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BREMEN (DPA). In der Parlamentsdebatte um den Bremer Klinikskandal haben Abgeordnete von Grünen, SPD und CDU am Mittwoch Versäumnisse im zuständigen Gesundheitsressort bemängelt. "Ohne das persönliche Versagen der Ressortleitung wäre der Skandal am Klinikum Bremen-Ost in diesem Ausmaß überhaupt nicht möglich gewesen. Man hat dort der Sache Tür und Tor geöffnet", sagte der CDU-Obmann des Untersuchungsausschusses, Dieter Focke, zu der Affäre. Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert hätte die damalige Sozialsenatorin Katin Röpke (SPD) auch wegen der Klinikaffäre zurücktreten müssen. Röpke hatte im Oktober 2006 wegen des tragischen Schicksals des kleinen Kevin ihr Amt aufgegeben.

Der Ausschuss hatte Mängel bei der Vergabe von Managerposten und Versagen in dem SPD geführten Ressort festgestellt. Im Klinikskandal geht es unter anderem um die fragwürdigen Verträge von zwei Topmanagern und um die dubiose Vergabe von Gutachten in Millionenhöhe. "Wir werden die Ergebnisse in den nächsten Wochen sehr sorgfältig und noch weitergehend auswerten und bei der Neuaufstellung der kommunalen Kliniken mit einbeziehen", sagte Sozial- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Eine Reihe von Veränderungen seien bereits eingeleitet worden.

In der letzten Sitzungswoche der Bürgerschaft vor der Landtagswahl am 13. Mai blieben in der Debatte die großen Wahlkampftöne aus. Zu Attacken der CDU und Grünen auf die Verantwortung der Ressortspitze sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Grotheer: "Ich möchte die Verantwortung nicht kleinreden. Aber es gibt auch in anderen Bundesländern immer wieder Unregelmäßigkeiten im Gesundheitswesen. Das Versagen bei der politischen Führung ist richtig, die Konsequenzen sind gezogen worden."

Einig sind sich CDU, SPD und Grüne darüber, dass die vier kommunalen Kliniken in der Hansestadt erhalten bleiben müssen. Nach Angaben Rosenkötters liegt der Umsatz der Krankenhäuser jährlich bei rund 475 Millionen Euro. Es gibt dort mehr als 5500 Vollzeitarbeitsplätze.