17.10.2007

"Kinderarmut hat konkrete Gesichter"
Senat stützt Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz / Rosenkötter: Höhe der staatlichen Hilfe überprüfen

Von unserem Redakteur
Wigbert Gerling

BREMEN. Der Senat setzt sich für eine Bundesinitiative zur Bekämpfung von Kinderarmut ein. Er erwartet von der Bundesregierung unter anderem, dass die Höhe der Sozialleistungen für Kinder überprüft und, wenn geboten, "schnell angepasst" wird. Das erklärte gestern SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter nach einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung."Kinderarmut hat konkrete Gesichter," sagte Ressortchefin Rosenkötter zur Einleitung, als sie den Kabinettsbeschluss gestern im Rathaus erläuterte. Rund 30 Prozent der Kinder - konkret: etwa 21 000 - lebten in Bremen in Haushalten, die mit staatlicher finanzieller Unterstützung auskommen müssten. In manchen Stadtteilen reiche dieser Prozentsatz noch weitaus höher. Die rot-grüne Koalition habe das Wohlergehen von Kindern als politischen Schwerpunkt bestimmt.Der Senat, so Rosenkötter, unterstütze eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz. Demnach sollten auf der Grundlage eines Gesetzes den Bezieher staatlicher Unterstützung künftig Sonderzahlungen gewährt werden, um Unterrichtsmaterialen zum Schuljahresbeginn kaufen zu können - 83,20 Euro für Kinder bis 14 Jahren, 111,20 Euro für Heranwachsende bis 18.Das Land Bremen werde sich laut Rosenkötter mit einem Ergänzungsantrag einschalten und vorschlagen, dass es zum Schuljahresbeginn zusätzlich Zuwendungen gibt, damit Kinder aus bedürftigen Familien an Ausflügen teilnehmen oder Veranstaltungen besuchen könnten. Gedacht sei hierbei, ebenfalls nach der Altersstaffelung, an Beträge von 41,70 Euro und 55,70 Euro.Außerdem sollen Leistungen für notwendigen Nachhilfeunterricht eingeführt werden, "damit auch diese Kinder bei schulischen Problemen zusätzliche Unterstützung bekommen können," so die Senatorin.Noch ist in der Diskussion, ob zusätzliche Hilfen als Bargeld an die Familien gehen oder entsprechende Gutscheine ausgestellt und Anträge gestellt werden müssten. Ingelore Rosenkötter hat sich für die Variante Gutscheine/Anträge entschieden, "weil so sichergestellt werden kann, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen." Die Ausgabe von Gutscheinen sei nicht unumstritten, gleichwohl sei dies der richtige Weg, "weil wir das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen." In einer Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung nach der Vorstellung Bremens auch aufgefordert werden, den Zeittakt für die turnusmäßigen Überprüfung der Sozialleistungen für Erwachsenen zu verkürzen. Überdies müsse angesichts der "drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise" auch analysiert werden, ob die staatlichen Leistungen für Erwachsene aktuell angehoben werden müssten.

© Bremer Tageszeitungen AG



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