18.10.2006

Zielmarke deutlich überschritten
Volksbegehren für neues Wahlrecht: Mehr als 60 000 Unterschriften / Stadtamt prüft jetzt die Fehlerquote

Von unserem Redakteur
Michael Brandt

 
 
Foto: Stoss
   
BREMEN. Heute wird ausgezählt. Gestern sickerte bereits durch, dass das Volksbegehren zur Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Erfolg wird. Dem Vernehmen nach stehen mehr als 60 000 Unterschriften auf den Listen des Vereins "Mehr Demokratie".

Notwendig sind 48 125 gültige Unterschriften.Die Organisatoren rechnen allerdings mit einer Fehlerquote von maximal 15 bis 20 Prozent. Dabei orientieren sie sich an ähnlichen Unterschriftensammlungen in anderen Ländern und haben, um auf der sicheren Seite zu sein, für Bremen den ungünstigsten Fall angenommen. Bei den Wasserstandsmeldungen der vergangenen Wochen hatte "Mehr Demokratie" den Fehler-Puffer immer eingerechnet.

Um 15 Uhr wollen die Mitstreiter von "Mehr Demokratie" die Listen mit den Unterschriften, die sie in den vergangenen drei Monaten gesammelt haben, beim Stadtamt abgeben. Aufgabe der Behörde ist es dann, zügig zu prüfen, ob die Angaben richtig sind. An diesem Job werden, heißt es seitens des Stadtamtes, 130 Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Sie werden aller Voraussicht nach nicht alle Listen Stück für Stück abarbeiten, sondern nur eine Stichprobe nehmen.

Anschließend gehen die Listen an den Landeswahlleiter, und das Ergebnis wird bekannt gegeben.Auch Senat und Bürgerschaft müssen sich innerhalb bestimmter Fristen mit dem erfolgreichen Volksbegehren auseinander setzen und haben die Chance, erläutert Katrin Tober von "Mehr Demokratie", den Gesetzesvorschlag des Vereins zu übernehmen und damit eine Änderung des Wahlrechtes von sich aus in die Wege zu leiten. Ansonsten kommt es innerhalb einer festgelegten Frist zum Volksentscheid.

Die Hürde dann: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen, ungefähr 125 000 Personen. Angepeilter Termin ist der 13. Mai 2007, wenn die Bremerinnen und Bremer aufgerufen sind, die Bürgerschaft zu wählen.Bei der von "Mehr Demokratie" vorgeschlagenen Reform des Wahlrechts geht es darum, den Wählern insgesamt fünf Stimmen zu geben.

Diese könnten dann frei unter Kandidaten und Parteien verteilt werden, die Wähler hätten darüber einen größeren Einfluss darauf, welche Kandidaten von den Parteilisten letztlich in die Bürgerschaft einziehen.Bei "Mehr Demokratie" steigt jedenfalls die Stimmung. Nach drei Monaten Dauer-Einsatz in der Fußgängerzone, auf Märkten und vor Einkaufszentren sollen alle Beteiligten am Freitag im Naturfreundehaus in der Buchtstraße feiern.

© Bremer Tageszeitungen AG



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