25.5.2007

Zwei Parteitage - ein Kurs
SPD und Grüne beschließen Verhandlungen zur Regierungsbildung

Von unseren Redakteuren
Michael Brandt und Wigbert Gerling

BREMEN. Der Weg zu konkreten Verhandlungen ist frei: Auf getrennten Parteitagen haben sich gestern Abend die Sozialdemokraten - übrigens mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme - und die Grünen - bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme - dafür ausgesprochen, dass nach den vorgeschalteten "Sondierungsgesprächen" nun rot-grüne Koalitionsverhandlungen eingeleitet werden. Der Anfang soll am Mittwoch kommender Woche gemacht werden.Die Sozialdemokraten waren bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai als stärkste Partei hervorgegangen und hatten anschließend sowohl zur CDU als auch zu den Grünen Kontakt aufgenommen.Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer erinnerte auf dem Parteitag in der Vegesacker "Strandlust" noch einmal an die zurückliegenden "Sondierungsgespräche" und wies die Kritik aus den Reihen der CDU zurück, wonach bei der SPD sogar schon vor der Wahl festgelegt worden sei, dass Bremen künftig mit rot-grüner Mehrheit regiert werden solle. Beckmeyer betonte, in den jüngsten "Sondierungsgesprächen" sei die SPD mit der CDU und den Grünen gleichberechtigt umgegangen. Gleichwohl solle nun versucht werden, mit den Grünen auf einen Nenner zu kommen.Landeschef Beckmeyer griff zudem gezielt die scharfen Anmerkungen des designierten CDU-Fraktionschefs Thomas Röwekamp auf. Der hatte nach der Entscheidung am 13. Mai vorhergesagt, eine rot-grüne Regierung wäre "die schlechteste, die Bremen je hatte". Solche Formulierungen, so Beckmeyers Konter, seien bei der CDU wohl "der aktuellen Betroffenheit geschuldet". Röwekamp habe aber offenbar ein Problem: Der Mund sei bei ihm schneller als der Kopf.Bürgermeister Jens Böhrnsen benannte die wichtigste Zielsetzung für die kommende Regierungsarbeit: Für weiteren Schwung bei Wirtschaftskraft und bei Arbeitsplätzen sorgen, den sozialen Zusammenhalt stärken und die finanziellen Lebensgrundlagen des Landes sichern. Ganz oben auf der Themenliste stünden überdies die Bremer Verfassungsklage in Karlsruhe und die Verhandlungen in der Föderalismuskommission II, die über eine Neuordnung der bundesweiten Finanzverteilung berät.Die Grünen hatten sich gestern Abend im Speicher XI in der Überseestadt zur Landesmitgliederversammlung getroffen. Landesvorstandssprecher Dieter Mützelburg betrieb eingangs eine kurze Wahlanalyse. Es sei gelungen, sagte er, alle grünen Wahlziele zu erreichen. Die Grünen seien bei den unter 60-Jährigen zweitstärkste Kraft in Bremen. Die CDU bezeichnete Mützelburg als "Rentnerpartei von morgen".Spitzenkandidatin Karoline Linnert benannte einige der Schwerpunkte, mit denen die Ökopartei in die Koalitionsgespräche ziehen wolle. Sie werde sich für ökologische und soziale Verantwortung einsetzen, für eine seriöse Finanzpolitik und dafür, dass Kinder und Jugendliche "mehr und gerechte Bildungschancen erhalten". Ziel sei es, in vier Jahren für eine glaubwürdige Regierungsarbeit wiedergewählt zu werden. Linnert: "Ich werde bestimmt nicht überschnappen."Landesvorstandssprecherin Susan Mittrenga trug vor, wer aus Sicht der Grünen an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen soll: Neben den beiden Sprechern des Landesvorstands soll unter anderem der bereits als Senator ausgeguckte Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske mit am Verhandlungstisch sitzen.Nach der Grobstruktur des Verhandlungsfahrplans werden die Gespräche von SPD und Grünen über die Regierungsbildung nun am Mittwoch aufgenommen. Dann sollen im täglichen Wechsel vorbereitende Gespräche und Verhandlungstermine folgen. Der Schlusspunkt ist für Mitte Juni vorgesehen. Anschließend werden die beiden Parteitage die Ergebnisse beraten. Der Wunsch: Am 27./28. Juni kommt die neue Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählt auch den Senat.

© Bremer Tageszeitungen AG



DRUCKEN   |   FENSTER SCHLIESSEN