Jens Böhrnsen. Foto: dpa

BREMEN (AFP). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erhofft sich von der angestrebten rot-grünen Koalition "neuen Schwung" für das kleinste Bundesland. Das Ziel einer "Politik für mehr sozialen Zusammenhalt" sei in diesem Bündnis am besten zu erreichen, sagte Böhrnsen. Er betonte, der SPD-Landesvorstand habe seine Empfehlung für Koalitionsverhandlungen ohne Einflussnahme der Bundespartei getroffen. Die Grünen werteten eine mögliche Regierungsbeteiligung als positives Signal für kommende Wahlen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert kündigte selbstbewusste Verhandlungen mit dem Wahlsieger SPD an.

"Die Möglichkeit, dass es nicht zustande kommt, die gibt es immer. Und wir werden uns bestimmt keinem Diktat beugen", sagte Linnert am Montag im Deutschlandradio. Aber sie sei "ganz wild entschlossen", zu zeigen: "Rot-Grün kann was und kann auch mit Politikthemen, die den Grünen eher nicht zugetraut werden, eine gute Figur machen." So sei für sie das Finanzressort "eine mögliche Option", sagte die bisherige Haushaltsausschussvorsitzende in der Bürgerschaft.

Böhrnsen betonte, bei den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage seien die Schnittmengen mit den Grünen größer gewesen als mit dem bisherigen Bündnispartner CDU, etwa bei den Themen Kinderbetreuung und Bildung. Es sei um die Frage gegangen, "kann man vor allem Rückenwind für die gesellschaftlichen Herausforderungen gewinnen, die in Bremen in besonderer Weise gegeben sind", sagte Böhrnsen im NDR. Diese Herausforderungen, etwa die hohe Arbeitslosigkeit, seien für die Bremer SPD "am besten in einer Regierungskonstellation mit den Grünen" anzugehen. Der Schwerpunkt liege künftig in der Bildungs- und Sozialpolitik, sagte Böhrnsen dem Sender N24.

Der alte und neue Regierungschef der Hansestadt dankte der CDU für eine gute Zusammenarbeit: Die zwölf Jahre große Koalition hätten Bremen "überwiegend gut getan" und es zu einem leistungsfähigen Bundesland gemacht. Es gebe bei wesentlichen Themen weiterhin eine "breite Übereinstimmung" mit der CDU - aber "eben auch mit den Grünen", sagte Böhrnsen. Letztere hätten nun auch der geplanten weiteren Außenweservertiefung zugestimmt.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Bremen "sehr erfreut": Seine Partei habe nun "wieder einen Fuß in der Tür", sagte Kuhn im WDR. Das sei "insgesamt ein wichtiges Signal". Er zeigte sich optimistisch, "dass Grün wieder wachsen kann und weitere Regierungsbeteiligungen möglich sind". Ähnlich äußerte sich Linnert: "Bremen ist da, glaube ich, der Zeit ein bisschen voraus. Nach großen Koalitionen kommen wieder Bündnisse mit kleineren Partnern", sagte sie.

Die Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen am Donnerstag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ab. Diese sollen nach Pfingsten beginnen und nach drei Wochen abgeschlossen sein, damit ein rot-grüner Senat noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann. Bei der Bürgerschaftswahl vor gut einer Woche war die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Sie kam auf 36,8 Prozent, die Grünen erzielten mit 16,4 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.