4.11.2006

Die NPD darf marschieren
Stadtamt unterliegt auch in zweiter Instanz / Gericht sieht keine unkalkulierbaren Risiken

Von unserem Redakteur
Jürgen Hinrichs

BREMEN. Die rechtsextreme NPD darf heute durch Walle marschieren. So hat es das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den Beschluss der ersten Instanz bestätigt. Die Gefahr von schweren Ausschreitungen sei nicht so groß, dass deswegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt werden dürfe, argumentierten die Richter gestern.Das Stadtamt wollte ein Verbot der Demonstration und hatte geltend gemacht, dass die Lage in der Stadt polizeilich nicht mehr beherrschbar sei, wenn NPD-Aufmarsch, Gegendemonstrationen und das Fußballspiel von Werder gegen Energie Cottbus auf denselben Tag treffen. Maximal 2300 Polizisten, darunter etwa 1600 Beamte aus anderen Bundesländern, seien nicht genug, um die Sicherheit zu gewährleisten.Die Richter sehen das anders. Sie bestreiten einen polizeilichen Notstand, der ein Verbot der Demonstrationen erfordern würde. Sowohl der NPD als auch ihren Gegnern seien zeitlich und räumlich enge Auflagen erteilt worden. Darüber hinaus gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich in den vergangenen Tagen die Sicherheitslage verschärft habe. "Das Stadtamt hat insgesamt nicht dargelegt, dass ungeachtet der vergleichsweise hohen Polizeipräsenz unkalkulierbare Eskalationen drohen", schreibt das Gericht.Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilkens äußerte sich besorgt über den Beschluss. "Ich drücke der Polizei die Daumen, dass sie Ausschreitungen verhindern kann, fürchte aber das Gegenteil", sagte Wilkens. Der Behördenchef hatte von Vorbereitungen berichtet, aus Wohnungen heraus die NPD-Demonstranten anzugreifen.Die Route der Rechtsextremisten führt vom Waller Bahnhof über die Waller Heerstraße bis zur Höhe der Straße "Im Freien Meer". Von dort geht es nach einer Kundgebung wieder zurück zum Bahnhof. Erwartet werden nicht mehr als 200 Teilnehmer.Bei den beiden Gegendemonstrationen werden ungleich mehr Menschen auf die Straße gehen. Das Bremer Bündnis gegen Rechts versammelt sich um 10 Uhr am Gröpelinger Straßenbahndepot. Zeitgleich startet auch in Walle auf dem Wartburgplatz ein Zug von Antifaschisten. In Gröpelingen sind Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) dabei. Beide Demonstrationen werden so gelenkt, dass sie mit der NPD-Route nicht in Berührung kommen. Auch zeitlich wird Abstand gehalten: Die Rechtsextremisten starten um 14.30 Uhr.Fragen zur Verkehrssituation in Walle und Gröpelingen beantwortet die Polizei unter der Rufnummer 0421 / 44 91 700.

© Bremer Tageszeitungen AG



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