, warum verzichtet er nicht darauf? Natürlich hat die Entlastung einen hohen Stellenwert: Es fällt schwer, einen Vorstand oder Aufsichtsrat zur Rechenschaft zu ziehen für Fehlleistungen, die vor der Entlastung bereits bekannt waren. Siemens insgesamt hat einfach sehr viel Dreck angehäufelt! Bei neuen Tatbeständen oder neuem Wissen ist die erfolgte Entlastung kein Thema. Die Regressforderungen werden wohl trotzdem nicht erhoben, wegen der Rückkopplung!

4. Die „bras“ baut Bollerwagen mit Ein-Euro-Mitarbeitern, meldet der „Weser-Kurier“ vom 19. Januar 2008. Diese Aufträge hätte bestimmt auch ein Handwerksbetrieb gerne ausgeführt! Die Tätigkeit von Ein-Euro-Mitarbeitern muss zusätzlich und gemeinnützig sein. Hier liegt beides nicht vor! Diese Ein-Euro-Mitarbeiter haben einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Tariflohn gegen die Bagis. Wie dies geht? Wir gehen mit! Die Handwerksbetriebe wiederum haben einen Schadenersatzanspruch für den vorenthaltenen Auftrag. Schweigt unsere Handwerkskammer zu diesem Regelverstoß erneut? –

Bloß nicht krank werden! Mitarbeiter(innen) müssen ihre Ausbildung für eine Arbeitsaufnahme in Irland selbst zahlen, dazu ihre Arbeitskleidung. Sie bekommen nur die Flugzeit bezahlt, keine Bereitschaft und auch nicht die Nebentätigkeiten wie Kabine säubern. Ein Rückfall ins Mittelalter! Für Angestellte bei dieser irischen Zeitarbeitsfirma soll das alles rechtens sein? Der Ratschlag des Arbeitsministeriums Rheinland-Pfalz lautet, die Mitarbeiter(innen) sollten Klage erheben, damit Klarheit geschaffen werden kann. Hier tut eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gut. Wer mag sonst Klage führen?

Die Betroffenen haben sich verschuldet durch den Kauf der Uniformen und durch die Gebühren für das Einweisungsseminar zu einem lediglich befristeten Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsrichter würde sich all dieser Probleme annehmen und gewiss zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer(innen) regeln. Auch den Arbeitsplatz kann das Arbeitsgericht erhalten, aber es gehört viel Rückenstärke dazu, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben. Ohne ein solches Verfahren wird diese Praxis wohl nicht beendet! Es gibt zu viele Menschen ohne Arbeit.

5. Die Krankenkassen müssen nun den Kapitalstock für ihre Beamten bilden. Die AOK hatte sich mit Aktionen und Aufklärung über den geplanten Gesundheitsfonds hervorgetan. Die Politik hat flugs alle Krankenkassen per Begleitgesetz zu dieser „Gesundheitsreform“ verpflichtet, für ihre Beamten Pensionsrückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden. Dies muss genauso wie die Entschuldung vor dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erledigt sein. Obwohl dieses Gesetz allgemeingültig ist, werden damit vor allem die AOKs getroffen, denn überwiegend sie haben hoheitliche Aufgaben übernommen und dazu Beamte benötigt. Nun muss über einen eventuell höheren Beitrag diesem Gesetz Folge geleistet werden, und diese führen zu einem Mitgliederschwund. Die AOKs wehren sich. Wie alles bei dieser „Gesundheitsreform“ ist auch dieses Gesetz nicht „wasserdicht“. Die Richter werden das letzte Wort haben, wenn Frau Merkel weiterhin den Rachefeldzug führt! –

Abgeordnete des Deutschen Bundestages können korrupt sein: Die CDU verweigert beharrlich ein Anti-Korruptionsgesetz! Warum? Dies erinnert mich an Helmut Kohls „Schwarze Koffer“, an Laurenz Meyers Billigstrom oder an Dr. Lammert und die verweigerte beziehungsweise verwässerte Offenlegung von Einkünften. Frau Merkel, jetzt sind Sie vollkommen unglaubwürdig: In anderen Ländern prangern Sie die Korruption an, doch vor der eigenen Haustür wollen Sie nicht kehren! –

Die OECD hat eine „Lösung“ für das Problem der Altersarmut: Nein, nicht etwa vernünftige Beitragszahlungen für ALG-II-Betroffene soll es geben, sondern wie in der Schweiz eine abgesenkte Grundversorgung, die durch Eigenvorsorge aufgestockt werden kann. Allerdings fehlt die Auskunft, wovon Geringverdiener diese bezahlen sollen. Der Regelsatz für ALG II wurde schließlich nach Kassenlage entschieden! –

Die Regulierungsbehörde kürzt die Strom-Netzentgelte, aber solange Netze und Zähler in der Hand der Monopole sind, kommt kein echter Wettbewerb auf. Die heutigen Mitanbieter sind oft die gleichen Anteilseigner hinter anderen Namen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

6. Wie kann aus deutscher Entwicklungshilfe für China chinesisches Eigenkapital bei der Citi Group New York oder einer anderen Bank in Amerika werden? Deutschland zahlt unvermindert Entwicklungshilfe an China. Die amerikanischen Banken sind sehr um Eigenkapital verlegen, denn die Verluste aus den Immobiliengeschäften sind so nachhaltig, dass die amerikanische Regierung die Beteiligung asiatischer Staatsfonds an amerikanischen Banken genehmigt hat. Diesen sind so über 30 Milliarden Euro als Kapitalaufstockung zugeflossen.

Die Geldgeber sind Miteigentümer der jeweiligen Bank geworden. Wie groß der Druck ist, ergibt sich schon daraus, dass Amerika bisher jede ausländische Beteiligung an der Infrastruktur des Landes strikt abgelehnt hat, zuletzt die Beteiligung an einer amerikanischen Hafengesellschaft mit Geldern aus dem Nahen Osten.

Vor einiger Zeit wurden die Wertpapierfonds und ihr Anlageverhalten getestet. Dabei war der Hauptkritikpunkt folgender: Die Entscheidung über Kauf oder Verkauf wird durch eine Software getroffen. Dadurch kann bei ungünstigen Börsenverlauf eine Talfahrt wesentlich beschleunigt werden. Wer kann diese Ursache erkennen und gegensteuern? Hoffentlich wurde aus diesem Testlauf gelernt!

Bei den bisherigen „Wertberichtigungen“ fällt mir immer wieder die Schätzung eines holländischen Experten ein, wonach es einen „Berichtigungsbedarf“ von 1,2 Billionen Euro gebe. Doch die Banken trauen sich noch immer nicht. Ein Geldhandel zwischen ihnen findet kaum statt, er läuft hauptsächlich über die Landeszentralbanken. Das Risiko trägt der Steuerzahler. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

7. Eine Million Jobs gingen verloren, wenn der Mindestlohn eingeführt werde, hat „Ifo“-Chef Hans-Werner Sinn festgestellt. Woher weiß er das? Herr Sinn hat erstmals im letzten Jahr eine amtliche Statistik zur Lohnverteilung erhalten. Deshalb weiß er jetzt, dass zum Beispiel elf Prozent der Arbeitnehmer in den westlichen und 25 Prozent in den neuen Bundesländern weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen. Davon wird ein Teil arbeitslos. Nach vorsichtiger Hochrechnung ergeben sich 1,1 Millionen Betroffene.

Der „Weser-Kurier“ hat diese Statistik nicht weiter hinterfragt. Das Statistische Landesamt erhebt diese Daten jedoch schon seit vielen Jahren. Herr Sinn hätte bereits 1970 diese detaillierten Zahlen einsehen können. Er kann durch den Blick in die Statistiken der letzten Jahre sehr deutlich den Abwärtstrend in der Lohnhöhe nachvollziehen. Ohne Mindestlohn ist diese Talfahrt nicht zu stoppen! Wie hat Herr Sinn es nur vermieden, früher mit dieser amtlichen Statistik in Berührung zu kommen?

Auf der Homepage des Bundesamtes finden sich Anmerkungen zu dieser großen Erhebung. Daraus ergibt sich, dass diese amtliche Statistik bereits 1951 durchgeführt wurde, in der Vergangenheit unregelmäßig (1951, 1957, 1962, 1966, 1972, 1978, 1990, 1992 (neue Bundesländer), 1995, 2001), zukünftig alle vier Jahre. Darüber hinaus gibt es Quartalsauswertungen für die unterschiedlichen Berufsfelder nach Produktion oder Dienstleistung.

Früher war dies viel Schreibarbeit. Heute ist es ein Nebeneffekt der Lohnabrechnung. Jeder Arbeitgeberverband hat diese Zahlen in die regelmäßigen Informationsschreiben integriert. Herr Sinn wurde nicht informiert? Es wurde ihm nicht vorgelegt? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

8. Der BDI, ein Vertreter der „Ziege“ („Wovon sollte ich satt sein?“) fordert weitere Steuersenkungen. Die Industrie erwartet 2008 ein Wirtschaftswachstum von nur noch bis zu zwei Prozent. Die Bundesregierung müsse dringend mehr sparen und spätestens 2010 einen Haushalt ohne Schulden erreichen, sagte der neue Hauptgeschäftsführer des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“, Werner Schnappauf. Wenn es Spielräume gebe, sollten schnellstmöglich Steuern gesenkt werden, dann könne Deutschland auch bei Konjunkturrisiken wieder Exportweltmeister werden.

Gefährlich seien auch ein Stopp oder eine Kehrtwende in der „Reformpoli­tik“. Schnappauf forderte Steueranreize für Firmen, die viel Geld in die Forschung stecken. Die Wirtschaft investiere mehr als doppelt so viel wie der Staat. Deshalb müssten Unternehmen künftig zehn Prozent ihrer Forschungsausgaben zusätzlich von der Steuerschuld abziehen können. Am Schluss also noch eine neue Forderung.

Was passiert eigentlich mit den Forschungsausgaben? Sie können von der Steuer abgesetzt werden und vermindern den zu versteuernden Gewinn. Allerdings gilt dies nur für Forschungsausgaben, die nicht sowieso vom Staat als Zuschüsse an die Unternehmen gesponsert werden, wie zum Beispiel bei Airbus. Hat Herr Schnappauf etwa die „Fraunhofer-Gesellschaft“ und das „Max-Plank-Institut“ gleich der Wirtschaft zugeordnet und bei der Forschung vergessen, die staatlichen Fördermittel abzuziehen?

Wo war Herr Schnappauf eigentlich im Jahr 2007? Die Unternehmenssteuerreform 2008 reicht den kompletten Mehrerlös aus der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 an die großen Unternehmen weiter! Sollte Herr Schnappauf dies nicht mitbekommen haben, oder geht es nur um die typische Reaktion der „Ziege“? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Ein wichtiger Erfolg im Kampf
um demokratische Rechte

Die Stadt Wilhelmshaven musste einen Rückzieher machen: Kläglich gescheitert ist ihr Versuch, der Montagsdemonstration die Nutzung einer Lautsprecheranlage zu verbieten, wenn weniger als 50 Bürger an der Kundgebung teilnehmen. Die Argumentation für dieses Verbot war fadenscheinig und unverschämt: Wenn die Montagsdemo dieses Recht erhalte, müsse es auch Rechtsradikalen zugebilligt werden. Es ist ein Skandal, dass die Faschisten auf eine Stufe mit den Montagsdemonstranten gestellt werden!

Wie kann die Hetze und der Terror der neuen Nazis gegen Migranten, Behinderte, Andersdenkende – insbesondere gegenüber Sozialisten und Antifaschisten – verglichen werden mit der Völkerfreundschaft der Montagsdemonstration? Bei uns wird eine direkte Demokratie praktiziert: Jeder außer den Neonazis kann am offenen Mikrofon seine Meinung vorbringen, bei uns wird alles demokratisch beraten und entschieden.

Die Stadtbürokratie in Wilhelmshaven und die Landesregierung von Niedersachsen kennen diese grundlegenden Unterschiede zwischen den Faschisten und der kämpferischen Montagsdemonstrationsbewegung ganz genau. Und die Bevölkerung kennt sie auch und stellt sich auf die Seite der Demokratie und des Protests gegen Hartz IV und den ganzen Sozialabbau!

In Wilhelmshaven ist ein breites Bündnis des Protestes entstanden, das bis hinein in die Redaktion der „Wilhelmshavener Zeitung“ reichte. Es entstand zum Beispiel auch eine Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative, die gegen den Bau der vier geplanten Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven aktiv ist. Durch den breiten Protest der Bevölkerung konnte die undemokratische Behinderung zu Fall gebracht werden. Dieser Erfolg zeigt wieder einmal, dass der Widerstand viel bewegen kann, wenn wir gemeinsam stark sind!

Längst wäre ein Generalstreik nötig

Unsere Demokratie ist ganz schön auf den Hund(t) gekommen! Immerhin hat der Ehrengast und Hauptredner beim Bremer „Eiswette-Essen“ einen nicht unwesentlichen Anteil daran: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist es schließlich, der im Wechsel mit einem gewissen Herrn Thumann aus dem Lager der Konzerne Schröders Agenda 2010 beständig scharf rechts überholt. Völlig auf der Strecke bleiben als „Kollateralschäden“ ihres erbarmungslosen Neoliberalismus Bürger(innen)rechte, Menschenwürde und Sozialstaatsgebot.

Schützenhilfe leisten jüngsten Meldungen zufolge die Geheimdienste, die ihre Kompetenzen erheblich ausgeweitet sehen wollen. Sie fordern neuerdings neben anderen verschärften Kontrollmaßnahmen sogar eine Ausweispflicht für Benutzer von Internetcafés. Dann ist da noch der Hesse Roland „Rambo“ Koch, der schon seit Tagen mit verbalem Draufhauen, übelster Stimmungsmache und rechtsradikalen Hasstiraden das gesellschaftliche Klima vergiftet. Und neue Atomkraftwerke will er auch noch!

Im Fall Nokia ist erfreulich, dass sich neben vielen Organisationen und anderen Betrieben die IG Metall mit den Beschäftigten solidarisch engagiert. Aber wo bleibt die Stimme des Großen Vorsitzenden im DGB, warum schweigt Herr Sommer so beharrlich? An der gegenwärtigen Jahreszeit kann es wohl kaum liegen. Also warum wird seitens der DGB-Spitze nicht endlich zu bundesweiten, flächendeckenden Solidaritätsstreiks aufgerufen? Gegen die neoliberale Brutalität und Verachtung, gegen das massenhafte Wegwerfen der „Ware Mensch“ wäre längst ein Generalstreik nötig, und der ist politisch einzufordern!

In Bremen gibt eine groteske Einmaligkeit, die ebenfalls kaum mit guter demokratischer Gesittung in Übereinstimmung zu bringen ist: Wo sonst ist es möglich und seit Jahren üblich, dass die Bundeswehr vorübergehend ein Rathaus „okkupieren“ darf, um dort mit dem stillschweigenden Segen weltlicher und kirchlicher Stellen ihren Neujahrsempfang abzuhalten? Als wir vom „Bremer Friedensforum“ vor dem Eingang mit zwanzig Demonstrant(inn)en unter Inanspruchnahme eines noch existierenden Grundrechts dagegen protestierten, wollte uns die Polizei sofort klarmachen, dass wir dort nicht erwünscht sind. Nach teilweise heftigem Wortwechsel fand sie sich schließlich doch dazu bereit, uns gewähren zu lassen, zumal wir eine offizielle schriftliche Erlaubnis des Stadtamtes für unsere Aktion vorweisen konnten.

Noch ist Karnevalszeit. Und wer vom ganzjährigen Schreckens-Karneval in Parlamenten und Regierungen die Nase richtig voll hat und sich den Frust von der Seele lachen will, der besuche am 1. Februar 2008 die „Prunk- und Stunksitzung“ des Kabarettisten Urdrü. Sie findet um 20 Uhr in der Festhalle des BSV-Vereinsheims „Sportklause“ in Bremen-Walle, Vegesacker Straße, statt.

Unbefristet streiken, solange das
Nokia-Werk noch gebraucht wird!

Die Hartz-Gesetze müssen weg! 5,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Arbeitslosengeld II, weitere 1,9 Millionen Sozialhilfe – aber nur jeder zweite dieser insgesamt sieben Millionen Menschen wird in der Statistik als arbeitslos gezählt. Es gibt 1,1 Millionen „Aufstocker“, die mit ihrer Arbeit nicht einmal ihr Existenzminimum sichern können. 5,5 Millionen Beschäftigte erhalten einen Bruttolohn unter 7,50 Euro pro Stunde; 4,7 Millionen müssen sich als Zeitarbeiter verdingen. Die zwangsläufige Folge dieser Niedriglöhne ist Altersarmut! All das sind die gezielt herbeigeführten Auswirkungen der Hartz-Gesetze: Hartz I erlaubt unbefristete Leiharbeit, mit Hartz IV wurde der Niedrigstlohnsektor geschaffen, durch Zwangsarbeit, indem die Regierung jede Arbeit für zumutbar erklärt und den Menschen ihr Erspartes gestohlen hat. Über eine Million regulärer Arbeitsverhältnisse wurden seit 2000 durch Leiharbeit ersetzt, bei 50 Prozent weniger Lohn!

Derzeit gilt es, bei Nokia in Bochum um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, denn mit Leiharbeitern und Zulieferern sollen dort 4.000 Arbeitsplätze verschwinden! Zig Millionen an Subventionen hat diese „Heuschrecke“ kassiert – jetzt zieht sie weiter nach Rumänien, wo sich die Regierung schon überschlägt beim Bereitstellen von Subventionen. Wie hilflos ist der Aufruf zum Boykott von Nokia-Handys! Sollen wir vielleicht Mobiltelefone von Benq-Siemens oder Motorola kaufen, die alle Arbeitsplätze in Kamp-Lintford und Flensburg vernichtet haben? Die IG-Metall-Führung wiegelt ab und strebt nur noch die „teuerste Werksschließung“ an, „die Nordrhein-Westfalen je erlebt hat“. Es geht aber um die Arbeitsplätze und nicht um eine sozialverträgliche Abwicklung! Deshalb gibt es am Dienstag dieser Woche eine Großdemonstration in Bochum, beginnend um 11:30 Uhr am Werkstor von Nokia. Nur der konsequente Kampf, der unbefristete Streik, hilft weiter!

Der frühere Wirtschaftsminister und berühmt-berüchtigte Durchpeitscher der Hartz-Gesetze, Wolfgang Clement, ist heute Aufsichtsrat bei RWE, und als Lobbyist für Atomstrom und Kohlekraftwerke warnt er neuerdings davor, seine Partei, die SPD, zu wählen. Sein einstiger Chef Gerhard Schröder, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der Gasprom-Pipeline-Gesellschaft, möchte das nicht kommentieren. An den Genossen der Bosse zeigt sich, wie der staatsmonopolistische Kapitalismus funktioniert: Die Monopole haben sich den Staat vollständig untergeordnet und ihre Organe miteinander verschmolzen. Manager wie Peter Hartz schreiben Gesetzesvorlagen, „Genossen“ wie Schröder oder Clement vertreten als Regierungsmitglieder die Interessen der Großkonzerne und werden anschließend direkter Teil der Organe des Monopolkapitals.

Unterdessen geht der Amoklauf der Innenminister weiter. Wolfgang Schäuble will jetzt auch noch Pfarrer, Abgeordnete und Rechtsanwälte abhören, also Beichtstühle, Büros und Kanzleien verwanzen lassen. Er weigert sich auch, die Buback-Akte des Verfassungsschutzes herauszugeben. Warum wohl? Stand vielleicht der Todesschütze auf dessen Gehaltsliste? Um seinen Namen preiszugeben, sollen die Ex-RAFler in „Beugehaft“! Der Bremer Innensenator Willi Lemke stattet die Polizei mit mörderischen Metall- statt Gummiknüppeln aus und ignoriert dafür die Personalnot des Stadtamts, das jetzt schon trotz zahlreicher Überstunden längst nicht mehr alle seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen kann. Den Brandbrief des Amtsleiters wolle er nicht in den Senat bringen, so Lemke. Dann sollte er selbst aus dem Senat gehen!

Solidarität mit den Beschäftigten
des Nokia-Werkes in Bochum

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bremer Montagsdemo übermittelt euch herzliche Solidaritätsgrüße in eurem Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze und die unserer Jugend. Wir haben von den Plänen des Nokia-Konzerns gehört und verurteilen diese Arbeitsplatzvernichtung auf das Schärfste. Gerade die weltgrößten Konzerne versuchen, mit immer frecheren Angriffen auf die Arbeitenden in ihren Betrieben und bei den vielen Zulieferern ihre Gewinne zu steigern. Die Regierenden in den jeweiligen Ländern, die mit Subventionen und Finanzgesetzen diese Konzerne hofieren, geben mit heuchlerischen Aussagen den Monopolkonzernen Schützenhilfe.

Wir in der Bremer Montagsdemo, die seit August 2004 aktiv sind im Kampf gegen die Hartz-Gesetzgebung und die Agenda 2010 der Schröder- und heute gegen die Politik der Merkel-Regierung, haben am eigenen Leib erlebt, wie sehr die allgemeine kapitalistische Politik unsere Lebenslage verschlechtert. Aber sie steigert auch unsere Empörung und Entschlossenheit!

Wir haben schon einige Kämpfe unterstützt, so den der Karstadt-Kollegen, die Aktionen bei Airbus und zuletzt den Streik der Lokführer der GDL. Wir versuchen, wo immer es geht, unsere Meinung auch außerhalb der Montagsdemo kundzutun und zu zeigen, dass es eine lebendige Kultur gibt, die für den Erhalt und die Erweiterung unserer sozialen Lebenslage und unserer demokratischen Rechte kämpft. So sind am letzten Samstag Vertreter der Bremer Montagsdemo beim „Eiswette-Essen“, zu dem der Präsident des BDA, Dieter Hundt, als Hauptredner eingeladen war, mit einem Transparent aufgetreten.

„Bremer Filz“ auch
unter dem neuen Senat

Die meisten Bremer hatten nach der Bildung des neuen Senats die Hoffnung, dass die festgefahrene Politik sich ändert. Doch wenn sich auch vieles zum Besseren gewendet hat, der „Bremer Filz“ bleibt. Dazu gibt es zwei aktuelle Fälle, die jedem Bremer bekannt sein müssten, da die Medien häufig davon berichten. Aber die Hintergründe und die Strippenzieher bleiben im Dunklen, davon erfährt die Öffentlichkeit nichts. Nach den Motto „Was man nicht weiß, macht keinen heiß“, geht das politische Geschäft in Bremen seinen Gang. Eines dieser Großvorhaben ist die Wiederbelebung des ehemaligen „Space Parks“, der nun „Waterfront“ heißen soll. Es handelt sich um eine Investitionsruine, die seit Herbst 2004 leersteht. Nur ein Kino konnte sich mehr recht als schlecht dort halten.

In diesem aufgeblasenen Betonsarg mit seinen vier Hektar Leerstand an Verkaufsfläche soll nach mehreren erfolglosen Versuchen nun ein weiterer Neustart beginnen. Je länger dieses spekulative Objekt leersteht, desto mehr wird sein Sinn hinterfragt. War es nicht von Anfang an ein riskantes Spiel mit erlogenen Erwartungen und falschen Zahlen? Einen Untersuchungsausschuss gab es dazu nicht. Jetzt fließen weitere 80 Millionen Euro in das neue Projekt. Der Standort befindet sich in Gröpelingen, einem der ärmsten Stadtteile Bremens, bundesweit bekannt geworden auch durch den „Fall Kevin“. Der zuständige Senator, Reinhard Loske, hat dieses Projekt bewilligt. Er sagte nur unter den Bedingungen zu, dass Bremen nichts dazugibt und die Geschäftsfläche begrenzt bleiben soll: So bietet sich der Öffentlichkeit das Bild der „Waterfront“. Doch die Wirtschaft ist auf Gewinn aus und verhält sich deswegen sehr rational. Schon der gesunde Menschenverstand traut diesem Megageschäft nicht über den Weg.

Man muss wissen, dass Bremen bereits 500 Millionen Euro für das zuerst geplante Projekt „Space Park“ zahlte. Diesen Betrag nannte Bürgermeister Jens Böhrnsen jetzt der „Bild“-Zeitung. Die Wirtschaft redete dem damaligen Senat die Sache schön. Doch das Konzept ging wegen der erschlagenden Größe nicht auf. Dieses Projekt war reine Wirtschaftkriminalität. Die Verantwortlichen zogen sich entweder zurück oder machen weiter Politik oder Lobbyarbeit. Verurteilt wurde keiner. Die Stadt muss nun für den Weiterbestand dieses Betonmonsters zahlen, da ein Abriss noch ruinöser wäre. Der Senat lockt also geldstarke Investoren an, damit ein Weiterbetrieb erfolgen kann, doch die Vorzeichen stehen schlecht. Somit bleibt die entscheidende Frage: Inwiefern köderte Reinhard Loske den neuen Investor? Es liegt nahe, dass ein hohes Maß an Korruption und versteckten Startinvestitionen in der „Waterfront“ stecken. Loske ist eigentlich verpflichtet, die Verträge um die „Waterfront“ zu veröffentlichen. Da das bisher noch nicht geschah und wohl auch nicht geschehen wird, kann man Senator Loske Amtsmissbrauch vorwerfen.

Während sich die Umsetzung des „Waterfront“-Projektes vor unserer Haustür abspielt, ist es beim „Jade-Weser-Port“ viel diffuser. Der JWP ist ein Containerhafen, der in Wilhelmshaven entsteht. Die Planung für den JWP begann schon Anfang 2000. Die damaligen Lenker aus der Politik sind heute entweder in anderen Positionen oder in Pension. Herausragende Personen sind Sigmar Gabriel, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, und Henning Scherf, ehedem Bürgermeister von Bremen. Da bei der Auftragsvergabe mehrere Ungereimtheiten auftraten, hat die Opposition im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Der zunehmende Boom im Containerhandel und die drohende Überlastung bei den norddeutschen Häfen führten zum Konzept des „Jade-Weser-Ports“. Bremen und Niedersachsen sind die Auftraggeber und Eigentümer. Hamburg stieg schon kurz nach Beginn der Planung aus, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch weil Hamburg die Containerschiffe selber entladen möchte. Der Auftrag umfasst Gesamtkosten von einer Milliarde Euro. Der Bau des Terminals kostet allein 480 Millionen.

Um die nicht rechtens verlaufene Ausschreibung geht es im Untersuchungs­ausschuss. Der Bauauftrag sollte zuerst an Hochtief gehen. Dagegen klagte die Baufirma Johann Bunte erfolgreich. Das Landesgericht Celle gab Bunte recht, ein besseres Angebot vorgelegt zu haben. Daraufhin nahm der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Gesellschaft Eurogate ist nicht nur Betreiber des Hafens in Wilhelmshaven, sondern betreibt auch den Bremer und den Hamburger Hafen. Zwischen Eurogate und Hochtief gibt es schon längere Geschäftsbeziehungen. Bereits des Öfteren verschaffte man dem anderen einen Auftrag. Aktuelles Beispiel ist die „Kaiserschleuse“ in Bremerhaven, die von Hochtief für über 200 Millionen Euro erneuert wird. Weil aber der Auftrag einen festen Kostenrahmen hatte, der letztlich unter den Kosten von Hochtief lag, versprach man Hochtief einen weiteren großen Auftrag, um die Verluste bei der „Kaiserschleuse“ aufzufangen: den „Jade-Weser-Port“. Doch bekanntlich platzte diese Blase. Noch während der Untersuchungsausschuss arbeitete, hat Eurogate die Politik aufgefordert, mit den Bau zu beginnen. Ansonsten wolle man die Politik in Regress nehmen.

Die Betreibergesellschaft des JWP bestand an der Spitze aus einem Niedersachsen und einem Bremer, Jürgen Holtermann, der gleichzeitig Chef der Hafengesellschaft Bremenports ist. Er hat sich einseitig für Hochtief stark gemacht und war auch schon vorgeladen, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Gerade Obleute der Grünen werfen Holtermann vor, Druck auf den unabhängigen Vergabeausschuss ausgeübt zu haben. Hätte Bunte nicht geklagt und Recht bekommen, wäre die Vorteilsnahme für Hochtief nicht herausgekommen. Als die Kritik gegen Holtermann nicht verstummte, räumte er seinen Posten und ging in den Aufsichtsrat. Sein Kollege aus Niedersachsen, Hartmut Werner, tat es ihm gleich. Beide sind vermutlich nicht gegangen, weil sie Reue zeigen, sondern weil sie den JWP aus den Schlagzeilen reißen wollen: Das Auffliegen von faulen Geschäften während eines Wahlkampfes macht sich nicht gut. Die beiden sind das Bauernopfer. Die Regierung in Niedersachsen möchte den Untersuchungsausschuss noch vor der Wahl am 27. Januar 2008 beenden. Sie gestand Fehler bei der Auftragsvergabe ein, meint aber, das Weiterbohren schade dem Projekt. Sie will eine Schlussdebatte im Parlament, während die Opposition möchte, dass der Ausschuss weiterarbeitet. Neu hinzugekommen ist, dass die Staatsanwaltschaft in Osnabrück dazu ermittelt.

Korruption ist nicht nur in Bremen ein Problem. Bundesweit greifen Subven­tionsbetrug und Lobbyarbeit tief in die Republik hinein. Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung haben in Deutschland eine Größe von jährlich über 300 Milliarden Euro erreicht. Das ist mehr als der Bundesetat, der im letzten Jahr 270,5 Milliarden betrug. Steuerbetrug und falsche Buchhaltung in der Industrie werden begünstigt, da der Staat weniger Geld zur Steuerprüfung bereitstellt. Mit weniger Prüfern wird auch weniger geprüft. Ein aktuelles Beispiel ist Siemens. Aber auch vermehrte Lobbyarbeit in der Politik hinterlässt Spuren. Nach einer Studie von „Transparency International“ ist die Politik genauso bestechlich wie die Wirtschaft: Bei einen Index von null bis fünf liegen beide bei 3,7.

Hinzu kommen noch europäische Subventionen, die „Europäischen Struk­turprogramme“ in einer Höhe von vier Milliarden Euro. Nach Bremen sind im letzten Jahr über 100 Millionen geflossen. Diese ESP sind für strukturschwache Regionen gedacht. Auch in den Bremer Häfen stecken ESP-Gelder. Nach Wilhelmshaven, zum JPW, sind offiziell 50 Millionen gegangen. Vermutlich sind es viel mehr. In Spanien hat man Häfen und Autobahnen durch die ESP finanziert, die nach Fertigstellung kaum genutzt werden. Also hat man die Objekte eigentlich gar nicht gebraucht. Falsche Zahlen und Statistiken rechtfertigten die Anforderung der ESP-Gelder. Mitunter werden Projekte zu 85 Prozent gegenfinanziert. Nach dem offensichtlichen Betrug sagte man aber, es sei ja auch Arbeit geschaffen worden. Genau dies passiert nun beim „Jade-Weser-Port“.

Wird 2008 das Superjahr
der Rausschmisse?

1. In nicht einmal drei Wochen haben die „Herren“ schon beschlossen, über 5.000 Menschen auf die Straße zu werfen: Erst Nokia mit 3.000 und gleich hinterher die Westdeutsche Landesbank, die auch 2.000 Mitarbeiter weghaben will. Die Manager müssen immer höhere Profite einfahren – Nokia steigerte den Reingewinn um 67 Prozent – sonst sind sie selber weg. Bei der West LB haben sich die „Herren“ verspekuliert, weil sie nicht wussten, wohin mit dem vielen Geld. Die Gefahr einer Finanzkrise in den USA wurde ausgeblendet. Damit die Rendite weiter stimmt, müssen jetzt Leute weg. Das war schon bei Airbus das angepeilte Allheilmittel. Aber unter den gegebenen Bedingungen werden sich immer mehr Menschen gegen dieses Kapital und gegen die seine Machenschaften deckende Politik zur Wehr setzen!

Am Sonntag sind nun Wahlen in Niedersachsen und Hessen. Weil der Verdruss so vieler Menschen riesengroß ist, muss die Konfrontation zwischen den Parteien auf Teufel komm raus her. Die CDU und ihr reaktionärer Vorreiter Roland Koch haben die sogenannte Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema gemacht, um am rechten Rand zu fischen und dumpfe Gefühle wachzurufen. Die SPD bejammert die niedrigen Löhne und fordert als „Wohltäterin“ einen „Mindestlohn“, obwohl gerade sie es ist, die die Hartz-Gesetze gemacht hat, mit der Freigabe der Leiharbeit über alle Grenzen hinweg zugunsten der Monopolkonzerne. Jetzt meldet sich auch noch Wolfgang Clement als Lobbyist der Atom- und Kohlebranche zu Wort. Nein Danke zu alledem!

2008 wird auch das Jahr der Tarifrunden in vielen Bereichen. Die Menschen, die Kollegen haben sich aufs Kämpfen eingestellt! Ich fände es richtig, wenn wir alle gemeinsam für die Verbesserung der Lebenslage und der demokratischen Rechte kämpfen: die Gewerkschaften als organisierte Arbeitnehmerbewegung wie auch die aktive Montagsdemobewegung, die zum Salz in der Suppe geworden ist. Sie gehören zusammen! Auch wenn ich kein Bergmann bin: Glück auf!

2. Ich habe noch die Ergebnisse des Prozesses gegen Teilnehmer der Mon­tagsdemo in Hannover nachzutragen: Es gab einen Freispruch und eine weitere Geldstrafe über 400 Euro. An der misslichen „50er-Regelung“ für den Betrieb der Lautsprecheranlage hat sich nichts geändert. Ehe ein womöglich kämpferisches Jahr 2008 beginnt, wollte man mal sehen, ob die Montagsdemos nicht endlich totzukriegen sind. Seit dem Spätsommer 2004 gibt es ja die „Lagezentren“ bei den Innenministerien beziehungsweise beim Kanzleramt, in denen sich die Ober- und Unterschnüffler und die Totengräber einer aktiven und lebendigen Demokratie zusammenfinden, um alles Freie und Lebendige zu ersticken. Vermutlich aus diesen Lagezentren kommt die Idee, dass mindestens 50 aktive Teilnehmer anwesend sein müssen, ehe eine Lautsprecheranlage in Betrieb genommen werden dürfe, weil sonst eine „öffentliche Gefahr“ bestehe oder eine „Umweltverschmutzung“ stattfinde.

Diese hirnrissige Begründung führte nun auch die Stadt Wilhelmshaven ins Feld, um die Montagsdemo abzuwürgen. Unsere dortigen Mitstreiter sind zum Rathaus marschiert, haben nachgefragt und Erklärungen verlangt und sind nicht gegangen, ehe eine nutzbare Vereinbarung zustande gekommen war. In einer neu herausgegeben Genehmigung für die Montagsdemo in Wilhelmshaven wird zwar formal an der „50er-Regelung“ festgehalten, aber ausdrücklich schriftlich estgestellt, dass für die Montagsdemo eine Ausnahme zugelassen wird und sie die Lautsprecheranlage auch bei weniger Personen betreiben kann. Ich gratuliere unseren Mitstreitern in Wilhelmshaven zu ihrem Erfolg!

Dumpfeste Gefühle gegen
heuchlerischste Argumente

Schon in alten Zeiten boten die Arkaden des Bremer Rathauses manchem Volk Schutz bei Unbill des Wetters und der Obrigkeit. Wegen des Dauerregens mussten wir dort „unterkriechen“ bei unserer 166. Montagsdemo am 21. Januar 2008 um 17:30 Uhr. Wetterbedingt waren wir auch nur etwa 25 Teilnehmer, „bewacht“ von unserem Hund(t-Transparent), mit dem wir am letzten Sonnabend beim „Eiswette-Essen“ vor dem Kongresszentrum aufgetreten waren.

Die Arbeitsplatz-Vernichtungspläne bei Nokia in Bochum und die immer frechere Gewinn-Recht­fertigungskampagne waren die Hauptthemen. Wir beschlossen, eine Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen bei Nokia zu schreiben. Der sogenannte „Wahlkampf“, besser: die Schlammschlacht der dumpfesten Gefühle der CDU-Rechten mit den heuchlerischsten Argumenten der SPD um die Verdrossenheit der Menschen war weiteres Thema. Dazu gehört auch, dass der zuständige Innensenator Lemke die Klagen seiner Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, in Stadtamt und Polizei, die ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können, überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt. Solche anmaßenden Gestalten sollten besser sofort verschwinden und nicht noch bei der UN als Sportmissionar die Jugend verderben!