Freude und Erleichterung bei Susan Mittrenga (Grüne) und Uwe Beckmeyer (SPD). Foto: Koch

BREMEN. "Wir sind fertig!" Nach stundenlanger Verzögerung traten gestern Abend der Bremer SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer und die grüne Landesvorstandssprecherin Susan Mittrenga vor die Landespressekonferenz, um den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu verkünden. Damit steht einer rot-grünen Regierung in Bremen nichts mehr im Wege.

Die wichtigste Botschaft nach der abschließenden Verhandlungsrunde bei den Grünen an der Schlachte: Die beiden größten Brocken im Koalitionsvertrag - nämlich die Vertiefung der Außenweser und das Kohlekraftwerk in Mittelsbüren - sind mit weitgehenden Kompromissen der Öko-Partei aus dem Wege geräumt worden. Der kleine Regierungspartner stimmt der Weservertiefung bei gleichzeitiger ökologischer Aufwertung des Flusses und erhöhter Deichsicherheit zu. Mittrenga: "Wir haben akzeptiert, dass das Planfeststellungsverfahren im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes schon weit fortgeschritten ist."

In Sachen Kohlekraftwerk ist aus dem zunächst klaren "Nein" der Grünen ein "ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren" geworden. Es soll unter Einbindung von Umweltinstituten und des Energieunternehmens swb AG bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Mittrenga und Beckmeyer verkündeten weiterhin die Aufstockung der Zuwendungen für Uni und Hochschulen bis 2009 um 7,5 Millionen Euro. Weitere Mittel für Kinderbetreuung oder Soziales in zweistelligen Millionenbereichen sollen durch Umschichtungen im Haushalt bereitgestellt werden. Beckmeyer: "Wir wollen ja keine Ausgaben-Koalition sein, sondern eine Koalition, die spart und konsolidiert."

Zu der mit Spannung erwarteten Aufteilung der Ressorts und deren Führung gab es gestern nicht viel Neues: Von den nach wie vor sieben Senatsposten bekommt die SPD fünf, die Grünen erhalten zwei. Bürgermeister und Präsident des Senats, Jens Böhrnsen (SPD), der künftig auch für Kultur zuständig ist, will die Kabinettsliste morgen zusammen mit der designierten Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bekannt geben. Offen ist nur noch, wen die SPD in das Bildungs- und Wissenschaftsressort schickt, das bisher Willi Lemke (jetzt Inneres und Sport) verwaltete.

Die Berliner Staatsrätin Maria Krautzberger ist es auf jeden Fall nicht, wie Beckmeyer verriet.Ingelore Rosenkötter (SPD) steht dem unveränderten Mammutressort Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vor. Ulrich Nußbaum (parteilos) wechselt von den Finanzen in das Ressort Wirtschaft, Häfen, überregionaler Verkehr und bekommt als eigenständigen Bereich noch die Justiz. Der Berliner Bundestagsimport Reinhard Loske (Grüne) wird Senator für Bau, Umwelt und Europa-Angelegenheiten.

Zu den sieben Ressortchefs kommen zehn Staatsräte (bisher neun), wobei es gestern etliche kritische Nachfragen zur Rolle des grünen Landesvorstandssprechers Dieter Mützelburg gab, der neben Henning Lühr (SPD) zweiter Staatsrat bei seiner Parteifreundin Karoline Linnert im Finanzressort werden soll. Als der CDU-Mann Reinhard Metz vor Jahren mit diesem gutdotierten Posten versorgt wurde, gab es noch heftige Proteste der Grünen gegen einen "Staatsrat de luxe".

Nach der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages morgen durch Böhrnsen und Linnert befinden der SPD-Landesparteitag am 23. und die Landesmitgliederversammlung der Grünen am 25. Juni über das Ergebnis. Dann könnte, so Beckmeyer, der Vertrag am 27. Juni unterschrieben und der neue Senat am 29. Juni durch die Bürgerschaft gewählt werden