31.5.2007

Gesellschaften sollen an die Kandare
Erster Verhandlungstag von SPD und Grünen zur Koalitionsbildung / "Ungeteilter Einigungswille"

Von unserem Redakteur
Wigbert Gerling

 
 
Die beiden Spitzenkandidaten von grünen und SPD, Karoline Linnert und Jens Böhrnsen. Foto: Koch
   
BREMEN. Zunächst hatten sie jüngst thematisch unverbindlich vorgefühlt, seit gestern aber verhandeln sie richtig: Die Spitzen von SPD und Grünen haben erstmals zusammengesessen, um den Rahmen für ein Regierungsbündnis abzustecken. Ein Trend: Die Gesellschaften, die Bremen gehören, sollen mehr an die Kandare genommen werden, damit sie dem Senat "nicht auf der Nase herumtanzen"

.Die große Glocke vom Dom und die kleine Glocke von St.-Johann klangen gerade aus, als gestern um 18 Uhr die Parteispitzen der Farben Rot und Grün den Medienvertretern die Ergebnisse ihres ersten Verhandlungstages vorstellten. Acht Stunden zuvor hatten sie sich im Haus der SPD-Fraktion an der Wachtstraße getroffen. Dort sagten sich Jens Böhrnsen und Karoline Linnert "guten Morgen" - sie noch Fraktionschefin der Grünen und Senatorin in spe, er SPD-Spitzenkandidat und schon eine Weile Bürgermeister.

Es begrüßten sich Willi Lemke und Matthias Güldner, der Erstgenannte geübter sozialdemokratischer Bildungssenator und womöglich bald Chef im Innenressort, der andere voraussichtlich bald Erbe von Linnert als Vorsitzender der grünen Parlamentsriege. Geschehen war da inhaltlich noch nichts, gleichwohl schwirrten überall Journalisten herum, um wenigstens schon einmal die Stimmung aufzunehmen.Und die war im Verlauf des Tages sehr gut, betonten in mehreren Formulierungsvarianten dann am Abend die Parteispitzen Uwe Beckmeyer (SPD) und Dieter Mützelburg (Grüne), als sie den Medienvertretern über die Ergebnisse berichteten.

Ein "ungeteilter Einigungswille" sei prägend.Der leitende Sozialdemokrat erklärte, unter anderem sei ganz ohne Streit darüber beraten worden, wie die Landesregierung künftig "mit den Gesellschaften umgehen" wolle - mit den doch zahlreichen Aktiengesellschaften oder GmbH’s, bei denen Stadt oder Land auch Gesellschafter seien. Es sollten "Fehlentwicklungen verhindert" werden, so Beckmeyer. Es könne nicht sein, dass Geschäftsführungen mit dem Gesellschafter Bremen "spielten".

Ganz klar müsse sein, wer den Ton angebe - "und zwar Senat und Ressort, nicht andersherum", so der sozialdemokratische Landesvorsitzende. Mützelburg flankierte dies unter anderem mit der Anmerkung, eine "Nebenregierung zum Senat" werde nicht akzeptiert. Auch das Parlament sei gefordert, hier einen Beitrag zu leisten.

Der grüne Parteichef skizzierte zudem vier Schwerpunkte aus den Beratungen des Tages: Es solle "verhindert werden, dass Bremen sozial auseinanderdriftet" - ein Instrument sei dabei eine bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen; es gehe um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen; die Koalition engagiere sich für die "Sicherung der finanziellen Lage Bremens" und werde, viertens, einen Beitrag zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz leisten.

Beide potenziellen Regierungspartner betonten, dass auch die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ausgebaut werden solle. Über Details werde aber noch gesondert beraten.

© Bremer Tageszeitungen AG



DRUCKEN   |   FENSTER SCHLIESSEN