141. Bremer Montagsdemo
am 16. 07. 2007  I◄◄  ►►I

 

Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze in der Großindustrie!

Harald BraunDie Handelskammer Bremen meldet einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen für 2007 um 4,9 Prozent. Es handelt sich dabei in erster Linie um kaufmännische und handwerkliche Berufe. Das ist sicherlich positiv, aber auch in diesem Fall muss man kritisch hinter die Kulissen der Erfolgsmeldungen schauen. Denn erstens ist dieser Zuwachs nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Nach wie vor gibt es 1.000 Jugendliche in Bremen, die sechs Wochen vor Lehrjahresbeginn immer noch ohne Ausbildungsplatz dastehen.

Zweitens ist die Zahl von 1.000 unversorgten Jugendlichen sogar geschönt: Der DGB beklagt einen „Schwund“ von 20 Prozent der Schulabgänger. Diese Jugendlichen tauchen als Ausbildungsplatzsuchende offiziell gar nicht mehr auf. Sie werden in irgendwelche Maßnahmen abgeschoben und drehen eine „Ehrenrunde“, um nächstes Jahr noch einmal ihr Glück zu versuchen. Viele haben resigniert und sind verzweifelt, weil sie keine Zukunftsperspektive sehen.

Drittens geht die Zahl der Ausbildungsplätze in der Großindustrie immer weiter zurück. Der Anteil der Lehrstellen an der Gesamtbeschäftigtenzahl ist bei den Konzernen verschwindend gering: Er ist inzwischen auf zwei bis vier Prozent gesunken. Einerseits wird geklagt über fehlende Fachkräfte, andererseits aber nichts für deren Ausbildung getan! Stattdessen wird eine Hetze gegen Jugendliche losgetreten: „Die sind faul und können nichts.“ Aber die Jugend will lernen und beginnt, für ihre Zukunft zu kämpfen!

Jung und alt müssen gemeinsam dafür eintreten, dass es hier zu einer Wende kommt: Milliarden aus dem Rüstungshaushalt müssen in ein Bildungssystem fließen, das die breite Masse der Kinder und Jugendlichen optimal fördert und herausfordert. Die Großindustrie muss dazu verpflichtet werden, ihre Ausbildungsquote auf zehn Prozent der Beschäftigten zu erhöhen und alle Lehrlinge entsprechend ihrer Ausbildung zu übernehmen. Wir müssen sie dazu zwingen, einen Bruchteil ihrer Milliardenprofite in die Zukunft der Jugend zu investieren!

Harald Braun

 

Ändert, was den Menschen schadet!

Info-MichelEinen Grund zum Kritisieren findet man immer! Wie steht es doch in der Bibel geschrieben: Wer suchet, der findet. Da fällt mir gleich noch ein anderer Spruch ein: Wer das Schwert zieht, wird durch das Schwert umkommen. Aber das haben die meisten Politiker wohl nie gelesen. Ich habe immer angenommen, dass wir Bürger uns diejenigen Volksvertreter wählen, die am meisten Ahnung haben, weil sie durch ihre Kompetenz und ihr Wissen Schaden von uns Bürgern fernhalten können.

Mir ist klar, dass auch in der Politik gepokert werden muss. Politik ist ja die Kunst des Möglichen, und alles kann man nun mal nicht machen. Aber wenn es um das Wohl der Menschen geht, sollte man es zumindest ehrlich sagen, und wenn die Menschen unter der Politik sogar leiden müssen, stimmt mit Sicherheit etwas nicht. Dann muss man auch mal zur Not Fehler eingestehen und, was noch wichtiger ist, sie auch wieder ändern.

Davon sind viele Politiker leider weit entfernt. Warum wohl? Die gegnerische Partei hat dann leicht einen Grund zum Kritisieren, und sie braucht sich nicht mal anzustrengen, der Gegner liefert den Grund ja frei Haus. Aber wenn es um das Wohl der Menschen und um die Wahrheitsfindung geht, muss man auch einen Fehler eingestehen (dürfen). Die Meinung der Menschen einfach zu ignorieren, ist wohl falsch.

Wir von der Montagsdemo wollen keine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Wir wollen eine soziale Politik. Wir wollen keine Kinderarmut zulassen. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das allen Menschen gleichermaßen dient. Wir wollen Arbeit, von der man auch leben kann, und wir wollen, dass die Gesetze für alle gelten, ob Arm oder Reich. Kurzum, wir wollen, dass es möglichst gerecht zugeht. Um solche Forderungen in einer Demokratie zu erfüllen, haben wir euch Politiker gewählt, und nicht dafür, dass nur wenige davon profitieren!

„Ich hab recht! Deine Meinung, die ist schlecht. Nein, das kann nicht sein, mit deiner Meinung stehst du allein!“ Wer das so einfach behauptet, der denkt nicht richtig nach und verschenkt manch schönen Tag, an dem er glücklich mit anderen zusammenleben kann, sei’s nun Frau oder Mann. Doch wie sieht die Lösung aus? Wofür bekommt man den Applaus? Wer die Meinung des anderen zumindest akzeptiert, sagen wir mal so, der hat kapiert.

Udo Riedel (parteilos)

 

Lohndrückerei stoppen,
Kernkraftwerke abschalten!

Das große Redebuch1. Sarkozy und Merkel sind sich einig im Umbau ihres stolzesten Adlers, der EADS. Deren Tochter Airbus hat Boeing schon wieder überholt bei den Aufträgen, aber nicht bei den Gewinnen. Die sogenannte Fertigungstiefe ist noch zu hoch und soll gesenkt werden, durch Verkauf von Werken und Beteiligung immer mehr kleiner Zuarbeiter an Entwicklung und Produktion. Die Beteiligung aller dieser Unternehmen besteht aber nicht im Gewinnmachen für sich selbst, sondern im Gewinnabgeben an Airbus, durch Risikoteilhabe und unendliche Preisdrückerei, die an die Mitarbeiter weiter durchgereicht werden soll, bis dann der Ein-Euro-Lohn zum „natürlichen“ Gehalt geworden ist. Aber soweit ist es noch nicht, denn die Kollegen intensivieren ihren Kampf!

Am letzten Donnerstag fanden in Varel und Nordenham kämpferische Demonstrationen statt, an denen auch Familien, Bürger und Schulklassen teilnahmen. Die örtliche Politik blieb blass bei ihren hilflosen Appellen an Merkel und Müntefering. In ihrem Antwortbrief an die Airbus-Kollegen konnte und wollte sich Merkel auch nicht weiter hervorwagen, als die Entwicklung „genau zu beobachten“. Das war den Kollegen dann doch zuviel. Einige ergriffen mutig das Mikrofon. Die Delegation aus dem Bremer Werk berichtete von der Diskussion unter den Kollegen, in allen Werken einen siebentägigen Solidaritätsstreik zu entwickeln, um das „Sanierungsprogramm Power 8“ vom Tisch zu kriegen. Wünschen wir den Kollegen Kraft und Einheit dabei, einen Schritt weiterzukommen! Die Solidaritätserklärung der Bremer Montagsdemo wurde dem Betriebsrat in Varel übergeben.

 

2. In Brunsbüttel sind wir knapp am Super-GAU vorbeigegangen, darüber hat Wieland beim letzten Mal berichtet. Der Energieriese Vattenfall aus Schweden ist tief verstickt in allerlei Verheimlichungen, die es notwendig machen, dem Konzern als ersten Schritt die Betrieberlaubnis zu entziehen. Die Hauptforderung muss jedoch heißen: Abschaltung aller Atomkraftwerke sofort! Das Gerede von den „sichersten Atomkraftwerken der Welt“ erweist sich bei näherer Betrachtung als völlig haltlos, wenn man sich den Betrieb ansieht. Die Fehler, die 1986 zum GAU in Tschernobyl führten, sind auf bestem Wege, sich auch sonst zu wiederholen: Die „Alkohol-Unfälle“ bei den AKWs in Schweden und jetzt die „Missverständnisse“ beim Bedienungspersonal in Krümmel und Brunsbüttel sind nur die ans Licht gekommenen Vorfälle!

Die Bremer Professorin Inge Schmitz-Feuerhake hat schon in den 90-er Jahren Leukämie-Fälle im Raum Geesthacht untersucht. Sie wurde von der Kohl-Regierung und der Atom-Lobby verlacht und der Unwissenschaftlichkeit geziehen. Auch jetzt muss sie feststellen, dass sich nichts an der staatstragenden Vertuschungspolitik geändert hat. Die sofortige Abschaltung steht darum ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihren Schröder-Schmusekurs aufgeben und die Fehler, die sie in der Konzessionspolitik an die Atomindustrie betrieben haben, nüchtern aufarbeiten!

 

3. Die neue BND-Zentrale in Berlin für die Auslandsspionage wird mit allem Drum und Dran eine Milliarde Euro kosten. Dies alles für die „Sicherheit“ und die Weltgeltung Deutschlands! Jedes Handy kann heute zur Wanze zum Ausspionieren umfunktioniert werden, ohne dass es sichtbar manipuliert werden muss, einfach durch Umprogrammieren bestimmter Funktionen. Dann hören wir noch Schäubles Pläne zum vorsorglichen Abschuss von „Terroristen“ und all die anderen Gedankenspiele der weltverbessernden „Angsthasen“. Das soll auch uns Angst machen und die „Herren der Welt“ mit ihren Interessen als übermächtig erscheinen lassen. Doch Osama bin Laden ist nur ein Papiertiger, und al-Qaida auch.

Aber die weltweiten Imperialisten, die die Massen der Menschen entwurzelt haben, denen sie die Möglichkeit zu arbeiten und zu leben genommen haben und in jeder Minute nehmen, haben Angst vor ihnen: Dafür rüsten sie mit Raketenschilden und Faschisierung ihres Apparates auf. Aber gegen alle diese Weltherren, ob in Washington oder Deutschland, konnten die Massen immer Siege erringen, wenn sie sich zusammengeschlossen haben. Um diesen Zusammenschluss kämpfen wir auch in und mit der Montagsdemobewegung und mit vielen anderen Bewegungen, Organisationen und einzelnen Menschen.

Wer kämpft, soll auch feiern und sich stärken! Ich möchte euch alle und Sie, liebe Bremerinnen und Bremer, zum Sommerfest der Bremer Montagsdemo einladen, das am Samstag dieser Woche nachmittags ab 15 Uhr in den Neustadtswallanlagen zwischen Delmestraße und Hallenbad Süd steigen wird. Wir liefern preisgünstige Getränke, Leckereien, Live-Musik, gute Unterhaltung und Gespräche. Kommt zahlreich, wir freuen uns!

Jobst Roselius

 

Für eine armutsfeste Grund­sicherung ohne Diskriminierung!

Wieland von Hodenberg1. Die „Solidarische Hilfe“ wurde 1987 als Erwerbslosenprojekt mit dem Anspruch gegründet, Sozialberatung und Einfluss auf politische Verhältnisse zu vereinen. Heute verfügt die Solidarische Hilfe über 300 Mitglieder und organisiert in fünf Beratungsstellen im Lande Bremen eine Erwerbslosenberatung mit Schwerpunkt SGB II. Darüber hinaus ist die „Solidarische Hilfe“ anerkannte Stelle der Insolvenzberatung und bietet an vier Orten eine Schuldner(innen)beratung an.

„Verbindung von Selbsthilfe in allen Lebensbereichen mit gemeinsamen Vorstellungen und Alternativen zur gesellschaftlichen Veränderung der Lebenslage“ – so steht es in der Satzung des eingetragenen Vereins, der auf zwei Säulen stehen will. Die eine ist: Wir beraten zu uns kommende Menschen in einer sozialen beziehungsweise finanziellen Not- oder Problemlage über die nächsten Schritte, wieder auf die Beine zu kommen und sich möglichst selbst weiterhelfen zu können. Das ist die „Hilfe-Seite“ der „Solidarischen Hilfe“.

Die andere Säule ist, dass wir diesen und anderen Menschen verdeutlichen, dass es das gesellschaftliche System ist, das ihre Not- und Problemlage erst erzeugt hat und wohl auch nach einer Besserung erneut erzeugen wird. Abhilfe kann nur bringen, zusammenzuhalten und gemeinsam gegen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen von Verarmung und Entwürdigung vorzugehen. Und zwar so praktisch und konkret, dass jede und jeder sich beteiligen kann. Das ist die „solidarische Seite“ der „Solidarischen Hilfe“.

Die „Solidarische Hilfe“ setzt sich das Ziel, gesellschaftliche Bedingungen zu verändern. Dazu zählt sowohl die Verbesserung der Lebenssituation hier und heute als auch die Veränderung gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse. Zu den dringendsten Aufgaben gehört die Organisation von Widerstand gegen die repressiven Auswirkungen von Hartz IV, verbunden mit der Zielstellung, dieses Gesetz abzuschaffen.

Die „Solidarische Hilfe“ setzt sich für eine Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze ohne diskriminierende Zugangsbedingungen und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Dieser sollte mindestens zehn Euro brutto pro Stunde betragen. Der Zugang zur Grundsicherung darf nicht an Unterhaltsansprüche von Angehörigen oder den Zwang zur Arbeit gekoppelt sein.

Dies bedeutet auch die Abschaffung aller Formen des Arbeitszwangs, wie er jetzt zum Beispiel in Form der Ein-Euro-Jobs praktiziert wird. Die „Solidarische Hilfe“ nutzt ihre Ressourcen, gemeinsam mit den Menschen durch Öffentlichkeitsarbeit und Organisation von Widerstand deren Lebenssituation zu verbessern. Zur Erreichung dieser Ziele bietet sie den Mitgliedern und Betroffenen Arbeitskreise und Mitgliedertreffen an, in denen der Widerstand organisiert werden kann.

Sozial- und Schuldnerberatung sind unverzichtbare Bestandteile der Tätigkeit „Solidarischen Hilfe“. Die Beratungstätigkeit ist jedoch kein Selbstzweck – eine ausschließlich auf die individuelle Beratung beschränkte Tätigkeit ist nicht Ziel des Vereins. Sozial- und Schuldnerberatung zielen auf die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche und sind Teil der auf gesellschaftliche Veränderung zielenden Tätigkeit des Vereins. Zur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die „Solidarische Hilfe“ mit Verbänden und Organisationen zusammen, die gleiche oder ähnliche Zielstellungen haben.

Die „Solidarische Hilfe“ will nicht Teil der Wohlfahrtsverbändestruktur der Bundesrepublik sein, die auf die bloße Verwaltung und Betreuung der Armut abzielt, um damit ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit setzt die „Solidarische Hilfe“ auf die Einwerbung der notwendigen Mittel aus eigener Kraft. Dazu zählt unter anderem die Werbung von Mitgliedern, Förderern und Spendern, denn staatliche Zuschüsse für Erwerbsloseninitiativen sind direkt oder indirekt mit einer Einflussnahme auf die Inhalte der Träger verbunden.

Ein repressiver Staat fördert keine Organisationen, die seine Zielstellungen bekämpfen. Die „Solidarische Hilfe“ lehnt daher Bewerbungen um Projektförderungen ab, die an politische Bedingungen geknüpft sind. Ziel ist die Erringung einer finanziellen Unabhängigkeit, die eine Interessenvertretung ohne jegliche Bevormundung und Einschränkung zulässt. Eine selbständige „Solidarische Hilfe“ mit einem großen und aktiven Mitgliederstamm, die sich als Teil einer systemverändernden und außerparlamentarischen Bewegung versteht, ist Voraussetzung für einen breiten Widerstand und erfolgreiche Kampagnen gegen Verarmung und Entrechtung!

Positionspapier der „Solidarischen Hilfe“ (Auszüge)

 

2. Ein bundesweit einmaliger Kulturskandal könnte sich noch in dieser Woche anbahnen. Der „Kurier am Sonntag“ berichtete am 15. Juli, dass sich das Schicksal des 55 Jahre alten Sendesaals von „Radio Bremen“ in dieser Woche zwischen Erhalt oder Abrissbirne entscheidet. Dabei ist dieser Sendesaal ein absolut unverzichtbarer Bestandteil der Bremer Musikkultur. Es wäre empörend, wenn die „Stradivari unter den Konzertsälen“ (Architekt Wilfried Turk) doch noch nach jahrelangem Kampf der Profitgier von zwei Immobilienhaien zum Opfer fallen sollte, die das Gelände an der Bürgermeister-Spitta-Allee zum bloßen Wohnprojekt für betuchte Mieter degradieren wollen!

Dass selbst „Radio Bremen“ den Sendesaal plattgemacht sehen will, ist auch ein beispielloser medienpolitischer Skandal. Ist so etwas überhaupt mit dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag vereinbar? Intendant Glässgen, der „Radio Bremen“ zu einem Anhängsel des NDR machen will und den Umzug des Senders ins Faulenquartier erzwungen hat, macht jedenfalls in diesem Zusammenhang eine ziemlich miese Figur. Vermutlich würden sich die Bremer Stadtmusikanten – denen in diesen Tagen so viel Aufmerksamkeit zuteil wurde – angesichts des würdelosen Umgangs mit einem unwiederbringlichen Kulturgut entsetzt im Grabe herumdrehen.

Bereits im Jahre 2003 gab es ein Marathon-Solidaritätskonzert in dieser schönen „Schachtel in der Schachtel“, wie der Saal auch liebevoll genannt wird. Die Hansestadt erhebt immer noch den Anspruch, Kulturhauptstadt werden zu wollen und richtet alljährlich ihre sehr erfolgreichen „Bremer Musiktage“ aus. Dazu würde der geplante Konzerthaus-Abriss in diametralem Widerspruch stehen.

Der Sendesaal stellt ein Stück Bremer Musikhistorie dar und genießt auch international einen ausgezeichneten Ruf. Eine Zerstörung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes wäre ein verheerendes Signal. Der Pianist Alfred Brendel nannte den eventuellen Abriss sogar völlig zu Recht „einen barbarischen Akt“. An den neuen Bremer Kultursenator und Bürgermeister, der hier das letzte Wort hat, sei der dringende Appell gerichtet: Herr Böhrnsen, denken Sie an den zu erwartenden Image-Schaden für die Stadt, und tun Sie alles, um den Sendesaal zu retten!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
„Verheerendes Signal“: Bayern-Chavez fordert Lizenzprüfung für Privatsender,
die kein Gesöder mehr senden („Spiegel-Online“)
 
Obrigkeitsstaat: Hartz-IV-Regelsätze entsprechen
nicht der Lebenswirklichkeit („PR-sozial“)
 
Verhütung unmöglich: Hartz IV unterbindet selbstbestimmte Sexualität („Erwerbslosenforum“)

 

Schon wieder ist ein Kind
unter Amtsaufsicht gestorben

1. In einem Leserbrief an „PR-sozial“ fand ich einen Aufruf: „Liebe Freunde, es ist schon ein Skandal mit der Reisefreiheit: Da beginnen in ein paar Tagen die großen Ferien, und jetzt kommen die Herren des Geldes und wollen uns jede Reise verbieten. Keiner hat es bisher gemerkt!

Das Gesetz peinigt uns schon zwei Jahre. Allen von Harz IV Betroffenen ist jede Reise unmöglich, weil dafür kein Geld eingeplant ist! Das soll jetzt durchgesetzt werden. Die Arge darf die Betroffenen fragen, woher sie das Geld für einen Urlaub haben. Es wird automatisch davon ausgegangen, dass man zuviel Zuverdienst oder gar Geschenke in Anspruch genommen habe.“

Unbestritten ist, dass Arbeitslose ebenso wie ihre Familienangehörigen Urlaub brauchen. Wir müssen unseren Urlaub natürlich beantragen und genehmigen lassen, aber meiner Meinung nach geht es den Fallmanager überhaupt nichts an, was ich wo in dieser Zeit zu tun gedenke! Bloß nicht bange machen lassen, egal was die „Blöd“-Zeitung da wieder von sich geben mag! Für eine Reise in die Karibik wird es ohnehin nicht reichen. Wir müssen unbedingt für Urlaubsgeld kämpfen!

 

Elisabeth Graf2. Hessen treibt mit arbeitslosen Lehrern ein seltsames Spiel: Das Land stellt sie als Vertretungen an, aber nur während der Unterrichtsmonate. In den Ferien werden sie wieder arbeitslos. Der Trick spart Kosten, die Sozialkassen zahlen – die Zwangs-Saisonarbeiter sind wehrlos. Das Land Hessen spart eineinhalb Monatsgehälter und finanziert so einen Teil seiner Bildungsausgaben über die Sozialkassen. Das Schulamt achtet darauf, dass der rechtliche Rahmen nicht verletzt wird.

Wenn die Kollegin Müller für zwei Jahre in Elternzeit geht, springt die Er­satzlehrkraft nicht etwa für die volle Zeit ein, sondern nur für ein Jahr. Im nächsten Jahr wird ihr Vertrag dann als Ersatz für die Kollegin Schmidt abgewickelt. Das muss so sein, andernfalls hätte die Springerin das Recht auf eine reguläre Festanstellung. Sich offen darüber zu beschweren, getrauen sich die meisten Pädagogen nicht, weil sie dadurch Nachteile befürchten, zum Beispiel einen Eintrag in ihre Akte.

Befristete BAT-Verträge im Schuldienst sind nichts Neues. Ursprünglich waren sie als Notlösung bei Krankheitsfällen konzipiert. Im Sparjahr 2004 wurden dann 1.000 Beamtenstellen gestrichen, und seitdem knirscht es gehörig im Räderwerk. Doch wegen der demografischen Entwicklung will sich das Land nicht mit Neueinstellungen binden. In Hessen ist man sogar dazu übergegangen, mit Fristverträgen auch den regulären Unterricht abzudecken – besonders häufig an Grundschulen. Hier ist der demografische Effekt zuerst zu spüren: Für weniger Kinder werden auch weniger Lehrer gebraucht. Gleichzeitig arbeiten in der Primarstufe meist junge Frauen, die irgendwann eine Familienauszeit nehmen. Dadurch ergibt sich erhöhter Vertretungsbedarf.

 

3. Trotz „Pisa“ wird an unseren Schulen gespart, was das Zeug hält! Der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern an den Schulen nimmt immer größere Ausmaße an. Den Hausmeister unterstützen? In der Schulbibliothek mit anpacken? Ein-Euro-Kräfte an Schulen leisten längst viel mehr. Allein in Berlin erfüllen rund 1.500 Ein-Euro-Jobber pädagogische Aufgaben, schätzen Personalräte. Diese Tätigkeiten bewegen sich zwar rechtlich auf dünnem Eis, doch Gewerkschafter fürchten, dass der Einstieg hin zum Billig-Lehrer politisch gewollt ist.

Sie warten nicht nur Computer und schnippeln Möhren und Kartoffeln in der schuleigenen Mensa, nein, längst übernehmen sie auch pädagogische Aufgaben. Billiglöhner arbeiten im Selbstlernzentrum, wo sie Schülern beim Lösen einfacher Aufgaben helfen. Andere unterstützen die Schulsozialarbeiterin, wenn diese Schulschwänzer und deren Eltern aufsuchen: Sie unterrichten für einen Euro pro Stunde. Sie haben zum Beispiel einen Magisterabschluss in Anglistik, Amerikanistik und Spanisch und bringen als Ein-Euro-Kraft Migrantenkindern Deutsch bei. Einige Ein-Euro-Jobber gehen mit dem Lehrer in die Klasse und unterstützen ihn.

Dass die Eltern darüber beglückt sind, ist nicht weiter verwunderlich und aus ihrer Sicht auch verständlich. Denn in deutschen Schulen fehlt eine pädagogische Zweitkraft, wie sie in Skandinavien längst zur Regel geworden ist. Natürlich müsste dieser bei gleicher Qualifikation bitte genauso bezahlt werden wie die Erstkraft! Der Berliner Landesverband der GEW ist grundsätzlich dagegen, Ein-Euro-Kräfte an Bildungseinrichtungen einzusetzen, denn bereits jetzt hätten Ein-Euro-Jobber sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst von Berlin verdrängt.

Allerdings muss der Kampf gegen Hartz IV auf „politischer Ebene“ geführt werden. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind hier in der Pflicht. Doch die Berliner GEW sieht auch Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Leider ziehen nicht alle Schulleiter an einem Strang, und es gibt widersprüchliche Gerichtsurteile. Eine Unverschämtheit ist das neue Berufsbild vom Lehrerassistenten, wenn zum Beispiel ein Doktor der Geologie, ein Diplom-Kaufmann, ein Systeminformatiker, ein Kaufmann und eine Bürofachkraft als Ein-Euro-Jobber missbraucht werden!

 

4. Lebenselixier Arbeit: Wer arbeitslos ist, stirbt im Schnitt sieben Jahre früher als jemand, der beschäftigt ist. Der Herzinfarkt droht nicht vor allem Managern, sondern arbeitslosen Männern. Für viele Menschen ist es ein Teufelskreis: Krankheit erhöht das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren. Arbeitslosigkeit macht aber auch krank.

Alarmierend ist die erhöhte Sterberate von Arbeitslosen. Bei Personen mit mindestens zwei Jahren Arbeitslosigkeit in den vorangegangenen Jahren sei im Folgezeitraum das Risiko zu sterben 3,4 Mal größer als bei durchgängig Beschäftigten, stellte das „Robert-Koch-Institut“ in seinem Bericht „Arbeitslosigkeit und Gesundheit“ fest. Für die Krankenkassen sind die hohen Arbeitslosenzahlen und die damit vermehrt auftretenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein enormer Kostenfaktor.

Niemand schreibt mal darüber, wie es sich für die Betroffenen anfühlt, auf so viel Lebensqualität und -zeit verzichten zu sollen! Nicht der Verlust der Menschenwürde, sondern der Kostenfaktor hat die Betriebskrankenkasen dazu veranlasst, sich in gesundheitlichen Präventionsprogrammen für Arbeitslose zu engagieren. Ich will als Angehörige einer benachteiligten Gesellschaftsgruppe keine präventiven Maßnahmen für mich eingerichtet bekommen, sondern die finanziellen Mittel erhalten, die ein Leben in Menschenwürde benötigt!

 

5. Mensch muss nicht selbst arbeitslos sein – manchmal reicht es, wenn die eigenen Eltern gesellschaftlich ausgegrenzt sind. Manche Kinder müssen ihren Status, so sie denn nicht geliebt und umsorgt werden, mit dem Leben bezahlen. Beziehungsschwache Eltern mit Geld können sich den Ausgleich ihres Fürsorgemangels mittels Personal erkaufen. Arme Kinder hingegen sind ihren Eltern und dem Jugendamt auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Diese Mischung kann immer öfter tödlich sein!

In der nordrhein-westfälischen Stadt Iserlohn ist der drei Monate alte André unter den Augen seiner 26-jährigen Mutter und ihres 25 Jahre alten Lebensgefährten verhungert und verdurstet. Neben dem drei Monate alten Jungen hat das Paar auch noch ein 16 Monate altes Kind und die elfjährige Tochter der Mutter in der Wohnung. Das Jugendamt war informiert und auch zu Besuch gewesen.

Kurz vor dem Tod des kleinen André war die Kriminalpolizei auf der Suche nach einer flüchtigen Person in der Wohnung gewesen. Den Gesuchten fanden die Beamten zwar nicht, dafür fiel ihnen der verwahrloste Zustand der Wohnung und der Kinder auf. Ein Polizist hat das Jugendamt danach in einem ausführlichen Bericht über die unhaltbaren hygienischen Zustände in der Wohnung informiert. Eine Sozialarbeiterin war nur Tage vor dem Tod des kleinen André als Familienbetreuerin im Auftrag des Amtes in der Wohnung.

Gegen städtische Mitarbeiter wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Das Jugendamt gerät auch in der Nachbarschaft in die Kritik: Als am 22. Juni der Säugling von einem Notarzt abgeholt wird und die Nachbarin auf Andrés Bruder und Halbschwester aufpasst, fällt ihr bei dem älteren Jungen auf, dass dieser völlig verdreckt war. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es einige Monate dauern wird, bis die Verwahrlosungsvorwürfe gegen die Mutter und ihren Partner aufgeklärt sind: „Die können sich möglicherweise darauf berufen, dass auch die Behörde da war und keinen Anlass zur Beanstandung hatte“, unterstellt Oberstaatsanwalt Rahmer.

Die Staatsanwaltschaft untersucht allerdings, ob die Eltern das Kind nicht bewusst unterernährten. Das Jugendamt Iserlohn wusste Bescheid und tat das für Behörden Normale – nichts. Das wievielte Opfer ist André nun eigentlich? Ich kann nicht mehr zählen. Wie viele unbekannte Opfer gibt es? Denke ich an die anderen Behördenmordopfer, zum Beispiel in Speyer, dann ist für mich aus der Amtsmithilfepflicht über die Mittäterschaft eine aktive Täterschaft durch bewusstes Nichtstun, Weiterleiten und Wegsehen geworden!

Die Täter verstecken sich in der Anonymität des Amtes und hinter dem Rücken der noch unschuldigen Kollegen. Wer hat schon mal ein Amt oder seine Vertreter auf der Anklagebank oder im Gefängnis gesehen? Eine Behörde ist nicht greifbar, und die Täter haben die Gesetze und Vorschriften für diese Fälle auch gezielt lückenhaft gestaltet. Die Maximalstrafe ist die Beförderung in eine andere Position, der Bonus ist der Vorruhestand, sonst gibt es keine Konsequenzen.

Das Schema ist immer gleich: leugnen, nicht zuständig gewesen sein, „wir hatten unsere Befehle, äh, Dienstanweisungen“, „nein, es wurde kein Fehler gemacht“, Halbwahrheiten, Dementis, „ja, es gab eventuell doch einige Unklarheiten und Verbesserungsmöglichkeiten, aber inzwischen wurde umorganisiert und die Anweisung erweitert“, „ist schon so lange her“, „die Unterlagen sind leider verschwunden“, „alle damaligen Vorschriften wurden berücksichtigt“, „niemand kann verantwortlich gemacht werden“ – blablabla!

Diese „Masche“ scheint System zu haben und ist an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten. Je weniger Arbeitsplätze vorhanden sind, umso rigider und perfider wird die Verfolgungsbetreuung! Um diese schändlichst zu gewährleisten, wird für die Fürsorgepflicht, die ein Staat, ein Jugendamt gerade gegenüber seinen jüngsten und wehrlosesten Mitgliedern hat, die gesamte Kraft abgezogen, und die Bedürftigsten gehen leer aus und müssen es allzu oft sogar mit dem Tode bezahlen! Aber Deutschland ist ja so kinderfreundlich – wenn es sich um die gewollten Kinder der Besserverdienenden handelt.

Die anderen sind, wie ihre Eltern auch schon, bloß Untermenschen, Parias im finanziellen Kastensystem Deutschlands! Das zeigt der „Pisa“-Test umso deutlicher. Erinnern wir uns an den Bericht, der den gewaltsamen Tod des kleinen Kevin aufklären sollte. Dort wird genau dargelegt, wie die Behörden geschlampt haben, alle in Kenntnis gesetzt waren, und doch wusste niemand wirklich etwas, und keiner hat sich etwa gebührend darum gekümmert. Jedes kleine Menschlein hat ein Recht auf ein Leben in Würde, auch wenn seine Eltern ALG II beziehen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Der Bremer Filz
ist auf Wiedervorlage!

1. Wir wollen heute einem Ex-Senator danken! Er hat in seinen letzten Amtstagen dafür gesorgt, dass alle Aufträge zum Ausbau der Schwachhauser Heerstraße umgehend erteilt wurden. Diese entsprachen zwar der damaligen Planung, aber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung war bereits klar: So wird nicht gebaut! Die Bauunternehmen freuen sich sicherlich über die zu erwartenden saftigen Mehreinnahmen, denn jede Auftragsänderung kostet extra.

Eine Auftragsstornierung kostet Schadener­satz! Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Regressforderungen der Freien Hansestadt Bremen gegen Ex-Senator Ronald-Mike Neumeyer – wenn’s kein Politiker gewesen wäre! Aber vielleicht macht Karoline Linnert, die neue Finanzsenatorin, ja eine Schadenersatzforderung geltend. Der Bremer Haushalt könnte dieses Geld gut gebrauchen!

Der Bremer Filz ist auf Wiedervorlage! Bei den genannten gravierenden Versäumnissen von Karin Röpke fehlen mir die von der „Bremer Bootsbau Vegesack GmbH“ gebauten Traditionsschiffe, die jetzt unter der Verfügungsgewalt des Insolvenzverwalters stehen. Aber auch dieser kann über einen Teil der großen Schiffe nicht so verfügen, weil weder die Freie Hansestadt Bremen noch die BBV als Eigentümer im Schiffsregister steht.

Die Kogge (Eigentümerin: FHB) wurde dem Verein „Hal Över“ überlassen. Wie sieht es mit den anderen großen Schiffen aus? Warum ist überhaupt ein Eigentum der BBV an den Torfschiffen entstanden? Die Förderung erfolgte zu 100 Prozent aus öffentlichen Geldern, gesteuert über die damalige Senatorin Röpke! Bei einer sauberen Haushaltsführung hätte Bremen sein Eigentum mit der Eintragung im Schiffsregister geltend gemacht.

Hans-Dieter BinderDer Bilanzwert von einem Euro je Schiff hat die Insolvenz der BBV nicht verhindern können. Die Deckungslücke von circa 150.000 Euro wäre die nächste Möglichkeit gewesen, dieses Eigentum der Freien Hansestadt Bremen zu sichern. Karin Röpke hat dies nicht sichergestellt. Leider sieht es so aus, als ob ihre Nachfolgerin Ingelore Rosenkötter auch die letzte Möglichkeit ungenutzt vorbeiziehen lässt. Auch hier wären normalerweise Schadenersatzforderungen angebracht!

„Karoline Linnert ist mit voller Kraft dabei“, so stand es im „Weser-Kurier“. Die Verwaltung soll in der Führung verschlankt werden. Die Gelegenheit ist günstig, weil einige aus dem Dienst ausscheiden. Allerdings stört die „Boygroup“. Diese „Unterstützung“ für oder von Herrn Ex-Senator Kastendiek – noch aus Sandkastenzeiten? – gehört auch zum Oberbau dieser Verwaltung.

Den Aufgabenbereich kann ich mir nicht vorstellen, doch vielleicht gehen diese Herren ja „freiwillig“, denn bei einer Nachprüfung ihrer „Berufungen“ würde Erhebliches aufgedeckt! Aber Herr Kastendiek kann ja die Schadenbegrenzung unterstützen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Arbeitsalltag? Ein Kleinbetrieb ohne Betriebsrat wird verkauft, der neue Chef stellt sich vor. Soweit scheint alles normal, doch hat er neue Arbeitsver­träge beziehungsweise Vertragsänderungen mitgebracht: Der Lohn wird auf Monatslohn umgestellt. Die Pauschale hat der neue Chef auf Basis des Monats Februar ermittelt, ohne jegliche Zuschläge und Überstunden. Dieser Betrieb arbeitet sieben Tage die Woche, in zwei Schichten. Überstunden werden auch künftig erwartet, aber weder bezahlt noch abgefeiert.

Der Chef hat volle Zustimmung eingefordert: Wer nicht einverstanden ist, kann gehen. Ausfälle sind von den Kolleg(inn)en untereinander auszugleichen. Eine Nachfrage seitens des Personals erfolgte nicht mehr. Dafür schob der Chef nach, dies gelte auch für Urlaub. Er unterstreicht, dass er dies unter „Einsatz und Flexibilität“ versteht. Anders sei der Betrieb nicht überlebensfähig. Er stieg wieder in sein Auto (neu und etwas größer) und fuhr davon.

Zurück bleibt eine Anzahl von Mitarbeiter(inne)n, die alle die Vertragsänderung akzeptiert haben. Ein Arbeitsrichter wird dies sicherlich anders entscheiden. Aber wo kein Kläger, da kein Richter! Die Mitarbeiter(innen) bekommen einen Bruttostundenlohn auf der alten Basis von fünf Euro. Der Betrieb befindet sich in einer kleineren Stadt. Mensch kennt sich, andere Arbeitsmöglichkeiten sind nur über Beziehungen zu ergattern.

Ein gewonnener Arbeitsgerichtsprozess würde eine Abfindung von einem halben Monatslohn pro Jahr der Betriebszugehörigkeit einbringen und den Verlust des Arbeitsplatzes. Danach zwölf beziehungsweise höchstens 18 Monate ALG I. ALG-II-Anspruch haben einige nicht, weil der Partner arbeitet. Sieht so die neue schöne Arbeitswelt aus?

Irgendwann platzt einem Mitarbeiter der Kragen, und das Arbeitsgericht hat die Möglichkeit einzugreifen. Zur Vorbereitung wird jeder seine besonderen Arbeitsleistungen festhalten, zusätzliche Stunden, Samstag, Sonntag, Nachtschicht. Dieser Chef ist zum Scheitern verurteilt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Während wir hier demonstrieren, fließt viel Wasser die Weser runter, die reinste Energieverschwendung! Ansonsten freue ich mich darüber, dass wir hier relativ unbelastet stehen können. Damit das so bleibt, müssen die Kernkraftwerke sofort vom Netz, und nicht nur die von Vattenfall! Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt übergeben!

Einer Politikerin im Überwachungsausschuss liegt die „Gewährleistung der Versorgung“ am Herzen. Dies kommt mir sehr bekannt vor! Die Versorgung wird durch eine Abschaltung aber nicht gefährdet. Es könnten unterirdisch verlust­ärmere Fernleitungen verlegt werden. Weitere Kraftwerke sind entbehrlich bei Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu den unsinnigen Planungen gehört leider auch die obligatorische Müllverbrennung! Das „Bremer Bündnis für Klimaschutz“ nennt weitere Argumente gegen dieses neue Kraftwerk.

Als Nebenschauplatz wird in den Bremer Medien der Bestand der SWB infrage gestellt. Diese SWB ist lebensfähig! 50 Millionen Jahresreingewinn, Tendenz steigend plus eine gesunde Mutter, die EON. SWB sind nicht mehr die „Stadtwerke Bremen“! Darüber hinaus ist SWB nur ein Oberbegriff, jede Sparte oder Dienstleistung hat eine abweichende Firmierung.

Eine bundesweite Neustrukturierung bei Erzeugung, Netzbetrieb und Lieferung vor Ort zeichnet sich ab: Warenübergabe und Preisgestaltung sollen wie bei Treibstoff erfolgen. Um dies zu erreichen, wird jeder Vorwand gelegen sein! Die Politiker sollten dies zum Anlass nehmen, die Preisgestaltungsmacht der Energieriesen wirksam einzuschränken! „Unsere SWB“ – ein teurer Trugschluss! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Der Regelsatz des ALG II wurde um zwei Euro auf 347 Euro erhöht. Die meisten Betroffenen haben dafür Extrabescheide erhalten, bei denen das Erstellungsdatum überwiegend falsch ist. Hiergegen ist der Widerspruch noch immer möglich. Dies sollte auch genutzt werden!

Das Sozialgerichtsgesetz sieht eine Information des Gerichts über neue Bescheide vor. Verpflichtet zur Information des Gerichts ist die ausstellende Behörde. Wer die Kraft hat, Widerspruch und Klage zu führen, den unterstützen wir und gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

5. Die Bagis hängt jetzt im Netz, Entschuldigung: Sie ist im Internet. Alles neu – aber nicht alles richtig! Die „Verwaltungsanweisung Wohnen“ ist außer Kraft gesetzt, aber ein Hinweis darauf fehlt im Auftritt der Bagis. Der Link zum Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales führt nur zu einer Fehlermeldung, während auf der Seite von Senatorin Rosenkötter noch die aufgehobene „Verwaltungsanweisung Wohnen“ mit Stand vom 8. Februar 2007 zu finden ist, außerdem zum SGB XII noch die Fassung vom 1. Januar 2005.

Wir haben die Behinderten und Sozialgeldberechtigten nicht vergessen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Ansonsten haben die circa 80 Bagis-Mitarbeiter(innen) zur rechtlichen Möglichkeit der Klage zur Arbeitsplatzerhaltung und Gehaltsabsicherung gegriffen. Bremer Montagsdemo – immer ein Gewinn!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Arsch in der Hose: Lokführer-Gewerkschaftschef fordert nach monatelangen
Verleumdungen tatsächlich 31 Prozent Lohnerhöhung („Spiegel-Online“)
 
Aufschwung der Armut: Einem Drittel der Deutschen geht es finanziell
schlechter als vor einem Jahr („Spiegel-Online“)
 
Neoliberale Hetze: Nicht „Anspruchsdenken“, sondern niedriger Beschäfti­gungsstand schwächt die soziale Sicherung („Frankfurter Rundschau“)

 

Feiern und Weiterkämpfen –
Montagsdemo feiert Sommerfest

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlEs war so heiß, dass wir bei der 141. Montagsdemo in Bremen am 16. Juli 2007 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz die Blickrichtung wechselten und im Schatten des „Schütting“, dem Sitz der Handelskammer, ein wenig Schutz suchten. So tönten unsere Reden mehr gegen das Rathaus. Über 40 Teilnehmer waren wieder gekommen, redeten und hörten zu.

Die großen Sommerferien beginnen, aber immer noch mehr als 1.000 junge Menschen suchen in Bremen einen Ausbildungsplatz. Es sind gerade die Großkonzerne, die einerseits über den Fachkräftemangel lamentieren und andererseits viel zu wenig ausbilden. Bei ihnen liegt die Ausbildungsrate nur zwischen zwei und vier Prozent.

Die Kollegen bei Airbus wissen jetzt, was die Stunde geschlagen hat. Sie haben in Varel und Nordenham gegen den Werksverkauf demonstriert. Da Frau Merkel die Entwicklung nur „beobachten“ will, werden die Airbus-Arbeiter die Sache in die eigenen Hände nehmen und nehmen müssen, weil viele von denen, die vorher ihre unverbrüchliche Unterstützung zugesagt hatten, jetzt in blasser Hilflosigkeit erstarren. Das gilt für die sogenannte „Politik“ bis hin zu manchem „Arbeitnehmer-Vertreter“.

Die Forderung nach Abschaltung aller Atomkraftwerke wird immer breiter. Viele Menschen auf der Straße sind erbost über die gemeinsame Verschleierung von Betreibern – nicht nur Vattenfall – und dem breiten „Politik-Verwaltungs-Sumpf“. Und die sich gegen all das wehren, will man gegebenenfalls zu „Terrorristen“ abstempeln, die man nach allen Regeln der Abhör-, Überwachungs- und Beeinflussungskunst gefügig machen kann.

Herr Schäuble hat sich ja Bushs „Heimat(front)schutz“-Minister zum Privatlehrer erkoren. So können sie sich denn in trauter „christlicher“ Eintracht erträumen, wie sie „das Böse“ dieser Welt, das ihnen den Profit nicht gönnen will, ausmerzen können. Aber sie wissen zum Glück nicht, dass ihnen das alles nichts nützt!

Große Ferien, Urlaubszeit, Reisezeit, aber nicht für jeden: Geschenkte Urlaube oder etwas Geld dafür von Freunden und Verwandten sollen die Hartz-IV-Betroffenen doch lieber abgeben, zum Abbau der Staatsschulden versteht sich. Denn nur wer richtig arbeitet, soll Anspruch auf so etwas wie Urlaub haben. Die „ehrbare“ Politik und die Wirtschaftsbosse haben da ganz andere Möglichkeiten: Sie brauchen Bildungs-, Untersuchungs- und Geschäftsreisen für die Vorbereitung ihrer politischen Entscheidungen. Für manchen muss dann für all die Plage auch noch ein kleiner netter „Bordellbesuch“ mit drin sein. In der Organisierung solcher Events haben sich besonders gewisse schleimige und speckige SPD-Größen einen Namen gemacht.

Unsere teure Bagis hat eine neue Homepage. Da kann man sich informieren und dieses und jenes herunterladen. Ein Haken nur: Die Daten, Gesetze oder Verordnungen sind nicht auf der Höhe der Zeit. Ein Versehen vom Amt? Sicher nicht. Man löst sich schwer von der gewohnten Praxis des alten Senats, der Meister war im Drangsalieren und Verhöhnen. Es ist leider auch nicht richtig, hinter der Homepage noch die kostenlose Ausgabe von Computern und Internetanschlüssen zu erwarten. Genug von solchem „Mist“?

Freuen wir uns lieber auf etwas Selbstgemachtes: Endlich steigt das Som­merfest der Bremer Montagsdemo, bei hoffentlich warmem Wetter am Sonn­abend, dem 21. Juli 2007 ab 15 Uhr in den Neustadtswallanlagen zwischen Delmestraße und Hallenbad Süd mit Live-Musik, alten Platten, Essen und Trinken sowie Zeit für Spaß und gute Gespräche. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Anfrage noch immer unbeantwortet: Kevin starb, als seinem
Ziehvater das ALG II gestrichen wurde („Tageszeitung“)

 

Schon vergessen, Herr Böhrnsen?

„Der Rücktritt von Frau Röpke war richtig, nötig und unvermeidlich“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am 11. Oktober 2006. Jetzt tut er nichts gegen ihre Rückkehr, wollte gestern auch nicht darüber reden. Es gibt Riesen-Wirbel um den neuen Posten für Ex-Senatorin Karin Röpke! Viele Bürger wünschen sich, dass Böhrnsen den Fall zur Chefsache erklärt, ein Machtwort spricht.

„Bild“ hakte gestern bei ihm offiziell nach: Herr Bürgermeister, Sie haben den Rücktritt von Frau Röpke damals „richtig und unvermeidlich“ genannt. Jetzt hat sie wieder ein politisches Amt. Ist das nicht instinktlos? – Keine Antwort!

„Bild“: Gibt es noch eine Möglichkeit, diese Entscheidung zu verhindern? – Keine Antwort! – „Bild“: Haben Sie mit dem Bürgerschaftspräsidenten über das Thema geredet? – Keine Antwort!

Doch warum will der Bürgermeister nix sagen? Zu einem Thema, das die ganze Stadt empört? Sein Sprecher Hermann Kleen erklärt: „Das ist Sache des Parlaments. Da kann der Bürgermeister sich nicht einmischen.“ Politiker von CDU, SPD und sogar der Linkspartei zeigten sich enttäuscht über den wortkargen Böhrnsen.

Auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) mag zum Thema Röpke nicht viel sagen. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Ex-Senatorin den Posten bekam. Der Präsident zu „Bild“: „Karin Röpke hat außerordentliche kommunikative Fähigkeiten. Sie passt gut in diese Aufgabe.“

Karin Röpke (SPD) gestern zu „Bild“: „Mit Posternschieberei hat das hier nichts zu tun. Wie man es macht, ist es eh verkehrt. Ich muss kein schlechtes Gewissen haben.“ Jetzt verdient sie 7.600 Euro im Monat.

Im März 2002 wurde Karin Röpke Sozialsenatorin. Sie und ihre Behörde waren immer wieder in Pannen und Skandale verstrickt. Die Liste ihres Versagens:

Doch Frau Röpke hat schon wieder einen hoch dotierten Job: Sie wird ab 1. August neue Parlamentsdirektorin. Das beschloss der Bürgerschaftsvorstand gestern. Ihre Besoldungsstufe: B7 mit 7.600 Euro brutto! Sie wird dann die Verwaltung der Bremer Bürgerschaft koordinieren. Riesen-Empörung bei Bremens Politikern!

„Bild“-Zeitung Bremen (20. Juli 2007, Auszüge)
 
Fall Böhrnsen: Weil sie ihrem Bürgermeister im Kevin-Skandal den
Rücken freigehalten hat, wird Karin Röpke mit einer goldenen
Versorgungspfründe belohnt („Bild“-Zeitung)
 
Lex Röpke: Böhrnsens Große Koalition gestattete dem Bürgerschafts­präsidenten in der vergangenen Legislaturperiode, vier Posten
in seinem Umfeld freihändig zu besetzen („Weser-Kurier“)
 
Verfilzung: Zehn Monate nach dem geplanten Misstrauensantrag
sichern die Grünen Karin Röpkes Karriere ab („Radio Bremen“)
 
Kra-Vattenfall: Thomauske weg, Rauscher weg, Krümmel
und Brunsbüttel auch („Spiegel-Online“)
 
Trickserei: Argen wollen Mini-Erhöhung des Regelsatzes im nächsten
Februar wieder einkassieren („Erwerbslosenforum“)
 
Leben in Gefahr: „Wir fordern Deutschland auf, die Sozialstaatsverpflichtung wiederherzustellen“ („Hungerstreik“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz