19.10.2006

71 204 fordern mehr Demokratie
Wahlrechts-Volksbegehren erfolgreich

Von unserem Redakteur
Michael Brandt

BREMEN. Listen mit genau 71 204 Unterschriften hat der Verein "Mehr Demokratie" gestern beim Bremer Stadtamt und beim Einwohnermeldeamt in Bremerhaven abgegeben. Damit hat zum ersten Mal im Land Bremen ein Volksbegehren die Unterschriften-Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten genommen. Mit-Initiator Paul Tiefenbach: "Ein fantastisches Ergebnis." Die Parteien reagierten gestern unterschiedlich auf den Erfolg.Ziel sei es nun, heißt es in einer Erklärung von "Mehr Demokratie", die Bürgerinnen und Bürger bei der übernächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 nach einem veränderten Wahlrecht abstimmen zu lassen. Nach dem Gesetzentwurf von "Mehr Demokratie" sollen die Wähler fünf Stimmen erhalten und diese nach Belieben auf Parteien und Kandidaten verteilen können. Mit dem Vorschlag müssen sich jetzt - nach der Prüfung der Unterschriftenlisten - der Senat und die Bürgerschaft auseinander setzen.Grüne und FDP begrüßen den Ausgang des Volksbegehrens ausdrücklich. Der grüne Landesvorsitzende Dieter Mützelburg: "Die Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass sie mitentscheiden können und wollen." SPD und CDU äußern sich moderater. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok: "Mit einer so hohen Zahl haben wir nicht gerechnet. Davor haben wir Respekt." Heiko Strohmann, Landesgeschäftsführer der CDU zum Volksbegehren: "Wir sehen das unkritisch." Allerdings erwartet die CDU durch eine mögliche Änderung des Wahlrechts "keine großen Auswirkungen".Sowohl Pietrzok als auch Strohmann kündigen an, dass jetzt über die Frage diskutiert werden müsse, ob ein Volksentscheid zwingend sei oder der Gesetzentwurf von "Mehr Demokratie" übernommen werden könne.Paul Tiefenbach von "Mehr Demokratie" bemerkt abschließend, dass die Kampagne für ein neues Wahlrecht rund 75 000 Euro gekostet habe. Die Summe werde ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht. Noch würden dem Verein indes rund 10 000 Euro fehlen.

© Bremer Tageszeitungen AG



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