Ulrich Nußbaum. Foto: dpa

BREMEN (DPA). Keine 24 Stunden nach der Vorstellung einer künftigen rot-grünen Regierungsmannschaft in Bremen hat der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum seine Mitarbeit im künftigen Senat aufgekündigt. Er wolle der Aufforderung des SPD- Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer nach einem Parteieintritt nicht nachkommen, sagte der für die kommende Regierung als Wirtschafts- und Justizsenator vorgesehene Nußbaum am Dienstag in Bremen. Der 50 Jahre alte Rechts- und Politikwissenschaftler sprach von "stillem Zwang". Dies sei keine Basis, um ein solches Amt für vier Jahre auszuüben. Eine Reaktion von Regierungschef Jens Böhrnsen oder Beckmeyer gab es zunächst nicht.

Nußbaum war seit 2003 in der großen Koalition verantwortlich für die Finanzpolitik des mit 13,5 Milliarden Euro hochverschuldeten kleinsten Bundeslandes. Er wolle sich mit Glaubwürdigkeit für ein Amt einsetzen können, betonte Nußbaum. Wäre er der Aufforderung nach einem Parteieintritt gefolgt, müsse er sich doch den Vorwurf gefallen lassen: "Du bist dieser Partei beigetreten, weil Du Senator bleiben willst." Es sei deutlich geworden, dass es über kurz oder lang eine Personaldebatte gegeben hätte, wenn er nicht Parteimitglied werde. Das Amt des Finanzsenators werde er bis zur Bildung der neuen Regierung weiter ausüben. Die konstituierende Sitzung des Parlaments könnte in der letzten Juni- oder ersten Juliwoche sein.

Seinen Entschluss habe er Böhrnsen am Dienstagmorgen mitgeteilt und ihm gesagt, dass er unter den gegebenen Umständen das Amt nicht mit der gebotenen Glaubwürdigkeit vertreten könne. "Ich wünsche dem neuen Senat eine glückliche Hand", sagt Nußbaum. "Es gibt keinen Dissens zwischen Böhrnsen und mir."

Für die CDU ist der Rückzug Nußbaums eine "notwendige Konsequenz". Nußbaum habe erkannt, das Bremen sich von einer weit reichenden Finanzpolitik verabschiedet hat, sagte Noch-Innensenator Thomas Röwekamp am Dienstag. "Ich glaube nicht, dass der Zwang zum Parteieintritt Auslöser der Entscheidung war." Nach dem Koalitionsvertrag brauche das Wirtschaftsressort zukünftig nur noch einen "Frühstücksdirektor".

Die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland müssen nun zügig nach einem Nachfolger für Nußbaum suchen. Dieser müsste, nachdem Nußbaum von der SPD in Bremerhaven für das Amt eines Senators vorgeschlagen worden war, nun wohl wieder aus der kleineren der beiden Städte des Bundeslandes kommen. Schon am kommenden Samstag soll ein Landesparteitag über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und über die künftigen Senatoren abstimmen.