13.9.2007

Patriotismus statt grüner Träume
Im Vorfeld der CDU-Klausur: Absage an eine Neuorientierung der Partei in Richtung links

Von unserem Redakteur
Wigbert Gerling

BREMEN. Liebäugeln mit den Grünen? Da wäre die CDU schlecht beraten - so lauteten gestern Mahnungen, die von der Abgeordneten und Ex-Staatsrätin Elisabeth Motschmann sowie der Jungen Union kamen. Grundlage sind in beiden Fällen detaillierte Papiere, die ab morgen in die Diskussion auf der auswärtigen CDU-Klausur eingespeist werden.Wie berichtet, kommen die CDU-Mandatsträger von Freitag- bis etwa Sonnabendmittag in Visselhövede zusammen, um die Wahlniederlage vom 13. Mai zu analysieren und sich auf einen Kurs als Oppositionsfraktion zu verständigen. Im Vorfeld hatten bereits Prominente der Partei ihre - teils scharfe - Kritik schriftlich zusammengefasst.Am Vortag war ein Papier bekannt geworden, in dem sich unter anderem die ehemaligen Senatoren Jörg Kastendiek und Ronald-Mike Neumeyer gegen eine "Gefangenschaft" mit der SPD ausgesprochen hatten. Die CDU müsse künftig für politische Bündnisse mit allen demokratischen Parteien offen sein, es gebe "sehr große" Schnittmengen mit der FDP und auch mit den Grünen. Ex-Senator Jens Eckhoff, der ebenfalls Perspektiven der Partei formuliert hatte, wirbt bekanntlich seit Jahren für eine schwarz-grüne Option."Das ist genau falsch", betont nun Elisabeth Motschmann in ihrem Text mit dem Titel: "Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 - Kritische Anmerkungen". Im linken Spektrum gebe es mit den Grünen, der SPD und der Linkspartei "ein reichhaltiges Angebot", da wäre für die Christdemokraten die Konkurrenz am größten. Und im Übrigen habe das Original immer mehr Chancen als die Kopie.Dem Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Thomas Röwekamp, bescheinigt Motschmann, er habe engagiert gekämpft. Die dazugehörige Plakatwerbung aber sei "kritisch zu sehen". Der Slogan "Starker Bürgermeister" habe nach Ansicht nicht weniger Betrachter "nicht zur physischen Statur" des Kandidaten gepasst. Zudem sei das Plakat "als farblich zu blass" eingestuft worden.Mit einigen Wahlkampfthemen hat die Partei nach Ansicht von Motschmann eher zur Verunsicherung der Bremer CDU-Wähler beigetragen. Die Ex-Staatsrätin: "Die Kurskorrektur der CDU mit dem Versuch, sich mehr als zuvor mit sozialen Themen zu profilieren, haben viele Stammwähler nicht verstanden und nicht nachvollziehen können." Auch habe die Partei Frauenthemen vernachlässigt und die Zielgruppe der Senioren "völlig links liegen gelassen"."Es ist nicht nachzuvollziehen, was diesen Menschen reitet." So reagierte der Junge-Union-Landesvorsitzende Denis Ugurcu auf die Überlegungen von Jens Eckhoff zu schwarz-grünen Regierungsbündnissen. Er erteilte solchen "Träumereien" eine Absage. Die CDU dürfe keinesfalls "weiter nach links rücken".In dem Ugurcu-Papier für die CDU-Klausurtagung heißt es, die Christdemokraten müssten "stärker Garant für eine konsequente Wertevermittlung" sein. Ehe, Familie, Patriotismus und Rechtstaatlichkeit seien "keine inhaltsleeren Begriffe von gestern". Die Weser-Union sollte sich "gleichermaßen auf die soziale, konservative und hanseatische Komponente beziehen". Unter "hanseatisch" sei dabei "vor allem eine liberale Geisteshaltung" zu verstehen. Zudem gelte es, so der JU-Vorsitzende, zur Verbesserung der demokratischen Diskussionskultur auch Außenstehende einzubeziehen. Ugurcu: "Wir benötigen eine Öffnung."

© Bremer Tageszeitungen AG



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